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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. August 2012; 22:06
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Wien/Arbeit:

> "Ja sagen, zur Verfuegung stehen und dieses System verehren"

Bei der Magistratsabteilung 48 der Gemeinde Wien gibt es so etwas wie
einen Arbeitskampf. Seit Anfang Juli gehen die Beschaeftigten der
"Abfallberatung" mit den arbeitsrechtlichen Missstaenden an die
Oeffentlichkeit. Doch der Konflikt ist uralt, denn ueber ein Jahrzehnt
schon beschaeftigt die "rote" Gemeinde voellig am Recht vorbei die
weisungsgebundenen Informationsdienstleister als Selbstaendige. Warum
aber die Abfallberater jetzt doch Rabatz machen und wie seltsam die
Rathauspolitik im "roten Wien" mit der Forderung nach arbeitsrechtlich
korrekten Beschaeftigungsbedingungen umgeht, schildert der
Abfallberater *Guenther* im Interview. Es geht darin aber auch
generell darum, wie Menschen in prekaeren Arbeitsverhaeltnissen
gehalten werden, sich dagegen nicht wehren koennen, und warum die
Gewerkschaften bei diesem Thema immer noch sehr schwer in die Gaenge
kommen.

akin: Guenther, wir kennen uns jetzt lange genug und du erzaehlst mir
seit Jahren, was sich in der Gemeinde Wien abspielt, aber nie wollte
jemand von den Abfallberatern die arbeitsrechtlichen Missstaende
thematisieren. Ihr wart Dienstnehmer, allerhoechstens freie, aber
offiziell wart ihr "Selbstaendige" im "Roten Wien"?

G: Selbstaendige waren wir dem Titel nach, also die
Vertragsueberschrift lautete "Werkvertrag". Das war moeglicherweise
sogar einmal so, dass es gepasst hat. Es hat irgendwann einmal
angeblich 120 Abfallberater gegeben, die das alles geringfuegig
gemacht haben. Aber man war mit der Qualitaet der Arbeit natuerlich
dementsprechend unzufrieden, weil wer 5, 6 Stunden im Monat das macht,
wird sich in das Thema kaum einarbeiten. Man ist dann draufgekommen,
man will eher einen fixen Stamm an Leuten, die sich auskennen, und wie
ich angefangen hab, 1999 oder 2000, war das ganze organisiert ueber
den Verein "Oekologische Wirtschaftspolitik". Es hat geheissen, einen
Gewerbeschein braucht man -- davor haben das die Leute ohne
Gewerbeschein gemacht.

akin: Aber ihr habt ja kein "Werk" abgeliefert, sondern ihr wart
weisungsgebunden.

G: Ja! Die Dienstanweisungen sind am laufenden Band gekommen und die
haben wir unterschreiben muessen - bis hin, wie man eine Leiter
richtig hinaufsteigt.

akin: Es war klar, dass ihr keine Selbstaendigen seid. Warum habt ihr
das so lange akzeptiert?

G: Das die Vertraege nicht astrein sind, war relativ vielen schnell
klar. Die Frage war: Was ist durchsetzbar? Ich hab eine
Rechtsschutzversicherung und hab denen den Vertrag vorgelegt. Und die
haben gemeint, der Vertrag passe ueberhaupt nicht mit der Arbeit
zusammen, allerdings sei es nicht so, dass eine Anstellung unbedingt
ableitbar waere, sondern dass nur unsere Vorgesetzten Schwierigkeiten
bekaemen, weil sie uns Arbeit zuweisen, die nicht durch einen
Gewerbeschein abgedeckt ist. Das heisst, dass man rechtlich einen sehr
schlechten Stand hat.

Und es ist grundsaetzlich eine Arbeit, die man ganz gerne macht, die
auch bis zu einem gewissen Grad recht frei ist. Wenn man zum Beispiel
in Schulen geht, hat man relativ viel Freiheiten, wie man die Stunden
gestaltet. Man hat nur einen gewissen Rahmen.

akin: Seid ihr nicht hauptsaechlich am Misttelefon gesessen?

G: Nicht hauptsaechlich, das war nur eine von mehreren Sachen: Ganz
grob gesagt war das: Kasperltheater in Kindergaerten spielen,
Schulstunden, Betreuen von Veranstaltungen, Geschirr waschen mit einer
mobilen Anlage, Werbemassnahmen fuer Abfallvermeidung. Auf der anderen
Seite gab es den Telefondienst mit fixen Arbeitszeiten und Nutzung
saemtlicher Ressourcen, die von der Gemeinde Wien zur Verfuegung
gestellt worden sind. Dazu kamen Transporttaetigkeiten und
Lagerarbeiten.

akin: Kann es sein, dass einen der Kapitalismus einkaufen kann, weil
man fuer sich persoenliche Freiheiten entdeckt?

