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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 21. November 2012; 20:03
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Bundesheer-Debatte:

> Solidarwerkstatt: "Wehrpflicht beibehalten!"

Als Reaktion auf die Erwaehnung der "Solidarwerkstatt" (vormals
"Friedenswerkstatt Linz") in akin 24/2012 hat uns die Werkstatt
geschrieben, dass die akin zum Zwecke einer Fortfuehrung der Debatte
auch ihre Stellungnahme abdrucken solle. Wir kommen dieser Bitte hier
nach:
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Die bevorstehende Volksbefragung ueber die Abschaffung der Wehrpflicht
bzw. Einfuehrung eines Berufsheeres wird auch unter friedensbewegten
Menschen und Organisationen kontroversiell diskutiert. Die einen
treten fuer den Erhalt der Wehrpflicht ein, andere fuer ihr Ende,
dritte propagieren die Abschaffung des Bundesheeres. Die
Solidar-Werkstatt ruft dazu auf, am 20. Jaenner fuer den Erhalt der
Wehrpflicht zu stimmen, weil wir ueberzeugt sind, dass ein Berufsheer
die Einbindung Oesterreichs in die EU-Militarisierung und imperiale
Kriege enorm erleichtern wuerde. Wir glauben aber, unabhaengig davon,
wie wir uns am 20. Jaenner entscheiden und welches Ergebnis dabei
herauskommen wird, die entscheidende Frage wird sein, ob die
oesterreichische Friedensbewegung wieder auf einer Plattform
zusammenfindet, in deren Zentrum die Forderung nach Ausstieg aus dem
Militaerpakt EU und das Ringen um eine aktive Friedens- und
Neutralitaetspolitik Oesterreichs steht. Denn die EU ist seit dem
Vertrag von Lissabon (2009) unzweifelhaft ein Militaerpakt geworden,
der in einigen Aspekten sogar ueber den Militaerpakt NATO hinausgeht.

Der Ausstieg aus dem Militaerpakt EU heisst also zumindest Ausstieg
aus allen aussen-, sicherheits- und militaerpolitischen EU-Strukturen
und den entsprechenden Artikeln der EU-Vertraege. Denn ohne Ausstieg
aus diesem Militaerpakt kann natuerlich auch ein Wehrpflichtigen-Heer
eine starke Profi-Komponente haben, die fuer globale Kriegseinsaetze
zur Verfuegung steht; die Abschaffung der Wehrpflicht waere bei
Einbindung in diesen Militaerpakt ohnehin ein Treibsatz fuer eine
aggressive Interventionstruppe auf EU-Ebene. Und auch die Forderung
nach Abschaffung des Bundesheeres wuerde ohne Austritt aus diesem
Militaerpakt rasch in ihr Gegenteil umkippen: Sie wuerde dazu
instrumentalisiert, die finanzielle Beteiligung Oesterreichs an
EU-Ruestungsprojekten in die Hoehe treiben; es wuerde sofort die
Debatte erzwungen werden, OesterreicherInnen als "Freiwillige" bei den
Streitkraeften anderer EU-Staaten einmelden zu lassen. Vor allem
wuerde sie im Rahmen des Militaerpakts eine Steilvorlage fuer jene
Kraefte sein, die ohnehin den Aufbau einer zentralen EU-Armee
anstreben. Eine solche EU-Armee ist kein fernes Drohgespenst mehr,
sondern wird immer nachdruecklicher vor allem von den deutschen
Machteliten auf die Tagesordnung gerueckt, um die EU als
Weltmachtsprojekt mit allen militaerischen Mitteln ausstatten zu
koennen.

Darauf zu hoffen, dass schon nicht so heiss gegessen wie gekocht wird,
waere verantwortungslos. Die oesterreichische Bundesregierung hat in
ihrer neuen Sicherheitsdoktrin unmissverstaendlich klargelegt, dass
sie "an allen Dimensionen der EU-Sicherheitspolitik" teilhaben will.

Unser Aufruf daher an alle Friedensgruppen und friedenspolitisch
engagierten Menschen: Diskutieren wir konstruktiv und respektvoll
unsere Differenzen in Bezug auf die Abstimmung am 20. Jaenner. Aber
vor allem vergessen wir nicht: Ohne den Ausstieg aus dem Militaerpakt
EU wird jedes Ergebnis am 20. Jaenner 2013 die weitere Militarisierung
Oesterreichs und die weitere Demontage der Neutralitaet nicht
verhindern koennen. Eine Friedensbewegung in Oesterreich muss unserer
Meinung nach daher die Forderung nach Ausstieg aus dem EU-Militaerpakt
und Verteidigung/Rueckgewinnung der Neutralitaet in den Mittelpunkt
ihrer Aktivitaeten ruecken. Wir rufen daher alle Friedenskraefte zu
einer Zusammenarbeit in diese Richtung auf. Wir freuen uns ueber
Rueckmeldungen von Menschen und Gruppen, die daran interessiert sind.

*Vorstand der Solidar-Werkstatt, 21.10.2012 (gekuerzt)*


Volltext incl. einer Auflistung der entsprechenden Klauseln des
Lissabon-Vertrages:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=747&Itemid=1



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