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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 13. Juni 2012; 02:21
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Recht/Umwelt:

> Kritik an UVP-Novelle

Kritik am juengsten Ministerialentwurf zum
Umweltvertraeglichkeitspruefungsgesetz uebt die Umweltorganisation
VIRUS. Der eigentliche Handlungsbedarf fuer die nach einem laut VIRUS
"sattsam bekanntem Muster" als Verfahrensbeschleunigung deklarierte
Novelle ergibt sich bei der sogenannten UVP-Feststellung. Dabei
sollten die gebotenen vollen Parteienrechte fuer die beteiligte
Oeffentlichkeit bei der Entscheidung, ob ein UVP-Verfahren
durchgefuehrt wird unbedingt gewaehrleistet werden.
Umweltorganisationen hingegen lediglich eine vage
Ueberpruefungsmoeglichkeit einzuraeumen, erfuelle die Anforderungen
nicht. "Wenn Oeffentlichkeitsbeteiligung, zu der die Republik
verpflichtet ist, nicht nur eine leere Huelle bleiben soll, dann setzt
die Erstellung eines fundierten Ueberpruefungsantrages die
Moeglichkeit voraus, sich von der Sach- und Aktenlage zum Gegenstand
ein Bild zu machen", so Rehm. Da bei der Parteienstellung "der einzige
Weg durch das Nadeloehr politisch kontrollierter Umweltanwaelte"
fuehre und dieser haeufig blockiert sei, fordert VIRUS "auch
Antragsrechte zur Verfahrenseinleitung fuer Standortgemeinden und
Umweltorganisationen."

Diese europarechtlichen Erfordernisse haetten schon seit sieben Jahren
erfuellt werden muessen, die Bestimmungen waeren direkt wirksam und
anzuwenden. "Deshalb ist es unzulaessig bei jeder Novelle mit der
haeppchenweise unambitionierte und unvollstaendige Reparaturschritte
gesetzt werden wieder grosszuegige Uebergangsfristen von Neuem
beginnen zu lassen, wie das nach 2009 auch aktuell wieder versucht
wird," heisst es in der Aussendung.
(VIRUS/bearb.)



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