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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 25. April 2012; 01:07
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Debatte:

> Piraten als Symptom

Eine Partei, die nicht weiss, was sie will, aber trotzdem gewaehlt
wird, sagt viel ueber den Zustand der Politik
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Nach den Erfolgen in Deutschland und mit dem Mandatsgewinn im
Innsbrucker Gemeinderat ist auch in Oesterreich die Piratenpartei
wieder einmal ein Hype. Seit ihrer Gruendung in Schweden 2006 und dem
dortigen Erfolg bei der Europa-Wahl 2009 tauchen sie immer wieder kurz
in den Medien auf, um dann genauso schnell wieder zu verschwinden.

Jetzt aber beeindrucken sie doch tatsaechlich auch hierzulande schon
die etablierten Parteien, die eine Konkurrenz befuerchten -- nur damit
ist es zu erklaeren, dass Peter Pilz ploetzlich den Vorschlag gemacht
hatte, den Piraten doch gute Plaetze auf der gruenen
Nationalratskandidatenlisten anzubieten. Inhaltliche Gruende kann es
wohl keine dafuer geben, denn bis auf ihre Kernthemen ist bei den
Piraten alles unklar. Zwar hat die jetzt wieder einmal neu
konstituierte Bundespartei auch so manche Stellungnahme zu anderen
Themen abgegeben, aber allein die Tatsache, dass sie mit der
Innsbrucker Partei so gar nicht kannn, zeigt, dass da noch ein weiter
Weg zu gehen ist. Von einer internationalen auch nur ungefaehren
Uebereinstimmung ist da schon gar nicht zu reden. Von ganz links bis
ganz rechts ist in der Piratenpartei eigentlich jeder Standpunkt unter
den Mitgliedern vorhanden.

Gerade deswegen sind die Piraten aber interessant: Als Symptom einer
sich veraendernden Politiklandschaft! Generell sagt das Aufkommen
einer neuen Bewegung und gar einer neuen Partei sehr viel aus ueber
die politische Landschaft, in der sie ploetzlich erfolgreich ist. Doch
die Piraten bringen die Bruechigkeit der offiziellen Politordnung ganz
besonders auf den Punkt. Denn sie sind politologisch weniger verwandt
mit den klassischen Parteien des Nachkriegswesteuropas, sondern eher
mit den Gruenen der 80er, aber auch den Buergerinitiativen derselben
Zeit -- Bewegungen ohne auch nur ansatzweise definiertes Weltbild,
zusammengekommen wegen eines extrem begrenzten gemeinsamen Anliegens.
Mit anderen Worten: Nur Hauptwiderspruch, keine Nebenwidersprueche.

Damit sind sie in gewisser Hinsicht hochmodern: "Die Zeit der grossen
Gewissheiten sind vorbei!" Dieser Satz von Karl Oellinger (s. akin
7/2012) geht mir nicht aus dem Kopf. Wahrscheinlich stimmt das fuer
alles links von der kapitalistischen und nationalistischen Rechten.
Und es ist nicht unbedingt schlecht, da in einer komplizierten Welt
Antworten auf Fragen der Gesellschaft komplex sein muessen und damit
natuerlich Dogmen verletzen.

Politische Wahlparteien brauchen aber bis zu einem bestimmten Punkt
eine ausgearbeitete Ideologie -- sie muessen ein politisches
Gesamtpaket anbieten, das in sich eine gewisse Schluessigkeit aufweist
und in der auf alle Fragen eine passende Antwort vorhanden ist. Und
hier versagen fast alle sozialdemokratischen und gruenen Parteien --
wenn sie noch gewaehlt werden, dann nur noch als das geringste Uebel.
Das hoelzerne und farblose Auftreten derer Fuehrungspersoenlichkeiten
ist die Folge jener Gewissheitenlosigkeit: Diese Parteien wollen
Catch-All-Parties sein, machen daher vage Ansagen und faellen mutlose
Entscheidungen und werden so zu Catch-Nobody-Parties. Da sie aber
dennoch eben aus schierer Verzweiflung der Bevoelkerung ueber die
Politik der Rechten mitunter doch noch gewaehlt werden, erkennen sie
dieses Defizit nicht. Plakativ gesagt: Aus welchem anderen Grund
ausser vollkommener Ratlosigkeit sollte jemand die Faymann-SPOe
waehlen?

