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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 25. September 2012; 22:23
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Vorbemerkung: In jeder Partei oder anderen grossen gesellschaftlichen
Organisation kommt irgendwann fuer kritische Mitglieder (mindestens
einmal) der Punkt, dass sie sich fragen muessen, ob es wirklich
sinnvoll, weiterhin ihrem Verein die Treue zu halten. In der
Sozialdemokratie versuchen etliche solcher Mitglieder sich Nischen
oder Fraktionen zu finden, in denen sie noch einen Sinn sehen. Eine
solche Nische ist die mittlerweile recht bekannte Sektion 8 der SPOe
Alsergrund -- gerade jetzt wird dort heftig debattiert, ob ein
Verbleiben in der Sozialdemokratischen Partei noch vertretbar ist. Da
diese Debatte weit ueber die Belange der Sektion 8 und auch der SPOe
hinausgeht, reproduzieren wir hier gekuerzt zwei Blogbeitraege --
einen von einem Drinbleiber und einen von einem Austreter.
*

> Eintreten fuer ein positives staatsbuergerliches Engagement statt
> Austreten

Mit dem britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch gesprochen
leben wir im Zeitalter der Postdemokratie. Die traditionellen
Massenorganisationen der Demokratie wie Parteien, Verbaende oder
Gewerkschaften sehen sich seit 30 Jahren mit einer drastischen Erosion
ihrer organisatorischen Staerke und ihres Einflusses konfrontiert. Die
Demokratie hat ihren Massenrueckhalt verloren, es sind zunehmend
Lobbys und NGO's die in diesem liberalen Konzept von Demokratie um
Einfluss kaempfen, wenn auch mit voellig ungleichen Mitteln. In das
Vakuum, das die traditionellen Verbaende der Demokratie hinterlassen,
stossen in erster Linie die Lobbys der Privatwirtschaft. Zwar
funktioniert der demokratische Prozess in der Postdemokratie formal
noch, doch sind etwa Wahlen Ereignisse in denen "konkurrierende Teams
professioneller PR-Experten die oeffentliche Debatte waehrend der
Wahlkaempfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel
verkommt, bei dem man nur ueber eine Reihe von Problemen diskutiert,
die die Experten zuvor ausgewaehlt haben. Die Mehrheit der Buerger
spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie
reagieren nur auf Signale die man ihnen gibt. Im Schatten dieser
Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Tueren
gemacht."

Crouch unterscheidet positive und negative Staatsbuergerrechte, wobei
die Demokratie beide Arten von Rechten braucht. Positive
Staatsbuergerrechte sieht er ausgelebt, indem "Gruppen und
Organisationen kollektive Identitaeten entwickeln, ihre Interessen und
Forderungen selbstaendig artikulieren und an das politische System
weiterleiten." Negative Staatsbuergerrechte sind jene "des Tadelns und
Sich-Beschwerens, bei dem das Hauptziel der politischen Kontroverse
darin besteht, zu sehen, wie Politiker zur Verantwortung gezogen
werden, wie ihre Koepfe auf den Richtblock gelegt werden und ihre
oeffentliche und private Integritaet peinlich genau geprueft wird."
Crouch weist darauf hin, dass diese beiden Konzepte auf
unterschiedlichen Interpretationen des Buergerrechts beruhen. "Die
Vorstellung der positiven Rechte hebt die Faehigkeit der Buerger, sich
am Gemeinwesen zu beteiligen, hervor (...) Negative Rechte sind
diejenigen, die das Individuum gegen andere schuetzen, insbesondere
gegen den Staat." Crouch konstatiert mit Besorgnis, dass das negative
Modell in der Postdemokratie die Oberhand gewonnen habe, obwohl
"gerade die positiven Staatsbuergerrechte die kreativen Energien
dieses politischen Systems ausmachen."

