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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. September 2012; 23:27
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Asyl/Migration/Initiativen:

> Ach, wie gut, dass niemand weiss, ...

... dass es wurscht ist, wie ich heiss'. Die *Deserteurs- und
Fluechtlingsberatung* ueber die aktuelle Fremdenrechtsnovelle


Wer das fremdenrechtliche Geschehen in den letzten Jahren lediglich
ueber (Massen)medien mitverfolgt, koennte meinen, das oesterreichische
Asylwesen steht kurz vor einem radikalen Umbruch. Abgeschafft wird es,
das Bundesasylamt. Weg kommt sie, die Fremdenpolizei. Nichts mehr
uebrig von Ausweisungen oder Anwesenheitspflicht.

Nunmehr gibt es ein Bundesamt fuer Fremdenwesen und Asyl, ueberprueft
von Bundesverwaltungsgerichten. Fuer Personen, die keine "wirklichen
Fluechtlinge" sind, gibt es die Rueckkehrentscheidung umsonst.
"Wirkliche Fluechtlinge" aber wirken am Verfahren mit und stehen dem
Bundesasylamt selbstverstaendlich zur Verfuegung.

Wer dieses Geschehen also lediglich ueber (bestimmte) Medien
mitverfolgt, koennte denken, Oesterreich hat einen Sinneswandel
durchgemacht: Steht zu seiner humanitaeren Verantwortung, bietet
Fluechtlingen Schutz an, respektiert Menschen und deren Rechte.

Wer aber ein wenig ueber den Tellerrand blickt oder sogar direkt mit
Fluechtlingen spricht, merkt schnell, dass sich der grosse Umbruch
vielmehr als kosmetischer Eingriff in den fremdenrechtlichen
Taufschein erweist.

Tatsaechlich werden in der grossen Novelle des Fremdenrechts, die uns
2014 bevorsteht, beinahe ausschliesslich die Namen und Bezeichnungen
von bereits bestehenden Unmenschlichkeiten veraendert.

Dieselben Personen, die bereits jetzt in Einvernahmen und
Entscheidungen die Rechte von Fluechtlingen mit Fuessen treten, machen
dies ab 2014 als Bedienstete des neuen Amtes weiterhin. Auch wenn ein
Bescheid mit "Rueckkehrentscheidung" betitelt wird, besagt er immer
noch, dass die Betroffenen Oesterreich zu verlassen und nicht
zurueckzukehren haben. Und wenn ich am Asylverfahren nicht mitwirke,
also waehrend meiner ersten Woche in einem fremden Land das bewachte
Lager Traiskirchen verlasse, drohen mir Geldstrafen und Schubhaft.
Profitieren werden von dieser Umwaelzung also wohl vor allem die
Produzent*innen von Tuerschildern.

Zu erwaehnen waere hier ausserdem, dass die Integrationsvereinbarung
noch immer keine Vereinbarung sondern ein Zwangsinstrument mit
ernsthaften Konsequenzen ist; dass Asylwerber*innen zwar theoretisch
arbeiten duerften, durch einen Erlass aber de facto vom Arbeitsmarkt
ausgeschlossen werden; dass die Schubhaft rechtlich keine Haft ist,
tatsaechlich aber bedeutet, dass Menschen bis zu 10 Monaten ohne
Beschaeftigungsmoeglichkeiten eingesperrt werden. Der huebsche Name
vermag es also nicht, das unmenschliche Antlitz der Realitaet zu
verschleiern.

Im Uebrigen muessen Fluechtlinge, die eine Namensaenderung vornehmen
wollen, da sie Angst haben, auch im Zielland verfolgt zu werden, immer
noch EUR 400 dafuer zahlen.

Die Dessi

Auch wir haben schon einige Namen verpasst bekommen. Wir sind die
Dessi, die Fluechtlingsberatung, die Deserteursberatung, ganz selten
die Deserteurs- und Fluechtlingsberatung und sehr oft einfach "the
office in Schottengasse".

Auch bei uns aendern verschiedene Bezeichnungen nichts an der Praxis.
Wir arbeiten/schuften/engagieren-uns seit nunmehr 20 Jahren fuer die
Rechte von Fluechtlingen, von Illegalisierten und von allen Personen,
die hier in Frieden leben moechten und vom Staat daran gehindert
werden. Wir arbeiten ehrenamtlich und bieten ausschliesslich
kostenlose Rechtsberatung fuer diese Menschen an. Wir erhalten
keinerlei staatliche Zuschuesse/Foerderungen/Unterstuetzungen und sind
daher in unserer Arbeit unabhaengig/parteilich/frei.

Dennoch kommen wir an Kosten, wie auch immer wir sie nennen moegen,
nicht vorbei. Deshalb sind wir auf die Hilfe derer angewiesen, die
unsere Arbeit wichtig/unverzichtbar/wertvoll finden.

Dabei geben wir auch Ihnen die Moeglichkeiten, frei mit
Begrifflichkeiten zu spielen: Nennen Sie es Geschenk, Zuwendung,
Dauerauftrag, Solidaritaetsbeitrag, Spende ... wir freuen uns darueber
und werden nicht aufhoeren, das Kind weiter beim Namen zu nennen!
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Kontakt und Spendenmoeglichkeit
Deserteurs- und Fluechtlingsberatung
Schottengasse 3a/1/59
A-1010 Wien
Tel.: +43/1/533 72 71
Fax.: +43/1/532 74 16
http://www.deserteursberatung.at
BAWAG BLZ 14 000
Kontonr.: 01 01 0813 332

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> Links:

Das "Fremdenbehoerdenneustrukturierungsgesetz" ist im Sommer
abgesegnet worden. Kurz vor der Sommerpause ging es am 5.Juli durch
den Nationalrat und wurde am 19.Juli durch den Bundesrat bestaetigt.

Parlamentarisches Verfahren:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01803/index.shtml

Parlamentskorrespondenz ueber die NR-Debatte:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2012/PK0592/



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