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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 9. Mai 2012; 01:50
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Krisenproteste:

> Wien: Anti-Fiskalpakt-Demo

Das Personenkomitee "Fuer eine Volksabstimmung ueber den
EU-Fiskalpakt" bereitet fuer 11. Mai eine Protestaktion in Wien vor.
Von den Abgeordneten im oesterreichischen Parlament wird gefordert,
ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Menschen in Oesterreich
umfassend ueber diesen Vertrag zu informieren und vor Ratifikation
eine Volksabstimmung durchzufuehren.
Aus dem Aufruf: "Beim Gipfel der EU- Staats- und Regierungschefs Anfang
Maerz 2012 wurde beschlossen, einen ,Vertrag ueber Stabilitaet,
Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Waehrungsunion'
einzurichten. Der Vertrag soll mit 1. Jaenner 2013 in Kraft treten,
wenn ihn zumindest 12 EU-Mitgliedsstaaten bis dahin ratifiziert haben.
Der Vertrag wird ausserhalb des EU-Rechts errichtet, trotzdem werden
der EU-Kommission und dem Europaeischen Gerichtshof weitgehende
Entscheidungsrechte zugesprochen. Viele Menschen erkennen in diesem
Vertrag die Gefahr, dass damit das in Jahrhunderten erkaempfte
Fundamentalrecht der Parlamente, die Entscheidung ueber die Einnahmen
und Ausgaben des Staates, diesen weitgehend entzogen wird.
Demokratisch nicht gewaehlten Institutionen wuerde damit eine enorme
Machtfuelle ueber unser Leben zugesprochen. Der Sozialstaat, wie er
ueber Jahrzehnte in Auseinandersetzungen errungen und ausgebaut wurde,
wird durch die Verankerung einer permanenten und ,automatisierten'
Sparpolitik in seiner Existenz bedroht."

Bisher war geplant, den EU-Fiskalpakt am 15. bzw. 16. Mai zu
ratifizieren, wenn nicht anders moeglich, auch mit einfacher Mehrheit.

Demotreffpunkt: Fr, 11. Mai 2012, 18 Uhr, Chr. Broda-Platz in Wien
(vis-a-vis Westbahnhof). Danach Marsch zum Parlament.
personenkomitee_fiskalpakt@gmx.at
https://www.facebook.com/EUFiskalpakt

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> Volksbegehren "Steuergerechtigkeit jetzt!"

Seit Mitte April sammelt ein sich als parteiunabhaengig verstehendes
(aber mit Unterstuetzung des gruenen burgenlaendischen Abgeordneten
Michel Reimon und des juengst aus der Partei ausgetretenen
"SPOe-Rebellen" Rudolf Fussi versehenes) Personenkomitee
Unterstuetzungserklaerungen fuer sein Volksbegehren
"Steuergerechtigkeit jetzt!" Die zentrale Forderung ist sehr
gemaessigt: Im Volksbegehren wird die Entlastung von Arbeits- und
Erwerbseinkommen bei gleichzeitiger Anhebung vermoegensbezogener
Steuern von 0,6 Prozent auf den EU-weiten Durchschnitt von zwei
Prozent gefordert.

Daher hat auch die Wiener AK zugesagt, das Volksbegehren zu
unterstuetzen. Bis 15. Juni kann es auf den Gemeindeaemtern
unterschrieben werden.
http://www.steuergerechtigkeit-jetzt.at/

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> Blockupy Frankfurt verboten

Eine Initiative namens "Blockupy Frankfurt" ruft fuer naechste Woche
zu internationalen Protesten bei Hauptsitz der EZB in der
Mainmetropole auf. Geplant war Folgendes: "Am 17. Mai werden wir Parks
und oeffentliche Plaetze im Stadtzentrum besetzen. Wir wollen Raeume
schaffen fuer Diskussion und Austausch. Am 18. Mai werden wir aus
verschiedenen Richtung ins Finanzzentrum vordringen: Unser Ziel ist
eine vollstaendige Blockade der EZB und aller anderen
Finanzmarktinstitutionen in Frankfurt, um ihr Geschaeft lahmzulegen.
Am 19. Mai wollen wir die Groesse unserer Bewegung bei einer
Demonstration zeigen und deutlich machen, dass wir unsere
Gesellschaften nicht von der Troika zerstoeren lassen werden."

Doch am 4.Mai teilte die zustaendige Behoerde mit, dass ausnahmslos
alle Protestaktionen der Aktionswoche untersagt waeren. Davon will
sich aber die Organisationgruppe abschrecken lassen und mobilisiert
weiterhin nach "Bankfurt". In einem "Aufruf von MusikerInnen und
KuenstlerInnen", fuer den unter anderem der auch der Promi Konstantin
Wecker gewonnen werden konnte, heisst es ausserdem: "Der staatliche
Versuch, die Blockupy-Proteste gegen das menschenverachtende
Spardiktat der Troika vor den Banktuermen der Finanzmetropole
Frankfurt zu verbieten, ist zum Scheitern verurteilt. Die Menschen auf
dem Tahrir-Platz in Kairo, in Athen, Tunis, New York, Diyarbakir,
Madrid, Rom, oder bald in Frankfurt demonstrieren: Verbote und
staatliche Repression koennen das legitime Recht auf Meinungs- und
Versammlungsfreiheit nicht verhindern, die Sehnsucht nach einem Leben
fuer alle Menschen weltweit ohne Hunger, Elend, soziale
Ungerechtigkeit und Kriege nicht mehr unterdruecken."
http://blockupy-frankfurt.org
http://notroika.linksnavigator.de/petition/protest-gegen-das-verbot-von-blockupy-frankfurt

(akin)



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