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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Mai 2012; 23:39
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EU/"Krise"/Glosse:

> Irland! Wo bleibt die Panik?

Irgendwie ist es schon spannend, wie sehr derzeit ignoriert wird, dass
in Irland wieder einmal ein EU-Referendum ansteht. Zur Erinnerung: Um
die Vertraege von Nizza und Lissabon durchzubringen, musste in Irland
(wo ja jeder Eingriff in die Souveraenitaet einer Volksabstimmung
unterzogen werden muss) jeweils zweimal abgestimmt werden, bis das
gewuenschte Ergebnis erreicht war. Nun steht am 31.Mai der Fiskalpakt
zur Abstimmung. Natuerlich, es ist nicht so heikel wie bei den beiden
EU-Vertraegen, die ohne Irland nicht umsetzbar gewesen waeren.
Schliesslich ist der Fiskalpakt ja nur ein multilateraler Vertrag, den
Grossbritannien und Tschechien sowieso ablehnen. Aber: Bislang haben
nur drei Unterzeichnerstaaten ihn auch ratifiziert -- darunter
Griechenland, in dessen jetzigem Parlament dafuer auch keine Mehrheit
mehr besteht. Hollande in Frankreich will den Fiskalpakt neu
verhandeln und in etlichen anderen Staaten steht die Ratifikation auf
der Kippe. Eine Ablehnung in Irland koennte der letzte Anstoss fuer
ein Scheitern des grossartigen Merkozy-Projekts sein. Etwas Panik
waere da wohl angebracht. Aber wahrscheinlich haben die EU-Eliten
gelernt, dass es nicht produktiv fuer sie ist, irische Abstimmungen
allzu lautstark zu thematisieren...
-br-



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