G: Natuerlich, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Auch deswegen hat
es solange gedauert, sich auf die Hinterfuesse zu stellen. Wir waren
ein Team in recht unterschiedlicher Groesse und lang hat es eine
grosse Fluktuation gegeben - die ist dann aber immer geringer
geworden. Die Arbeitszeiten waren so geregelt: Alle zwei Wochen hat
man einen Jour Fixe. Da sitzt der Referatsleiter und man macht sich
relativ frei aus, wer was macht. Das heisst es gibt einen Termin und
es wird gefragt, wer was macht und dann zeigt man auf. Auf der einen
Seite war das natuerlich relativ frei, auf der anderen Seite war man
voellig der Willkuer ausgeliefert, wer ausgewaehlt wird.

Die Einbindung in den Betrieb war so, dass jeder seine
wien.gv-Emailadresse gehabt hat und dass wir Visitenkarten bekommen
haben von der MA48 und dass wir eigene MA48-Lenkerberechtigungen, also
Zugang zum Fahrzeugpool, hatten.

Wir haben immer einen Vertrag gehabt, der vom 1.1. bis zum Ende des
Jahres gegangen ist und danach haben wir automatisch wieder einen
neuen Vetrag gehabt.

akin: War diese Sicherheit immer gegeben?

G: Es war eine relative Sicherheit da. Es ist in meinen zwoelf Jahren
einmal passiert, dass einer rausgeflogen ist. Der war nicht ganz
gemeindekompatibel. Gemeindekompatibel heisst: Ja sagen, zur
Verfuegung stehen und dieses System als solches zu verehren.

akin: Hat es dadurch Druck gegeben auf Menschen, die zum Beispiel ein
Kind zu ernaehren haben, braver zu sein?

G: Es rennt nicht immer auf einem festgeschriebenen System. Es gibt
Arbeiten, die sind beliebt und welche, die sind weniger beliebt. Es
gibt Auftraege, die sind recht kurzfristig, die aber wichtig sind,
dass das ganze Werkl laeuft. Ich hab Arbeitszeiten gehabt, da war der
Rekord von 8 in der Frueh bis am naechsten Tag um 2 am Nachmittag. Wer
mehr zur Verfuegung steht, wer die mieseren Arbeiten uebernimmt, der
hat die besseren Auftraege gekriegt.

Als ich dann ein Kind gehabt habe, besser gesagt: Als ich bekannt
gegeben habe, dass ich vier Monate in "Karenz" gehe, habe ich gemerkt,
dass ich viele Auftraege nicht mehr bekommen habe. Es hat gereicht,
dass es absehbar war, dass ich nicht mehr so verfuegbar bin, dass ich
zum Systemerhalter degradiert worden bin. Sehr viel interessante
Arbeit, Veranstaltungen vorbereiten oder Plakate entwerfen, diese
Auftraege, wo man viel Freiheit hat und viel selbst entscheiden kann,
waren dann weg.

akin: Und was hat sich geaendert, dass ihr jetzt Wickel machts?

G: Frueher war eine gewisse Sicherheit vorhanden, den Vertrag fuer das
naechste Jahr zu kriegen. Aber Ende letzten Jahres hat es bei einem
Jour Fixe geheissen, die Vertraege wuerden nur mehr fuer drei Monate
gelten. Es war aber nicht rauszukriegen, worum es da geht. Nach langem
Nachbohren kam heraus, das Ganze soll rechtlich auf ander Fuesse
gestellt werden, weil das, was wir machen nicht abgedeckt ist, mit
unseren Vertraegen. Aber sonst hat es geheissen: 'Wir wissen selber
noch nicht. Machts euch keine Sorgen. Es wird keinen eine
Verschlechterung geben, es wird fuer einige eine Verbesserung geben,
aber nicht fuer alle.'

Die Verbesserungen sind aber ausgeblieben. Es hat auch niemand von der
Fuehrungsebene mit uns gesprochen. Wir haben vorgeschlagen, laden wir
den Personalchef ein. Da ist uns heftig abgeraten worden, das bringe
Schwierigkeiten und schade uns mehr. Und dann hat es geheissen, es
gaebe einen Vertrag fuer vier Monate und dann schaue man weiter.

