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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 13. Juni 2012; 02:30
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Debatten/Asyl:

> Fluechtlinge freikaufen?

nun ist er also da: der spendenaufruf fuer amina und ihre mutter.
(Anm. akin: Vorgeschichte siehe unten)und ja, ich sehe das auch so
problematisch wie viele, die sich mit dem bleiberecht
auseinandersetzen.

schliesslich ist es eine ziemlich eigenartige vorgangsweise von
landeshauptfrau burgstaller und co den aufenthalt vorerst einmal nur
"bis zum Ende dieses Schuljahres" zu gewaehren.

und dann die beiden um asyl ansuchenden - amina und ihre mutter -
"umzuwidmen", also sie nun den asylantrag zurueckzunehmen und sie fuer
ihre ausbildung als schuelerin (amina) und studentin (die mutter) im
land zu lassen, ist eine "kurve" die ziemlich genau nur einen zweck
hat: den oeffentlichen druck aus der angelegenheit zu nehmen und nur
ja keinen praezedenzfall fuer andere asylwerberInnen daraus werden zu
lassen.

es bleiben viele fragen offen:

wie lange soll das sortieren von menschen mit und ohne lebensfreiheit
noch weitergehen?

wie lange soll die lust der xenophoben und rassistInnen noch weiter
auf kosten von menschenleben und lebenschancen befriedigt werden?

wie lange sehen wir bei dem unertraeglichen eiertanz der politisch
verantwortlichen zu, den sie auffuehren, wenn es darum geht, die immer
noch braunen hirnis als waehlerInnen zu umturteln?

es ist ein skandal, dass wir nun fuer amina und mutter
freikaufspraemien sammeln muessen.

andererseits:

alljene, die sich gegen eine solche "loesung" des akuten falles von
amina und ihrer mutter auflehnen, muessen erst einmal einen besseren,
praktikableren bzw. sichereren loesungsweg auf den tisch legen. ganz
praktisch. keine "man sollte eigentlich"-loesung, sondern eine "so
geht es"-vorgangsweise.

solange es eine solche nicht gibt, bleibt wirklich nichts anderes, als
die praktische solidaritaet ueber das schnoede geld zu ueben.

12.000 euro muessten als sicherstellung aufgebracht werden, um einen
antrag fuer amina und ihre mutter ueberhaupt stellen zu koennen.
klingt viel, waeren aber angesichts 4000 unterzeichnerInnen der
onlinepetition gerademal 3 EUR pro person. wir sollten aber mehr
geben, da sicher nicht alle spenden werden.

jeder euro fuer amina und mutter ist gut investiert. jeder euro soll
die politisch verantwortlichen beschaemen, dass es ueberhaupt so weit
kommen muss. es gibt viele aminas, wo der hier eingeschlagene weg
nicht moeglich ist.

was die engagierten schuelerInnen und lehrerInnen der HASCH/HAK
hallein nun im rahmen der "politischen bildung in der praxis" lernen,
spricht fuer sich: um nur ja nicht wirklich den dingen auf den grund
gehen zu muessen, um nur ja den spagat zwischen feiertagsreden und
fremdenfeindlichkeit irgendwie hinzukriegen, wird getrickst. dass
damit die fundamente unserer demokratie erschuettert werden, duerften
die handelnden nicht einmal merken. zu sehr ist der horizont durch das
schielen auf umfragezahlen und popularitaetskurven aus dem blickfeld
geraten. nur: politik ist keine castingshow. es sollte nicht um
unterhaltung, sondern um verantwortung gehen.

der skandal wird daher durch die freikaufloesung fuer amina nicht
kleiner. sondern groesser.
(Bernhard Jenny auf seinem Blog)

Quelle: http://bernhardjenny.wordpress.com/2012/06/01/amina-samt-mutter-freikaufen/

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Hintergrund: Der Spendenaufruf

In Hallein stehen die Schuelerin Amina und ihre Mutter vor der
Abschiebung nach Dagestan. Eine Initiative sammelt Spenden fuer sie,
um den Aufenthalt doch noch zu gewaehrleisten. Im Spendenaufruf heisst
es: "Womoeglich haben Sie bereits aus den Medien erfahren, dass
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zugesagt hat, Amina und ihrer Mutter
zumindest bis zum Ende dieses Schuljahres, also Juli 2012 Aufenthalt
zu gewaehren. Um Amina und ihrer Mutter den Aufenthalt darueber hinaus
in Oesterreich zu sichern, wird ein Antrag gestellt, damit sie zu
Ausbildungszwecken als Schuelerin bzw. Studentin in Oesterreich
bleiben duerfen. Dadurch entfaellt jegliche oeffentliche
Unterstuetzung. Wir muessen uns nun bemuehen, so schnell wie moeglich
jemanden zu finden, der die Patenschaft uebernimmt und auch die
finanziellen Voraussetzungen schaffen. Die gesetzlichen Anforderungen
sind hoch, da sowohl die Wohnung als auch der Unterhalt aus privaten
Mitteln finanziert werden muessen. Allein fuer den Unterhalt sind
monatlich fast EUR 1.000,- aufzubringen. Fuer die Antragstellung ist
eine Sicherheit in der Hoehe von EUR 12.000,- zu hinterlegen."

Spendenkonto: Volksbank Salzburg,
Empfaenger: AMINA SOLL BLEIBEN,
BLZ 45010 Kto: 020 139 747 -
IBAN: AT434501000020139747 - BIC: VBOEATWWSAL



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