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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 10. Oktober 2012; 03:36
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Schwerpunkt: WIDERSTAND! Aber wie?

> Ein gescheiterter Abschiebeversuch

Simmering als nachahmenswertes Beispiel?
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Neulich fanden wir in linksunten.indymedia.org folgenden Eintrag:

"Heute um ca. 04.00 Uhr Morgens wurde in Wien-Simmering eine
Abschiebung erfolgreich verhindert. Ca. 50 solidarische Menschen und
NoBorder-Aktivist_innen haben sich heute um ca. 04.00 Uhr frueh beim
Familienanhaltezentrum (FAZ) in Wien-Simmering eingefunden, um die
Abschiebung einer Mutter und ihrer 2 Kinder zu verhindern. Der Vater
sollte 3 Wochen spaeter abgeschoben werden. Die aus Afghanistan
stammende Familie wuenschte sich Protest und kuendigte auch an, sich
selbst so weit als moeglich gegen die Abschiebung zu wehren.

Gegen 03.30 Uhr wurde eine der beiden Zufahrtsstrassen zum FAZ mit
Muellcontainern, Paletten, Steinen und Einkaufswaegen
verbarrikadiert -- danach vor das FAZ gezogen um dort die zweite
Zufahrtsstrasse zu blockieren.

Das FAZ ist mit einem Bauzaun abgesperrt, der von den Aktivistinnen
zusaetzlich mit Radschloessern gesichert wurde, um somit auch der
Polizei den Zutritt zu erschweren. Eine Gruppe von ca 15 Autonomen und
Anarchist_innen verschaffte sich Zutritt zum Gelaende des FAZ. Auf
diesem Gelaende befanden sich auch Autos der Polizei. Die Reifen
dieser Autos wurden zerstochen -- die beiden Polizeibeamten, die zur
Sicherung des FAZ im Gebaeude waren, konnten nur zusehen. Die Tuer
wurden blockiert. Diese Blockade und die zerstochenen Reifen fuehrten
zu einer Diskussion mit anderen solidarischen Personen und
Lehrer_innen der Kinder, die mit diesen Aktionen nicht einverstanden
waren. Nach laengerer Diskussion sahen aber auch die Lehrer_innen ein,
warum es sich auch hierbei um hilfreiche Aktionen handelt. Die
Polizeipraesenz war relativ gering -- ca 5. Streifenwaegen und 2
WEGA-Beamte waren vor Ort, schritten aber nicht ein.

Um ca 05.30 Uhr wurde dann von der Volksanwaltschaft, die sich bei der
Familie befand, gesagt, dass die Abschiebung nicht statt finden
werde -- die Familie darf vorerst bleiben!"

In der entsprechenden Facebook-Gruppe klang das anders: "VIELEN DANK
an alle, die heute Nacht dabei waren und friedlich ihre Anteilnahme
bekundet haben!!! Leider war auch eine kleine Gruppe dort, die sich
nicht an den Wunsch der Familie gehalten haben, dort ruhige Praesenz
zu zeigen. Davon distanzieren wir uns ausdruecklich."

Da stellt sich nun die Frage: Was ist -- unabhaengig von der Frage der
Rechtskonformitaet -- ein effizientes Verhalten in einer solchen
Situation? Bei ruhiger Praesenz alleine waere die Abschiebung
vielleicht trotzdem vonstatten gegangen -- da die Polizei keinen
echten Widerstand zu gewaertigen gehabt haette. Ziviler Ungehorsam
alleine haette aber moeglicherweise zu einer justament durchgefuehrten
Amtshandlung gefuehrt. Der Verdacht liegt nahe, dass gerade der formal
rechtswidrige Widerstand im Schutze buergerlicher Protestdemonstration
den zumindest momentanen Erfolg ermoeglicht hat.

Womit wir natuerlich nicht dazu aufrufen wollen, illegale Aktionen
durchzufuehren -- auch wenn hier die Frage schon erlaubt sein darf, ob
angesichts so vieler spaeter aufgehobener Schubbescheide und einem
generell menschrechtsproblematischen Fremdenrecht die Inanspruchnahme
eines Nothilferechts voellig von der Hand zu weisen ist.
-br-

Quellen:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/68457
https://www.facebook.com/pages/Nimmah-und-Negin-m%C3%BCssen-bleiben/470020543031319



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