Wir haben dann den Vertrag fuer vier Monate bekommen, wie der am
Auslaufen war, ist bei uns natuerlich die Nervositaet gestiegen. Es
hat geheissen, ihr kriegt weiter die Werkvertraege. Und es gaebe eben
fuer einige Verbesserungen, aber die wuerden einzeln zu einem
Gespraech geladen. Wer diese Einzelgespraeche gefuehrt hat, hat einen
Maulkorb verpasst gekriegt, man duerfe mit anderen Abfallberatern
nicht darueber reden. Und denen ist vorgeschlagen worden, dass sie
eine Anstellung bekommen, um die Sachen abzudecken die durch einen
Werkvertrag nicht gedeckt sind, wie Buerodienst, Misttelefon etc. --
allerdings als "Betriebshelfer", einem Portier gleichgestellt, im
Arbeiterschema ohne Anrechnung von Vordienstzeiten oder Ausbildung;
auf 30 Stunden mit einem Ueberstundenverbot und ohne Zulagen. Die
anderen sollen weitermachen auf Werkvertrag, um das, was bei den
anderen Ueberstunden waeren, abzudecken -- mit 10 bis 12 Stunden in
der Woche.

akin: Was war bei der Gewerkschaft?

G: Das ist eine lange Geschichte. Zwei Funktionaere haben jahrelang im
Inforeferat der MA48 gearbeitet. Die haben zwar die Ungerechtigkeit
erkannt, aber von denen hat es geheissen: Ihr habt einen Werkvertrag,
das geht uns nichts an. Zwei Kollegen sind dann direkt zur
Gewerkschaft gegangen und da hat es geheissen, man wolle schon in
diese Blase stechen, aber haben doch zuerst einmal Abstand gehalten --
weil: die Stadt Wien rot, die Gewerkschaft rot, da war man halt einmal
ein bisserl skeptisch. Und eine Personalvertreterin hatte ueberhaupt
kein Verstaendnis, weil sie meinte, was wir denn eigentlich wollten,
dass sei doch ein "Studentenjob".

Wie rausgekommen ist, dass die meisten von uns aufhoeren muessten,
weil mit 10 Stunden in der Woche macht man nix, davon zahlt man die
SVA nicht und die ganzen Freiheiten sind auch weg, haben wir uns
langsam zusammengerauft. Wir haben Briefe geschrieben, an die
Gewerkschaft, die Stadtraetin [Anm. Ulli Sima] und den Leiter der MA
48 mit der ganz einfachen Forderung nach fairen, rechtskonformen
Vertraegen. Dann gab es ein Gespraech mit dem Chef und der meinte, was
er sage gelte und was anderes gaebe es nicht. Da haben wir dann
relativ rasch einen Termin gehabt beim Chef der Gewerkschaft der
Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger. Der war ueber die
Situation schon informiert und hat sich sehr zu unserer Ueberraschung
gleich auf unsere Seite gestellt. Denn es gaebe, sagt er, selten
Faelle, die so klar seien. Das seien einfach Dienstverhaeltnisse. Die
GdG hat uns binnen kuerzester Zeit einen Anwalt zur Verfuegung
gestellt.

Wir haben auch eine Petition gestartet mit einer grossen Anzahl
Unterschriften und die wollten wir im Rathaus abgeben -- gerichtet an
die Stadtraetin fuer Umwelt. Wir sind aber nur bis zur
Gegensprechanlage vorgestossen. Da hat man uns erklaert, man sei nicht
zustaendig und man mache die Tuer nicht auf. Bei der Stadtraetin
Frauenberger ist uns die Tuer geoeffnet worden, allerdings wollten sie
die Petition nicht uebernehmen -- weil sie eben an eine andere
Stadtraetin gerichtet war. Der Portier haette uns die Petition gerne
abgenommen, durfte uns aber keine Eingangsbestaetigung geben. Im
Endeffekt sind wir bei der Posteinlaufstelle gelandet, wo wir die
Petition an die zustaendige Stadtraetin abschicken konnten.

Unser Anwalt hat jetzt von der Gemeinde Wien eine Stellungnahme
eingefordert, da warten wir immer noch auf eine Antwort. Die haette
kommen sollen bis Mitte August, es kam aber nur die Bitte um
Fristverlaengerung um zwei Wochen. Wir sind weiter in der
Warteschleife. Da gibt es eigentlich nur die Forderung nach fairen
Vertraegen und Gehaeltern. Das heisst, auch nach Ansicht der GdG, dass
Kettenvertraege ueber zehn und mehr Jahre eigentlich ein ordentliches
Anstellungsverhaeltnis ausmachen muessten.

