**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 10. Oktober 2012; 03:33
**********************************************************

Schwerpunkt: WIDERSTAND! Aber wie?

> Verwirrung um KPOe-Kandidatur 2013

Die Debatte um eine linke Kandatur bei den naechsten
Nationalratswahlen nimmt Fahrt auf.
*

"Die Linke in Deutschland hat gezeigt, was moeglich ist", zitierte die
"Wiener Zeitung" am 27.September. Didi Zach, Obmann der KPOe Wien.
"Wir wollen nicht in 100 Jahren feiern, dass die KPOe 200 Jahre
geworden ist. Die Partei ist kein Selbstzweck. Wir wollen mitreden und
links von SPOe und Gruenen im Parlament sitzen", so Zach. laut WZ. In
diesem Artikel mit dem Titel "KPOe will ,Linke' werden" wird auch
Bundesobmann Mirko Messner zitiert, dass aus der KPOe gemeinsam mit
anderen eine linke Bewegung werden solle. Es gaebe dafuer
Interessenten aus Kreisen der Gewerkschaft, der SPOe, der Gruenen bis
hin zu NGOs.

Einen Tag spaeter sieht sich Messner aufgrund dieses Artikels zu einer
Klarstellung genoetigt. Es gaebe zwar aehnliche Plaene, doch der Titel
des Berichts gehe "am Kern des von der KPOe angedachten Wahlprojekts
vorbei. Ziel ist auch nicht ein Buendnis verschiedener linker
Kleinparteien, wie kolportiert wird."

Richtig sei jedoch, dass der Bundesvorstand der KPOe in seiner Sitzung
am 22.September einen deutlichen Beschluss gefasst habe, "alle
Anstrengungen zu unternehmen, um mit Sympathisierenden und AkteurInnen
fortschrittlicher sozialer, kultureller, frauenpolitischer,
gewerkschaftlicher, jugend-, migrationspolitischer usw. Bewegungen und
Milieus einen Wahlvorschlag fuer die NRW 2013 zustande zubringen."

Messner: "Wir haben in den letzten Wochen zahlreiche Gespraeche mit
interessierten Persoenlichkeiten gefuehrt, andere Personen sind an uns
herangetreten. Wenn aus diesen und kommenden Gespraechen ein
Wahlprojekt entsteht, das etwas qualitativ Neues ist, und
AktivistInnen der KPOe als Gleiche unter Gleichen mitarbeiten, wird
die KPOe ihre eigenstaendige Kandidatur zugunsten des gemeinsamen
Wahlprojekts zurueckstellen." Aber dieses Projekt habe nichts zu tun
mit einer neuen Linkspartei, einer Umbenennung oder gar Aufloesung der
KPOe.

Dieses Wahlprojekt solle vor allem von den Regionalwahlkreisen
ausgehen, wo man konkret Menschen fuer die Zusammenarbeit ansprechen
moechte: "Ob sie aus dem sozialdemokratischen, gruenen,
links-katholischen Umfeld, oder aus der unorganisierten Linken kommen,
spielt dabei keine Rolle", so Messner.

Skepsis bei frueheren Buendnispartnern

Linke.cc ist eine Internetplattform, entstanden aus genau so einem
Wahlbuendnis mit der KPOe, genannt "LINKE - Opposition fuer ein
Solidarisches Europa". Dort scheint man wohl auch auch aus den
Erfahrungen der gemeinsamen EU-Wahl 2004 skeptisch zu sein. Auf
linke.cc steht zu lesen: "Wenn es die KPOe ernst meint, ist eine
offene Herangehensweise erforderlich. Einzelgespraeche mit
ausgesuchten Persoenlichkeiten sind im Vorfeld vielleicht nuetzlich,
ersetzen aber keineswegs die offene Diskussion. Die KPOe sollte mit
einem Vorschlag auch fuer die Form dieser Gespraeche und die
Entwicklung einer systematischen Zusammenarbeit an andere linke
Kraefte herantreten, wenn die Sache ernst gemeint ist. Auf Grund der
diesbezueglichen Zick-Zack-Politik der KPOe in den letzten Jahren in
dieser Frage ist es besonders wichtig, vertrauensbildende
Vorgangsweisen zu entwickeln, dazu gehoert unbedingt Transparenz in
der Planung und Vorbereitung."

Auch die Sozialistische Linkspartei ist schon einmal mit der KPOe
gemeinsam zu einer EU-Wahl angetreten und zwar 1996. Von daher besteht
auch dort ein gewisses Misstrauen in KPOe-Buendnisse. Vor allem
befuerchtet man bei der SLP, dass es sich dabei wieder nur um eine
"KPOe+" handeln koennte, da nach den bisherigen Aussagen keine
Buendnis mit anderen Parteien oder Vereinen angestrebt werden duerfte,
sondern nur eine Einbindung von Einzelpersonen. Allerdings ist man
auch bei der SLP der Meinung, dass es doch besser sei,
zusammenzuarbeiten: "In offenen Verhandlungen und Diskussionen muessen
wir versuchen, die Mitglieder der KPOe zu ueberzeugen, eine
gemeinsame, gleichberechtigte neue Liste aufzustellen, anstatt neben
bzw. gegeneinander zu kandidieren und damit die Linke zu
schwaechen.Wenn es uns gelingt, auf einer solchen Konferenz eine echte
Breite herzustellen, dann aendert das auch die Ausgangssituation fuer
die Wahl 2013." Aber, die SLP habe "bereits bei mehreren
RepraesentantInnen der KPOe ihr Interesse bekundet - bisher
erfolglos", so die Linkspartei in ihrer Aussendung.

Zumindest formal kandidierte die KPOe schon oefters als Wahlbuendnis
fuer Gremien. Schon von 1956 bis 1966 stand am Nationalratsstimmzettel
"Kommunisten und Linkssozialisten". 1996 und 2004 versuchte es
KP-Buendnisse bei den schon erwaehnten Europaparlamentswahlen und
erlangten dabei genauso wenig Mandate oder auch nur ernsthaft
vermehrten Zuspruch wie 1996 als "Bewegung Rotes Wien" bei der
Gemeinderatswahl. Und ob der allerdings beachtliche Erfolg bei den
Kremser Kommunalwahlen als "Kommunisten und Linkssozialisten" mehr als
nur ein Lokalereignis sein kann oder auch, ob daran der Verzicht auf
den Parteinamen schuld sei, ist stark anzuzweifeln.

Bei den bisherigen Wahlbuendnissen, moegen sie tatsaechliche oder nur
namentlich angedeutete gewesen, war uebrigens auch immer wieder von
eingeschworenen KPOe-Waehlern zu hoeren, dass sie nur die KPOe waehlen
wuerden und nicht so einen verwaschenen Zusammenschluss.

Aber vielleicht ist es diesmal alles anders.
-br-
*

Quellen u.a.:
http://www.kpoe.at/home/anzeige/article/Messner-KPOE-bestaetigt-Medienberichte-zu-einem-linken-Wahlprojekt.html
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/490033_KPOe-will-Linke-werden.html
http://www.linke.cc/index.php?option=com_content&view=article&id=2526:kpoe-neue-haltung-zu-linkem-buendnis-oder-alter-aufguss
http://www.slp.at/artikel+M5cfd35ace1c.html



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.redaktion{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976-00, Zweck: akin