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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. August 2012; 22:38
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WWWebtips/Notizen:

> Steuerpetition

Die Petition "Sozial steuern. Loehne entlasten. Reichtum besteuern."
liegt nun im Petitionsausschuss des Nationalrats. Sie kann weiterhin
noch online unterstuetzt werden unter:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00043

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> Polizisten als Psychiater

Zumindest in Vorarlberg gibt es kaum Aerzte, geschweige denn
Psychiater, die in der akuten Notsituation eines echten oder einfach
nur von Nachbarn vermuteten Nervenzusammenbruchs mit anschliessendem
Polizeieinsatz den Gesundheitszustand eines Betroffenen beurteilen
koennten. Folglich entscheidet die Polizei selbst, ob sie jemand
zwangsweise in die Psychiatrie bringt. Es steht zu vermuten, dass in
anderen Bundeslaendern aehnliche Verhaeltnisse herrschen.

Bericht von ORF Vorarlberg:
http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2545871/

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> Berlin: Verwaister Peilsender versteigert

Ein Aktivist des Berliner "Netzwerkes Freiheit fuer alle politischen
Gefangenen" fand an seinem Auto einen Peilsender. Daraufhin fragte er
unter anderem bei Bundes- und Landeskriminalamt an, ob sich vielleicht
eine der Behoerden dazu bekennen wolle. Nachdem alle einschlaeggen
Stellen erklaerten, davon nichts zu wissen, versteigerte die
Initiative diesen Peilsender nun oeffentlich.

Interview mit der Sprecherin der Initiative in der "jungen welt":
http://www.jungewelt.de/2012/08-24/020.php



> Rechtssituation WLan-Hotpots

Musste man sich vor Jahren noch muehselig auf die Suche nach einem
offenen WLan machen, wenn man unterwegs schnell mal eine Information
aus dem Internet holen wollte, zeigt heute die WLan Anzeige bisweilen
etliche Funkwolken, die einladen, mal eine Verbindung mit ihnen zu
versuchen. Aber nicht nur die privaten Haushalte nutzen heute die
WLans, um mit ihrem PC, Laptop oder Handy zu Hause ins Netz zu kommen.

Zum 100. Geburtstag von George Orwell hat die Initiative q/uintessenz
im Herbst 2003 den ersten q/spot im MuseumsQuartier eroeffnet, dem in
der Folge an anderen Plaetzen in Wien weitere folgten. Mit diesen
offenen und anonymen WLan Access Points wird ein Zeichen gegen die
fortschreitende Ueberwachung und fuer die Einhaltung der Buergerrechte
gesetzt.

Gemaess der EU-Direktive fuer Datenschutz und dem oesterreichischen
Datenschutzgesetz 2000 muessen alle angefallenen Datensaetze, die
nicht fuer die Abrechnung benoetigt werden, umgehend geloescht werden.
Eine Bestimmung, die auch mit der Einfuehrung der
Vorratsdatenspeicherung ihre Gueltigkeit behalten habe, so
q/uintessenz in einer Aussendung. Bei q/uintessenz und dem
Hotspot-Betrieber Freewave ist man der Meinung, dass hier nach wie vor
keinerlei Identifikationspflicht gilt

Die Stadt Wien duerfte das anders sehen. Bei der Umsetzung des Freien
WLan am Rathausplatz wird auf Ueberwachung gesetzt, denn wer das
kostenfreie WLan nutzen moechte muss sich zuerst mit seiner
Handynummer registrieren.

Naeheres unter:
http://www.quintessenz.at/d/000100017646
http://futurezone.at/netzpolitik/7179-offene-wlan-hotspots-kuenftig-nicht-verboten.php

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> Vertreibung fuer Kaffeeplantage

Am 19. August 2001 vertrieben in Uganda Soldaten die Bevoelkerung
mehrerer Doerfer in der Naehe der Stadt Mubende aus ihren Haeusern. Es
kam zu Toten und Verletzten. Nutzniesser war die Hamburger
Neumann-Kaffee-Gruppe, die auf dem Land die Kaweri-Kaffeeplantage
betreibt. Entschaedigt wurden die Vertriebenen bis heute nicht. Zum
elften Jahrestag veroeffentlichte die Menschenrechtsorganisation FIAN
eine 12minuetige Doku zu dem Fall.

Dokumentationsfilm:
http://www.youtube.com/watch?v=2AqxVPoU81M

Hintergrunddokumente:
http://www.fian.at/home/arbeitsbereiche/justiziabilitaet/uganda-mubende/



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