Es ist nicht unser Ziel, die Gemeinde Wien zu verklagen, aber wenn wir
nicht zu einer einvernehmlichen Loesung kommen, ist das der letzte
Schritt, den wir durchaus bereit sind, zu gehen.

akin: Wo liegt die Causa jetzt?

G: Das liegt jetzt in der Magistratsdirektion -- nachdem die
Stadtraetin fuer Umwelt sich als nicht zusaendig erklaert hat und uns
nicht empfaengt und auch bei der MA48 Gespraeche mit uns kategorisch
abgelehnt werden. Nur Einzelgespraeche eben -- und das haben nur fuenf
von 31 Leuten angenommen.

akin: Fuehlt man sich von diesen fuenf nicht verraten?

G: Nein, eigentlich nicht. Denn in der Regel sind das Leute, die auf
den Job angewiesen sind. In dem Moment, wo wir diese Briefe
geschrieben hatten, sind wir von Terminen abgezogen worden, wo man
befuerchtet habe, dass wir dort oeffentlichkeitswirksame Aktionen
starten koennten und ab dem naechsten Jour Fixe haben wir keinerlei
Auftraege mehr gekriegt. Und da wir keine Arbeitslosenversicherung
haben, ist das natuerlich existenzbedrohend. Wenn man Kinder fuettern
und jedes Monat darum kaempfen muss, dass man die Miete zahlen kann,
ist das ein anderer Druck.

akin: Die Abfallberatung ist jetzt wohl in einem sehr
zurueckgefahrenen Zustand. Gibt es die ueberhaupt noch?

G: Es gibt die fuenf Abfallberater die jetzt auf irgendeiner Grundlage
arbeiten. Es gibt aber noch vier oder fuenf Ex-Abfallberater, die
anderswo in der Gemeinde arbeiten, die das machen koennten. Und der
offizielle Standpunkt ist, dass die Posten nun intern vergeben werden
sollen.

akin: Das klingt aber irgendwie danach, dass sie sonstige Beamte und
Vertragsbedienstete, die sie eigentlich abbauen wollen, aber nicht so
leicht loswerden, dorthin setzen wollen, um stattdessen euch
abzubauen.

G: Das ist eine Spekulation. Die Geruechtekueche brodelt. Ein Gutteil
der Abfallberatung wird finanziert ueber die ARA [Altstoff Recycling
Austria]. Jeder der Verpackungen produziert, muesste, rechtlich
gesehen, diese wieder einsammeln. Da das aber niemand kann, hat man
eine Non-Profit-Organisation gegruendet, die ARA eben, und als
Produzent oder Haendler kann man eben denen diese Verpflichtung
umhaengen, zahlt einen Lizenzbeitrag, und die ARA organisiert die
Altstoffsammung in Oesterreich. Sprich: Das wird ausgeschrieben, der
Bestbieter kriegt den Zuschlag, die Altstoffe zu sammeln. Die MA48 ist
eigentlich Auftragnehmer der ARA. Und die hat in ihren Statuten, dass
sie ein Prozent ihres Umsatzes in abfallvermeidende Massnahmen steckt,
das heisst, die zahlen die Abfallberater oesterreichweit. Und die
Geruechte besagen, im Wiener Umweltressort muesse gespart werden und
es gaebe ja genug Muellaufleger mit Bandscheibenvorfall, die die
Mistkuebel nicht mehr schleppen koennen. Und die koennte man auf diese
Posten setzen -- von der ARA finanziert und damit muss man ihnen
selbst nichts zahlen. Dieses Geruecht ist eben nicht belegbar, aber es
klingt nicht unplausibel.

akin: Und die Politik putzt sich ab und sagt, dass sei Angelegenheit
der Magistratsabteilungen?

G: Die sagen, dass sei Angelegenheit der MA48 und das ginge das
Stadtratbuero nichts an.

akin: Aber es gibt ja MAs, wo aehnliches stattfinden soll. Habt ihr
Kontakte zu Leuten, die aehnlich prekaere
Scheinselbstaendigenvertraege haben?

G: Es gibt den Fall einiger Stadtarchaeologen, die sind vor Gericht
gegangen und haben Anstellungen erkaempft -- nicht direkt bei der
Stadt Wien, sondern beim Wien Museum. Es ist ansonsten doch einiges am
Dampfen, aber dazu moechte ich mich momentan nicht aeussern.

*

Das Interview fuehrten *Rosi Krenn* und *Bernhard Redl*.
Eine halbstuendige Audio-Fassung ist im Netz unter
http://cba.fro.at/63000 zu finden.
Protesthomepage der Abfallberatung: http://abfallberatung.prekaer.at/




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