**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 21. November 2012; 20:14
**********************************************************

Wirtschaft:

> Attac: Steuerabkommen wirkungslos

Laut juengsten Medienberichten gibt das oesterreichische
Finanzministerium an, dass durch das Steuerabkommen mit der Schweiz
schon vorab ueber 200 Selbstanzeigen rund 60 Millionen Euro an
zusaetzlichen Einnahmen zu verzeichnen waeren. Attac und das Tax
Justice Network widersprechen dieser Darstellung entschieden. Nicht
das Abkommen sondern Steuer-CDs seien fuer Selbstanzeigen
verantwortlich.

"Dass das Steuerabkommen zu Selbstanzeigen fuehrt, ist unrichtig.
Ursache fuer eine Steigerung sind von Deutschland an Oesterreich
gelieferte Datensaetze von ueber 800 oesterreichischen Anlegern im
Ausland, die sehr wahrscheinlich von sogenannten Steuer-CDs stammen.
Gerade das Steuerabkommen mit der Schweiz schliesst den Ankauf dieser
CDs fuer die Zukunft explizit aus. Die Schlupfloecher im Abkommen
erlauben es zudem jedem Oesterreicher weiterhin, ueber Schweizer
Konten "business as usual" Steuern zu hinterziehen", erklaert Markus
Meinzer vom Tax Justice Network (TJN).

Das TJN kritisiert die bilateralen Steuerabkommen der Schweiz
weiterhin scharf. Das "Vorbildabkommen" zwischen Deutschland und der
Schweiz ermoeglicht es weiterhin Vermoegen in der Schweiz zu belassen,
ohne erfasst zu werden.* "Inzwischen zeichnet sich deutlich ab, dass
der deutsche Bundesrat dieses Abkommen stoppen wird. Oesterreich muss
sich die Frage gefallen lassen, warum es sich gemeinsam mit
Grossbritannien, der Mutter aller Steueroasen, auf ein solches
anonymes Geldwaescheabkommen einlaesst", erklaert Meinzer.

David Walch von Attac Oesterreich erklaert dazu: "Anstatt grosszuegige
Amnestieabkommen fuer Steuerbetrueger zu schliessen, sollte
Oesterreich sein Bankgeheimnis aufgeben und dem automatischen
Informationsaustausch der Finanzbehoerden in der EU endlich
zustimmen." Oesterreich blockiert seit Jahren ein geschlossenes
Vorgehen der EU gegen Steuerbetrug sowie ein Verhandlungsmandat der EU
mit der Schweiz ueber den automatischen Informationsaustausch. "Wir
koennen es uns nicht laenger leisten, dass eine kleine Gruppe Reicher
die Gesellschaft hintergeht und sich aus der Verantwortung stiehlt."

Der automatische Informationsaustausch der Finanzbehoerden in der EU
ist weltweit Richtschnur und Vorbild fuer Steuertransparenz. Mit der
Ausnahme Oesterreichs und Luxemburgs beteiligen sich daran alle
EU-Laender sowie 15 kleinere Staaten.
(Attac)


Die detaillierte Analyse des "Tax Justice Networks":
http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Deutsch/2012-Deutsch-Schweizer-Steuerabkommen-Analyse-Update.pdf
Siehe auch:
http://taxjustice.blogspot.de/2012/11/discretionary-trusts-swiss-courts-tell.html



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.redaktion{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976-00, Zweck: akin