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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 13. Juni 2012; 02:20
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Recht/EU/Asyl:
> Die Gefaengnisrichtlinie
Die europaeischen Polizeiminister arbeiten an einem noch perfekteren
Gefaengnissystem, das Asylsuchende todsicher hinter Gitter bringen und
jeden effektiven Rechtsschutz fuer Fluechtlinge unmoeglich machen
soll.
Sie wollen eine EU-Richtlinie beschliessen lassen, eine sogenannte
"Aufnahmerichtlinie", die nichts anderes als eine Gefaengnisrichtlinie
ist. Sie sieht sechs Haftgruende vor; diese sind so umfassend, dass
irgendetwas davon immer zutrifft und somit praktisch jeder Fluechtling
in Europa eingesperrt werden kann:
- Feststellung der Identitaet
- Beweissicherung
- Pruefung des Einreiserechts
- Verspaetete Asylantragstellung
- Nationale Sicherheit und Ordnung
- Gefahr des Untertauchens
Haft fuer Kinder und Jugendliche wird in diesem Entwurf ausdruecklich
erlaubt!
Sollte das so beschlossen werden, waere es ein Freibrief fuer die
extremsten, fremdenfeindlichen Elemente in den Behoerden quer durch
die Laender der Europaeischen Union. Wir koennen uns sehr gut
vorstellen, wer aller hierzulande schon in der Erstabschiebestelle
Traiskirchen, am Hernalser Guertel, in den Bezirkshauptmannschaften
Voecklabruck, Neusiedl am See und vergleichbaren Lokalitaeten
Morgenluft wittert.
So war es schon 2006, als das Prokop-Gesetz in Kraft trat und die
Schubhaft am Beginn des Verfahrens, bei "Dublin-Verdacht", verhaengt
werden "konnte": Wir "koennen"? hiess es in Traiskirchen - das heisst:
Wir duerfen; das heisst: Wir tun!
So wuerde es wohl auch diesmal sein: Die Identitaet von Asylsuchenden
zweifelt man doch auf jeden Fall an, sie stehen unter Generalverdacht,
Urkundenfaelscher zu sein. Beweise sichern? Na klar! Wer weiss, was
sie alles fuer Beweise verstecken, die fuer ihr Verfahren wichtig
sind. So etwas legen sie doch nicht freiwillig vor. Logisch, nicht?
Und wenn sie so ungeschickt sind, schon bei der Einreise einen
Asylantrag zu stellen, umso besser: dann kommen sie sofort hinter
Gitter.
(Das hatten wir einmal bei einer russischen Familie, die die BH
Neusiedl einen Monat in Schubhaft dunsten liess, bis ich zufaellig
davon hoerte und eine Haftbeschwerde schrieb, mit Erfolg, der UVS gab
uns recht, aber nach dieser neuen Richtlinie waere genau das
erlaubt!).
"Verspaetete" Antragstellung: also wenn man zum Beispiel zuerst einen
Rechtsberater oder einen Arzt oder Psychologen aufsucht, was aber
jedenfalls anzuraten ist, bevor man nach Traiskirchen geht.
Nationale Sicherheit und Ordnung: die ist immer in Gefahr,
Fluechtlinge haben doch nichts anderes als ihre Gefaehrdung im Sinn.
Untertauchen ist bei Dublin-Faellen oft die einzige Chance, sich der
Deportation zu entziehen. Also einsperren und sofort abschieben.
Soweit die Vorlage der Innenminister; jetzt ist das Europaeische
Parlament am Zug. Die deutsche NGO Pro Asyl hat eine Protestkampagne
begonnen.
(Michael Genner, Asyl in Not)
Kampagne und Infos:
http://www.flucht-ist-kein-verbrechen.de
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