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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 13. Juni 2012; 02:18
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Prozesse:

> Urteil wegen Anschoberbuero-Besetzung

Am 6. Juni 2012 war am BG Linz der letzte Tag der Verhandlung ueber
die Besitzstoerungsklage (Streitwert 20.000 Euro) des Landes OOe gegen
Elvira Poeschko (Verein "Antiatom Szene") und Peter Rosenauer,
("Resistance for Peace"). Beide wurden in 1.Instanz wegen
Besitzstoerung zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt. Anlass
dafuer war die Besetzung des Bueros des Gruenen-Landesrates Rudi
Anschober im Jaenner, bei dem die beiden gegen die
Landes-Unterstuetzung einer als von ihnen als rechtsextrem angesehen
Anti-Atom-Gruppe reden wollten. Anschober selbst war aber zu diesem
Zeitpunkt bei einem Treffen der Gruenen.

Was das jetzige Urteil fuer Poeschko und Rosenauer finanziell
bedeutet, ist noch unklar. Poeschko sprach von einstweilen 1700 Euro,
allerdings befuerchtet sie, dass es noch deutlich mehr werden koenne.
Rechtskraeftig ist das Urteil aber nicht, denn die beiden Betroffenen
haben umgehend Rekurs angemeldet.

Der Anwalt der AktivistInnen sah in diesem Prozess grobe
Verfahrensmaengel. So waeren in der Klagsschrift sowohl Fehler bei den
Uhrzeiten gemacht als auch faelschlich behauptet worden, dass Poeschko
beim Protest angekettet gewesen sei -- Fotomaterial beweise das
Gegenteil.

Die Klage hatte das Praesidium der Landesregierung eingebracht. Rudi
Anschober hatte erklaert, dass er damit nichts zu tun gehabt haette.
(akin)



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