Warum ist aber ein solches Gesamtpaket eines wenn auch nicht
geschlossenen, doch zumindest abgerundeten Weltbilds noetig? Weil in
unseren sogenannten Demokratien praktisch als einzige Entscheidung des
Wahlberechtigten eine Auswahl eines bestimmten Paketes in Form einer
Partei auswaehlbar ist -- ein Aufschnueren der Pakete und sich aus
jedem das Brauchbarste herauszuholen ist ja nicht vorgesehen.

Nun sind der allgemeine Bildungsstandard und das moralisch-politische
Selbstbewusstsein hoeher als noch in der 50er-Jahren. Lebensstandard
und soziale Sicherheit der unteren Einkommenshaelfte der Bevoelkerung
sind hingegen sowohl in Westeuropa als auch in den ehemaligen
COMECON-Staaten gegenueber dem Stand von Mitte der 80er immer mehr
abgesunken -- und dieses Absinken wird angesichts der massiven
Konsumbeduerfnisweckung wohl auch noch staerker empfunden, als es
vielleicht real ist. Dazu kommt, dass auch die Parteitreue mangels
immer weniger greifender Klientelpolitik kaum mehr vorhanden ist. Die
Folge: Es gibt immer mehr Menschen gibt, die sagen, dass sie sich
nicht mehr vertreten fuehlen und auch nicht einsehen, warum es
Demokratie sein soll, wenn man alle paar Jahre ein Kreuzerl machen
darf und sich dann in allen Fragen dem Diktat einer wie auch immer
ausgemauschelten Parlamentsmehrheit unterwerfen muss.

In diesem Zusammenhang muss man aber auch sehen, dass in ganz Europa
der Ruf nach direktdemokratischen Instrumenten auf allen Ebenen der
Politik immer lauter wird. Die Antwort ist auf EU-Ebene beispielhaft
fuer die gesamte Politik: Es wird eine "Europaeischen
Buergerinitiative" eingefuehrt, ein Instrument, an dem man sich
abarbeiten kann, das aber genau keinerlei politische Bedeutung ausser
eben einer Ventilfunktion hat. Die politische Klasse spuert, dass
ueber kurz oder lang das klassische Demokratie-System nur zu halten
ist, wenn mehr Partizipation stattfindet -- ansonsten werden entweder
reine Protestparteien das Ruder uebernehmen oder aber die Riots von
Tottenham letztes Jahr Normalzustand in unseren Staedten werden.

Die Piraten sind genau fuer diese Bruechigkeit des politischen Systems
ein Symptom -- von ihrer Grundidee sind sie eben eher eine
Buergerinitiative, eine NGO, eine Ein-Punkt-Bewegung. Hier werden
einige isolierte Anliegen postuliert, die nicht mit Forderungen in
anderen Bereichen verknuepft sind. Nur bekommt diese Bewegung so wie
viele andere von der Politbuerokratie signalisiert: 'Wer Demos oder
Volksbegehren machen will, soll das machen, sie aendern aber gar
nichts! Wer nicht in den Gremien sitzt, kann nichts veraendern! Nur
die Gremien beschliessen Gesetze und an die muessen sich alle halten.'
Also gruenden die Piraten eine Partei -- halt ohne ein klares
Gesamtpaket anzubieten. Nicht anders verhaelt es sich bei den diversen
Vaeter- oder Tierrechtsparteien. Es sind hilflose Versuche,
Partikularinteressen durchzusetzen, da die Politik eben keine anderen
als dieses voellig untaugliche Mittel der Parteiengruendung zulaesst.

Niemand braucht eine Piratenpartei, am wenigsten die Piraten selbst --
aber scheinbar faellt ihnen unter den gegebenen Bedingungen selbst
auch nichts Besseres ein. Was aber die Gesellschaft braucht, ist eine
weitgehende Demokratisierung und das heisst neben wirksamen
direktdemokratischen Instrumenten auch Akzeptanz
ausserparlamentarischer Opposition, Zurueckfahren des Repressions- und
Ueberwachungsapparats, Foerderung unabhaengiger politische Bildung
inclusive der Nischen-Publizistik -- und natuerlich sozialer
Ausgleich, denn Armut ist Gift fuer jedes System, das Partizipation
ernstnehmen will. Denn Kreuzerlmachen fuer Gesamtpakete alleine wird
auf die Dauer nicht mehr ausreichen.

Der Gesellschaft und vor allem der politischen Klasse koennten solche
Phaenomene wie die Piratenparteien diese Defizite vielleicht
klarmachen. "Klarmachen zum Aendern!" verwenden die Piraten gerne als
Parole. Vielleicht wird genau das ihr eigentlicher Nutzen vor der
Geschichte sein. Zumindest kann man das hoffen.
*Bernhard Redl*



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