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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 18. September 2012; 23:13
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Militaer:

> Bundesheer abschaffen! (X)

Das Zutreffende ist nicht ankreuzbar, meint die
*Arge Wehrdienstverweigerung*

Wir finden es aeusserst kurios, dass sich die strammen Offiziere und
Wehrpflichtverteidiger nun hinter die Wehrdienstverweigerer stellen
und sich von den bislang als nicht richtige Maenner abqualifizierten
Zivildienern verteidigen lassen. Ja, steht die Armee nicht zu ihren
Aufgaben? Wollen die Waffenbrueder nun die Schaufel packen und nur
noch bei Ueberschwemmungen ausruecken?

Die Fragestellung der Volksbefragung ist vollkommen falsch. Wenn
selbst die Bundesheerbefuerworter fuer die Beibehaltung der Armee
ausschliesslich zivile Zwecke nennen, muss ehrlicherweise die Frage
nach der ersatzlosen Abschaffung des Bundesheeres gestellt werden!
Denn es ist unerheblich, ob Soldaten wehrpflichtig oder berufmaessig
Dienst tun, wenn die Notwendigkeit des Heeres von niemanden ernsthaft
in die Debatte gebracht wird.

Ja, Soldaten werden zum Toeten ausgebildet. Ja, ein Heer zu halten
verfolgt das Ziel, Krieg fuehren zu koennen oder sich zumindest daran
zu beteiligen. Da aendert auch das Gerede um Katastrophenschutz oder
Zivildienst nichts.

Nur wenn sich die Bundesheerbefuerworter daklarieren und auf den Tisch
legen, wofuer sie wieviele SoldatInnen unter Waffen stellen wollen und
sich dafuer eine Mehrheit findet, darf die Frage nach der Form
ueberhaupt gestellt werden. Aber diese Frage fuerchten alle
Militaerbefuerworter wie der Teufel das Weihwasser.

Nach einer Volksbefragung, der sich mehrheitlich gegen die Wehrpflicht
ausspricht, muss die Regierung jedenfalls eine Gesetzesvorlage im
Parlament mit zwei Drittel Mehrheit (Verfassungsgesetz) beschliessen
lassen. Nur so wird aus dem Stimmungsbild Recht. Warum dann nicht
gleich eine Volksabstimmung mit Gesetzestext? Weil es gar nicht um die
Frage des Bundesheeres geht. Mit der scheinheiligen Diskussion wird
vom katastrophalen Zustand in den Parteien abgelenkt. Korruption,
Konzeptlosigkeit, Glaubwuerdigkeit und andere Missstaende treten bei
der Frage rund um die Wehrpflicht in den Hintergrund.

Anstatt einer Volksbefragung ueber die Wehrpflicht muesste im Rahmen
einer Volksabstimmung die Antwort auf die Frage ermittelt werden: Soll
das Bundesheer abgeschafft werden? ( ) JA ( ) Nein.

(bearb.)

Kontakt: Arge fuer Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und
Fluechtlingsbetreuung, Schottengasse 3a/59, 1010 Wien,
argewdv@verweigert.at, http://www.verweigert.at



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