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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 21. November 2012; 20:06
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Bundesheer-Debatte:

> Gruene: "Unsere Sicherheit heisst Europa"

Der "Erweiterte Bundesvorstand" (EBV) der Gruenen hat sich zum Zwecke
einer Untermauerung der Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht zu
einem Positionspapier durchgerungen. Zum Teil enthaelt es manifeste
Kritik am vorhandenen System, zum Teil ist es aber auch ein Hohelied
auf die EU, die Militaerpolitik der "Internationalen Gemeinschaft" und
auf das bereits vorhandene Profi-Heer inklusive seinem Geheimdienst.
Wir bringen Auszuege:
*

[...] Oesterreich hat ein Berufsheer. Mehr als 21.000 Planstellen sind
in Heer und Ministerium besetzt - zu zwei Dritteln mit
"Systemerhaltern", wie die Verwaltungsbeamten im Militaer genannt
werden.

Dazu kommen pro Jahr 22.000 Praesenzdiener. Sie werden notduerftig
ausgebildet. 14.000 von ihnen landen nach kurzer und oberflaechlicher
"Grundausbildung" selbst in der "Systemerhaltung" - weil nur fuer
8.000 in "Einsatzfunktionen" Platz ist.

1769 Rekruten dienten im Jahr 2011 als Kellner. 815 leisteten ihren
Dienst als Koeche, 531 als Feldkochgehilfen. 1.572 fuhren als
Chauffeure in der Systemerhaltung. 1.145 arbeiteten als
Mechanikergehilfen, 713 als Wirtschaftsgehilfen. 679 waren als
Schreiber eingeteilt. Einige dienten hohen Offizieren als Ordonnanzen.
[...]

"Alles gruessen, was sich bewegt, alles putzen, was sich nicht
bewegt" - das ist das taegliche Motto eines Dienstes, in dem blinder
Gehorsam und sinnlose Taetigkeit jedem Zwangsrekrutierten ein halbes
Jahr seines Lebens kosten.

Praesenzdiener sind nur scheinbar guenstig. 200 Millionen Euro
betragen Jahr fuer Jahr die Vollkosten fuer das
Verteidigungsministerium. Dazu kommen 70 Millionen an
Pensionsbeitraegen - und 140 Millionen an entfallenen Lohnsteuern und
Sozialversicherungsbeitraegen, weil fast 15.000 Zwangsverpflichtete
aus dem Berufsleben gerissen werden.

Dabei wissen alle, dass Oesterreich das alte Berufsheer mit
Kampfpanzern, Artillerie, Jagdbombern und Rekruten nicht mehr
braucht - weil wir von befreundeten Staaten umgeben sind. Oesterreich
ist Teil einer europaeischen Friedensunion. Unsere Sicherheit heisst
nicht "Militaer", sondern Europa.

Wenn Oesterreich selbst nicht militaerisch bedroht ist - warum sollen
sich unsere Soldaten dann an militaerischen Einsaetzen im Ausland
beteiligen? Die Antwort darauf heisst "Solidaritaet".

Wir sind die ersten Generationen, die eine neue und grundlegende
Entwicklung zum Besseren erleben: die Globalisierung von
Menschenrechten, Rechtsstaat und Demokratie. Dabei wissen wir: Sowohl
Internationaler Strafgerichtshof als auch UNO brauchen zur
Durchsetzung ihrer voelkerrechtlich legitimierten Entscheidungen auch
militaerische Mittel. Staaten wie Oesterreich stellen sie ihnen zur
Verfuegung.

Solidaritaet beginnt bei der Hilfe zur Vorbeugung, zur Praevention.
Aber: Wir helfen wie bisher auch mit bewaffneten Einheiten, wenn
Menschen Schutz brauchen und es Schutz ohne Waffen nicht gibt?

Fuer die schwierigen und meist gefaehrlichen internationalen Einsaetze
als letzter verbleibender militaerischer Aufgabe braucht Oesterreich
gut ausgebildete professionelle Kraefte. Sie sollen das leisten, was
oesterreichische Einsaetze schon bisher ausgezeichnet hat: Sicherheit
schaffen im Uebergang von bewaffneten Konflikten zu stabilen f
riedlichen Verhaeltnissen. [...]

Was soll vom alten Heer bleiben? Gut geschuetzte Radpanzer zum
Transport der leichten Infanterie in den Auslandseinsaetzen; die
Pioniere mit ihrem schweren Geraet als Kern eines modernen
Katastrophenschutzes; die ABC-Einheiten zum Schutz bei atomaren,
biotoxischen und chemieverursachten Katastrophen; Hubschrauber statt
Kampfflugzeugen; und das Heeresnachrichtenamt als bewaehrte
Einrichtung zur Erstellung verlaesslicher Lagebilder. [...]
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