Zum Ausdruck gebracht werden die negativen Staatsbuergerrechte vor
allem dadurch, wie die Repraesentant/innen der Demokratie oeffentlich
durch den Dreck gezogen werden: "Der Respekt, den man Politikern
entgegengebracht hat, ist zusammengebrochen, insbesondere im Umgang
der Massenmedien mit den politischen Eliten; alle betonen wie wichtig
es sei, dass das Regierungshandeln fuer Buerger vollkommen transparent
sein muesse; und die Politiker werden in einer Weise degradiert, dass
sie eher dem Besitzer eines kleinen Ladens aehnlich sehen als einem
Herrscher: Wenn sie im Geschaeft bleiben moechten, muessen sie sich
permanent bemuehen herauszufinden, was die "Kundschaft" haben will.
Auf die unattraktive, ja unterwuerfige Position, in die sie durch
diese Veraenderung zu geraten drohen, reagieren die Politiker auf eine
ganz bestimmte Weise. Da sie nicht in der Lage sind, die Autoritaet
und den Respekt zurueckzuerobern, die man ihnen einst entgegenbrachte,
und da es schwierig fuer sie ist, herauszufinden, was die Bevoelkerung
eigentlich von ihnen will, greifen sie auf die bekannten Techniken der
politischen Manipulation zurueck, die es ihnen ermoeglichen, die
Meinungen der Oeffentlichkeit zu ermitteln, ohne dass die Buerger in
der Lage sind, diesen Prozess unter Kontrolle zu bringen. Die Politik
imitiert dabei die Methoden anderer gesellschaftlicher Bereiche, deren
Selbstvertrauen und Selbstsicherheit weitgehend intakt sind: des
Showbusiness und des Marketing."

Die Logik des politmedialen Komplexes

Dass politische Akteur/innen zu Fussabstreifern der gesellschaftlichen
Oeffentlichkeit degradiert wurden ist dem gesamten politmedialen
Komplex aus Parteipolitik, Medien, Consulting, PR-Welt und
Meinungsforschung geschuldet. Der politmediale Komplex unserer Zeit
ist eine professionelle Branche in einer arbeitsteiligen Gesellschaft,
ohne Massenrueckhalt in der Bevoelkerung. In der Logik des
ausgelagerten Geschaeftsbereichs des politmedialen Komplexes versucht
niemand grosse Ideen durchzusetzen, sondern Produkte zu verkaufen. Das
bedeutet alle Interpretationen der Realitaet, wie etwa die
Problemanalyse im Falle eines Wahlverlusts, fokussieren
ausschliesslich auf Fragen der Vermarktung. Eine Wahl wurde verloren
weil man die Botschaften nicht richtig kommuniziert hat, weil man
nicht nah genug am Buerger/der Buergerin war, weil man die Kampagne zu
sehr oder zu wenig auf die Spitzenkandidatin zugeschnitten hatte. Die
Art der Kommunikation wird als die Essenz des Politischen verstanden,
nicht der Inhalt der kommuniziert wurde. Das Augenmerk des
politmedialen Komplexes richtet sich auf personalisierte Storys und
Umfrageperformances, Parteiprogramme werden zu Produkten und Slogans
muessen verkauft werden.

Diese "Marketingisierung" der Parteipolitik wird vorwiegend durch die
Medien transportiert, das "inhaltliche" Unterfutter kommt aus
Politikberatung und Politikwissenschaft, wie ein Blick auf die
zahlreichen "Experteninterviews" zeigt. Stilisierte Duelle, knappe
Rennen, vermeintliche Revolten, willkuerliche Politikerrankings und
oftmals konstruierte Skandale sind der Stoff, der als Politik verkauft
wird. Themen werden auf ihre Tauglichkeit fuer Wahlkaempfe, nicht auf
ihre inhaltliche Relevanz hin abgeklopft. Der politmediale Komplex
begreift seine RezipientInnen nicht als StaatsbuergerInnen, sondern
als KonsumentInnen, die mit pawlowschen Reflexen auf inszenierte
Spektakel reagieren.

Es gibt keine guten Medien und keine schlechte Parteipolitik. Medien
und Parteipolitik haben in der Postdemokratie ein pathologisches,
co-abhaengiges Verhaeltnis, in dem sich beide Seiten gegenseitig
brauchen, aber der Grossteil der Menschen den Eindruck hat, beide
nicht zu brauchen. Dass die Menschen das traditionelle politische
Marketingspektakel immer mehr satt haben, koennen die AkteurInnen im
politmedialen Komplex nicht verstehen, weil sie genau dasselbe fuer
Politik halten. Darum sprechen sie von Politikverdrossenheit, wenn es
in Wirklichkeit um eine Ablehnung eines abgekoppelten Geschaeftszweigs
geht, der nur mehr um seiner selbst willen zu existieren scheint. Der
politmediale Komplex beschaeftigt sich in erste Linie mit solchen
Themen, die dem Grossteil der Bevoelkerung - abseits ihres
Unterhaltungswerts - voellig egal sind. Tatsaechlich sind Personalia,
Kommunikationsfragen oder strategische Manoever fuer die
Lebensrealitaet der Bevoelkerung irrelevant.

