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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 13. Juni 2012; 02:34
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EU:

> Folgen des Fiskalpakts weiter unbekannt

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert Finanzministerin
Fekter dazu auf, das seit Wochen vorliegende Dokument der
EU-Kommission zur Umsetzung des Fiskalpakts zu veroeffentlichen. Der
Fiskalpakt verlangt tiefgreifende Aenderungen des oesterreichischen
Budgetrechts.

So ist ein "automatischer Korrekturmechanismus" einzufuehren, der im
Detail vorschreibt, wie das Budgetdefizit reduziert werden soll.
Ebenso muss Oesterreich eine unabhaengige Ueberwachungsinstitution
fuer die oesterreichische Fiskalpolitik einfuehren, die die Umsetzung
des Korrekturmechanismus kontrolliert und de facto ueber
Strafzahlungen, die Oesterreich leisten muss, entscheidet. Im
Fiskalpakt selbst fehlen genaue Bestimmungen dazu. Der Europaeischen
Kommission wird das alleinige Recht uebertragen, Art, Umfang und
zeitlichen Rahmen des automatischen Korrekturmechanismus sowie die
Rolle und Unabhaengigkeit der nationalen Ueberwachungsinstitution
vorzuschlagen. "Das heisst: Wir wuerden mit dem Fiskalpakt der
Kommission eine Blankovollmacht darueber ausstellen, wie wir das
Defizit abzubauen haben und wie dieser Prozess ueberwacht wird",
erklaert Elisabeth Klatzer, Europarechtsexpertin und Vorstandsmitglied
von Attac Oesterreich.

Bislang hat das Finanzministerium so getan, als gaebe es noch keine
konkreten Details dazu, wie die Kommission diese Blankovollmacht
ausgestalten will . Nunmehr wurde aber durch Medienberichte bekannt
(Handelsblatt vom 23. Mai), dass die Vorschlaege der EU-Kommission
bereits seit Wochen vorliegen und einschneidende Aenderungen des
Budgetrechts verlangen. Das Finanzministerium haelt das Papier
geheim - auch vor dem Parlament. "Es ist ein Skandal, wie die
Finanzministerin in dieser Sache Volksvertretung und Oeffentlichkeit
hintergeht", kritisiert Klatzer, "sie enthaelt uns ein zentrales
Dokument zur Beurteilung des Fiskalpakts vor. Hier zeigt sich ganz
deutlich, wie Demokratie mit Fuessen getreten wird. Die
Finanzministerin will, dass das Parlament den Fiskalpakt
verabschiedet, verheimlicht ihm aber dessen genaue Folgen."

Attac ruft den Nationalrat auf, sich gegen diese Missachtung durch die
Finanzministerin zu wehren und die Abstimmung ueber den Fiskalpakt
erst anzusetzen, wenn seine Auswirkungen zur Gaenze bekannt sind.
(Attac)



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