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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 25. September 2012; 22:58
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Moderne Zeiten

> Clean IT: Privatisierte Ueberwachung

Seltsame Cybercops treffen sich im November in Wien

Der naechste Anschlag auf Netzneutralitaet und Meinungsfreiheit:
Europaeische Internet-Anbieter sollen alle Internet-Verbindungen
ueberwachen und bestimmte Inhalte herausfiltern. Das schlaegt das
"Clean IT"-Projekt einiger EU-Staaten in einem internen Entwurf vor,
den die NGO European Digital Rights (EDRi) juengst veroeffentlicht
hat. Im "Kampf gegen Terrorismus" sollen Firmen ihre
Geschaeftsbedingungen verschaerfen, teilweise am Gesetzgeber vorbei.

Finanziert von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstroem wollen
Strafverfolgungsbehoerden zusammen mit Providern und
Filter-Herstellern "freiwillige Verhaltensregeln" aufstellen, um die
"terroristische Nutzung des Internets einschraenken" und die "illegale
Nutzung des Internets bekaempfen".

Die bisherigen Treffen der Initiative haben vornehmlich Firmen
angezogen, die Filtertechnologien herstellen und Absatzchancen fuer
ihre Produkte sehen. Und deren Arbeit hat sich ausgezahlt, wie ein
internes Dokument belegt. European Digital Rights hat soeben einen
Entwurf der angepeilten Verhaltensregeln veroeffentlicht. Darin findet
sich ein ganzer Katalog an schlechten und gefaehrlichen Massnahmen,
darunter zahlreiche Vorschlaege fuer den Einsatz diverser
Filtertechnologien durch staatliche und private Stellen. Regierungen
sollen neue Filter finanzieren und der Einsatz von zu seichten Filtern
bestraft werden.

Die Grundprobleme des ganzen Projekts bleiben unangetastet: Es gibt
keine Definition der zu bekaempfenden "terroristischen" Inhalte. Es
gibt kein klar identifiziertes Problem, das angegangen werden soll,
vielmehr soll Aktionismus gezeigt werden. Die Vorschlaege gehen
komplett an demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien wie
Gesetzen und richterlicher Kontrolle vorbei. Statt dessen sollen
private Unternehmen ihre Geschaeftsbedingungen anpassen, um
unerwuenschte Inhalte zu untersagen. Firmen sollen Inhalte nach
Gutduenken entfernen, ohne richterliche Anordnung oder Kontrolle. Die
Privatisierung der Rechtsdurchsetzung schaltet in den Turbo-Gang.

In dem Dokument finden sich unter anderem folgende Vorschlaege:

- Schaffung von Gesetzen, dass Behoerden auf Online-Patrouille gehen
koennen, inklusive der (vermutlich anonymen) Teilnahme an
Online-Diskussionen

- Aufhebung von Gesetzen, die das Filtern und Ueberwachen der
Internet-Anschluesse von Mitarbeiter/innen in Firmen verbieten

- Strafverfolgungsbehoerden soll es ermoeglicht werden, Inhalte
entfernen zu lassen "ohne arbeitsintensive und formelle Verfahren"

- "Wissentliches" Verlinken auf "terroristische Inhalte" (der Entwurf
bezieht sich nicht auf Gerichtsurteile, sondern laesst diese
Einschaetzung undefiniert) soll im selben Ausmass strafbar sein wie
"terroristische Inhalte" selbst

- Schaffung rechtlicher Grundlagen fuer Klarnamenszwang, um anonyme
Nutzung von Online-Diensten zu verhindern

- Provider sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine
"angemessenen" Anstrengungen unternehmen, Ueberwachungstechnologien
einzusetzen, um diese undefinierte "terroristische" Nutzung des
Internets zu identifizieren

- Unternehmen, die Internet-Filter zur Verfuegung stellen sowie deren
Kunden sollen haften, wenn sie von Filtern festgestellte "illegale"
Aktivitaeten nicht melden

- Unternehmen sollten Upload-Filter einsetzen, damit einmal entferne
Inhalte (oder aehnliche) nicht erneut hochgeladen werden koennen

- Verbot anonymer Nutzung des Netzes und Gebot dass "soziale Netzwerke
nur echte Bilder von Nutzern erlauben" duerfen.

Nach dem urspruenglichen Vorschlag sollten ueberhaupt keine Gesetze
zum Einsatz kommen, womit man die Paralamente generell uebergangen
haette. Einer der Hebel, auch ohne Gesetze diese Kontrollideen
durchzusetzen ist aber, dass Regierungen die Hilfsbereitschaft der
Provider als Kriterium fuer die Vergabe oeffentlicher Vertraege
verwenden sollen.

Diesen kommerziellen Zugang definiert man auf der Internetseite von
Clean IT so: "Der Privatsektor soll die Fuehrung uebernehmen". Doch es
wird wohl eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie gefahren werden. Bei
EDRi vermutet man, die Botschaft an die Unternehmen sei: "Benutzt
Filter, oder werdet wegen terroristischer Straftaten zur Verantwortung
gezogen", so die NGO.

Ausgegangen ist die Initiative uebrigens von den Regierungen der
Niederlande, Deutschlands, Grossbritanniens, Belgiens und Spaniens.
Mittlerweile wurde der erlauchte Kreis durch "Unterstuetzende
Regierungen". Das sind Ungarn, Rumaenien, Daenemark, Griechenland und
natuerlich Oesterreich.

Das naechste Treffen des Clean IT Projekts ist Anfang November in
Wien. Wahrscheinlich im Februar sollen die endgueltigen "Empfehlungen"
veroeffentlicht werden.

(Artikel basierend auf einem zur nichtkommerziellen Nutzung
freigegebenen Text von Andre Meister auf netzpolitik.org, von akin
stark bearb. unter Verwendung von n-tv.de, wikipedia und edri.org)
*

Originaltext von netzpolitik.org:
https://netzpolitik.org/2012/clean-it-die-eu-kommission-will-das-internet-uberwachen-und-filtern-ganz-ohne-gesetze/

Dokument: Das nicht gezeichnete, aber dem Anschein nach von einer
Clean-IT-Arbeitsgruppe stammende und von EDRi geleakte "Non-Paper":
http://www.edri.org/files/cleanIT_sept2012.pdf

Anmerkung: Die oesterreichische Initiative clean-IT hat damit
uebrigens nichts zu tun. Dabei handelt es sich um eine Kampagne der
NGO Suedwind, die sich fuer faire und nachhaltige Computererzeugung
und -entsorgung stark macht. Diese Kampagne ist deutlich aelter als
die gleichnamige Ueberwachungsinitiative der EU-Staaten.




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