Die Medien- und PR-Welt kritisiert an der Parteipolitik das, wozu sie
sie durch ihre eigene Berichterstattung bringt. Die
Politikverdrossenheit wird vom politmedialen Komplex erst erzeugt.

Die Causa Untersuchungsausschuss

Das Nicht-Erscheinen Werner Faymanns vor dem Untersuchungsausschuss
ist ein gefundenes Fressen fuer den politmedialen Komplex. Ein
skandaltraechtiges und simpel gestricktes Spektakel, zugespitzt auf
eine (vermeintlich) maechtige Person und eine einfache Frage: Kommt er
in den Ausschuss oder nicht? Die zwei realen Probleme, die dem
aktuellen Medienhype um den Untersuchungsausschuss zu Grunde liegen,
sind durchaus von Relevanz, denn es geht letztlich um Fragen der
Gewaltentrennung. Einerseits zwischen der medialen und der politischen
Gewalt, weil Werner Faymann mit seiner spezifischen Form der
Medienkooperation eine wohlwollende Berichterstattung gekauft hat.
Andererseits zwischen der Legislative und der Exekutive, weil sich
unsere Abgeordneten in erste Linie den Parteien verpflichtet fuehlen
und dadurch die Regierung weder kontrollieren, geschweige denn einen
eigenstaendigen Machtpol ihr gegenueber repraesentieren. Diese beiden
Fragen sind von Bedeutung fuer die politische Kultur in Oesterreich
und sollten den politmedialen Komplex auch beschaeftigen. Das
Kartellrecht, die Parteienfinanzierung, die Mediengesetze, das
Wahlrecht, die innerparteiliche Demokratie und die
Ressourcenausstattung des Nationalrats sind in diesem Zusammenhang
alles Themen, die Beachtung verdienen, profund und serioes. Das
personalisierte Faymannspektakel hingegen ist eher die innenpolitische
Sensationssau, die die Medien 2012 durchs Dorf jagen.

Vergleicht man beispielsweise das Erscheinen Faymanns im Ausschuss in
Bezug auf die Auswirkungen auf die Lebensrealitaet der Menschen mit
dem Impact des Fiskalpakts, der Geldpolitik der EZB oder der Judikatur
des EuGH, dann wird klar, dass es ein drastisches Ungleichgewicht bei
den Prioritaetensetzungen des politmedialen Komplexes gibt. Was der
Oeffentlichkeit als Politik vorgesetzt wird ist ein oberflaechliches
Spektakel.

Austritt schwaecht Demokratie

Aus folgenden Gruenden ist ein Austritt aus der SPOe deshalb gerade in
der jetzigen Situation die voellig falsche Reaktion:

In unserer Zeit aus einer Partei auszutreten ist keine
Herausforderung, sondern eine Handlung, die sich der vollen
Rueckendeckung des Zeitgeistes sicher sein kann. Der politmediale
Komplex an sich ist schon langweilig im Vergleich zu Werbe-, Finanz-,
Show- oder Kunstbranche. Die Parteien sind dann nochmal das uncoolste,
was der politmediale Komplex zu bieten hat. Aus einer Partei
auszutreten, bedeutet mit den Woelfen zu heulen.

Wer den aktuellen Medienhyphe zum Anlass nimmt aus der SPOe
auszutreten, spielt das Theater, das uns als Politik verkauft wird,
mit. Im Schaukampf zwischen empoerten Medien und orientierungsloser
Parteipolitik bezieht man die Position der ersteren. Es gibt in diesem
Spiel aber keine Guten; manipulative Parteipolitik und
sensationell-empoerte Medien sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
Brechen muss man mit der Logik des politmedialen Komplexes per se,
egal wo man taetig ist. Die Idee eines radikalen Bruches mit der
herrschenden Logik muss in den Medien genauso stark vertreten werden
wie in der Parteipolitik.

Wer aus der SPOe austritt, priorisiert seine negativen
Staatsbuergerrechte gegenueber seinen positiven. Beschweren, statt
engagieren sozusagen. Schutz vor dem Gemeinwesen statt Beteiligung am
Gemeinwesen.

Parteien abzuschreiben heisst fuer Colin Crouch, den
postdemokratischen Zeitgeist zu bedienen, weil dann das Feld nur
Lobbys und NGO's ueberlassen wird, wobei in diesem Kampf kleine
Ruderboote der Zivilgesellschaft mit den Schlachtschiffen der Konzerne
im selben Gewaesser um Einfluss kaempfen. "Wir muessen - kritisch und
keinesfalls bedingungslos - weiterhin auf die Parteien setzen, da
keine ihrer postdemokratischen Alternativen ein vergleichbar grosses
Potential bietet, das Ziel der politischen und sozialen Gleichheit
durchzusetzen."

Wenn Crouch recht damit hat, dass Parteien die einzige Moeglichkeit
sind mit den Lobbys auf Augenhoehe zu interagieren, wie soll man dann
noch auf die Demokratie hoffen, wenn man die Parteien abschreibt? Wir
schreiben die Parteien nicht ab.
(Nikolaus Kowall)

Volltext:
http://blog.sektionacht.at/2012/09/eintreten-fur-ein-positives-staatsburgerliches-engagement-statt-austreten/

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> Warum ich (erst jetzt) austrete

Im Leben eines/r SozialdemokratIn kommt irgendwann der Moment, an dem
eine Aktivitaet seiner/ihrer Partei an einer Zumutbarkeitsgrenze
kratzt. In den meisten Faellen wird sie dann nach Hadern und Zaudern
noch ein Stueckchen verschoben, diese persoenliche Grenze. Das ist ein
gefaehrliches Spiel. Denn wenn sie dann ploetzlich wieder kratzen (und
sie kratzen immer wieder), muss man sich fragen: Warum hab ich mich
eigentlich nicht damals schon verabschiedet? War nicht vergangenes X
viel schlimmer als aktuelles Y? Zwischendurch tritt man dann statt aus
in die Sektion 8 ein. Und dann kratzen sie wieder. Und man denkt sich:
Aber wenn ich jetzt sag "da mach ich nicht mehr mit", dann muss ich
mir ja die Frage gefallen lassen, warum ich bisher noch mitgemacht
hab. Dann erinnern sich Menschen, dass man noch dabei ist. Und wenn
man's Maul halt, dann fragt auch niemand. Und irgendwann wird diese
Liste ja wieder abgebaut.

Die Liste, an deren Spitze eine Fremdenrechtsnovelle steht. Und eine
Rueckgratlosigkeit in der Bildungspolitik. Und eine Visionslosigkeit
in Europapolitik. Und eine Prinzipienlosigkeit in Sozialpolitik. Und
die -losigkeit in der Personalpolitik. Und eine Respektlosigkeit vor
ohnehin eher zahmen demokratischen Kontrollmechanismen.

Aber irgendwann kommt dann der Moment, da kommt man drauf: Diese
Liste, die wird nicht kuerzer. Schlimmer noch: So furchtbar die Liste
ist, sie ist, auch wenn man's als Linker nicht gern hoert, mit
demokratischen Mehrheiten (und tendenziell auch mehrheitlicher
Zustimmung in der Bevoelkerung) zustandegekommen. Und kann genauso
demokratisch wieder zurueckgenommen werden. Aber jetzt drehen sie an
den Regeln des demokratischen Spiels. Jetzt basteln sie an ihrem
Machterhalt, der sie und ihre Politik einzementiert.

Denn was sind denn die Optionen naechstes Jahr? Faymann zu einem
Ergebnis zu verhelfen, das ihn am Futtertrog belaesst? (Und selbst ein
unrealistisches Rot-gruen wuerde das.) Oder hoffen, dass die SPOe bei
der naechsten Wahl so verliert, dass sie sich in der Opposition
regeneriert. (Weil's nach 2000 schon so gut funktioniert hat?) Was
soll in dieser Regeneration passieren? Das System Faymann ist zwar
nach ihm benannt, aber groesser als eine Person. Es sitzt nicht nur
auf der Regierungsbank. Es ist tief verankert im Klub, in so manchen
Geschwisterorganisationen, in der Loewelstrasse.

Die Versuche der Sektion 8 (in der ich seit ihrer Gruendung Mitglied,
aber nicht aktiv bin), die Partei von der Basis her zu
demokratisieren, sind gut, wichtig und auch erfolgreich. Ich bewundere
sie fuer ihre Energie. Aber ich kann nicht mehr. Denn fuer jede Sonja
Ablinger gibt es (mindestens) zwei Otto Pendls.

Und deshalb muss ich da jetzt durch und sagen: Ja, bis jetzt war ich
dabei. Aber ich bin dann mal weg.
(Yussi Pick)

Volltext:
http://yussipick.wordpress.com/2012/09/20/ich-bin-dann-mal-weg-warum-ich-erst-jetzt-austrete


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