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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 25. April 2012; 00:58
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EU/Repression:

> Die "Euroanarchisten" kommen

EUROPOL macht wieder gegen Links mobil

Laut einem Protokoll der EU-Ratsarbeitsgruppe "Terrorismus"
organisierte die europaeische Polizeiagentur EUROPOL am 24./25. April
2012 in Den Haag eine Konferenz zu Anarchismus. Neben einem Referat
der italienischen Delegation ueber Aktivitaeten der "Federazione
Anarchica Informale" (F.A.I.) sollte die Konferenz laut
Medienberichten auch Aktivitaeten gegen "Schienennetzwerke" und das
"No Border-Netzwerk" behandeln.

"Schienennetzwerke"?

Ganz im Stile europaeischer Politik bleibt der tatsaechliche Inhalt
und die Intention der Veranstalter im Dunkeln. Unklar ist zum
Beispiel, was mit dem Begriff "Schienennetzwerke" gemeint ist: Nahe
liegen die Proteste gegen das "Schienennetzwerk" Stuttgart 21 ebenso
wie gegen die Hochgeschwindigkeitsverbindung "Treno ad Alta Velocità"
(TAV) von Turin ins franzoesische Lyon. Gegen beide Projekte leistet
die oertliche Bevoelkerung massiven Widerstand, der
selbstverstaendlich auch aus unterschiedlichen linken Bewegungen
Italiens und Deutschlands getragen wird. Die Bundesregierung spricht
in diesem Zusammenhang von "Linksextremismus/-terrorismus" und dessen
angeblichen "Angriffe[n] auf Zugtransporte". [Anm. akin: Es koennten
aber auch die Castorproteste gemeint sein]

Es ist zu vermuten, dass die Konferenz von EUROPOL den Widerstand
gegen sinnlose Grossprojekte oder gefaehrliche Technologien in den
Fokus konservativer Sicherheitsfanatiker ruecken sollte. Dies wuerde
zur Politik der Regierungen und ihrer Polizeien passen, die immer
wieder behaupten, Demonstrant_innen wuerden Tote in Kauf nehmen und
seien als "terroristisch" einzustufen. Demgegenueber sind es immer
wieder sie selbst, die bei Demonstrationen mit Waffengewalt und
Terrormethoden das Leben von engagierten Menschen gefaehrden. Juengste
Beispiele sind der No-TAV-Aktivist "Luca", der durch eine Aktion der
Polizei lebensbedrohlich aus grosser Hoehe abstuerzte oder der junge
Mann, der beim spanischen Generalstreik gegen die kapitalistische
Krisenpolitik von den Bullen ein Gummigeschoss in den Kopf gejagt
bekam.

"96 Anarchisten" und das "No Border-Netzwerk"

Laut Bundesregierung sollen zudem Aktivitaeten des "No
Border-Netzwerks" bei der Tagung thematisiert werden. Auch hier ist
unklar, was das bedeuten soll. Seit den fruehen 90er Jahren
organisieren migrationssolidarische Gruppen regelmaessig
grenzueberschreitende Demonstrationen, Camps oder Kampagnen. Fuer
dieses Jahr wollen sie unter dem Motto "Boats for people" mit Schiffen
auf dem Mittelmeer Praesenz zeigen und dort gegen die oft toedliche
Gewalt der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX demonstrieren.

Womoeglich sind aber die Vorkommnisse auf dem Grenzcamp 2010 in
Bruessel gemeint: Die belgische Polizei wollte verhindern, dass
Menschen aus dem Camp an einer internationalen
Gewerkschaftsdemonstration teilnehmen. Geholfen hatte dabei vermutlich
der spaeter enttarnte Polizeispitzel Simon Bromma, der seine
"Erkenntnisse" taeglich an das LKA in Stuttgart weitergab. Womoeglich
gelangten daraufhin verfaelschte Informationen an die belgischen
Behoerden, die schliesslich zur Festnahme von "96 Anarchisten"
fuehrten. Derart vermeldete es damals ein Polizeisprecher ohne Angabe
von Gruenden. Weder fuehrten die Aktivist_innen "verbotene
Gegenstaende" mit, noch nahmen sie "strafrechtlich relevante
Handlungen" vor. Es liegt also nahe, dass die Festnahmen nur wegen
einer "anarchistischen" Gesinnung vorgenommen wurden.

"Euro-Anarchisten"

Auch das deutsche BKA setzt linken Aktivismus mit einem angeblichen
militanten "Anarchismus" gleich. Im Januar letzten Jahres war dessen
Chef Joerg Ziercke vom Innenausschuss des Bundestages befragt worden,
wozu seine Behoerde mit Grossbritannien ausgiebig verdeckte Ermittler
tauscht. Ziercke hatte zur Begruendung der staatlichen Unterwanderung
des G8-Gipfels 2007 und NATO-Gipfels 2009 eine angebliche
"Europaeisierung der Anarchoszene" aus Griechenland, Spanien,
Grossbritannien, Frankreich, Daenemark und Deutschland angefuehrt. Er
begruendetet ausserdem die in Heiligendamm eingesetzten britischen
Spitzel mit dem Vorgehen gegen "Euroanarchisten, militante
Linksextremisten und -terroristen". Der Begriff "Euro-Anarchisten" war
bis dahin im deutschen Sprachraum nicht gebraeuchlich. Mittlerweile
wird sogar der Piratenpartei eine "Angriffshaltung gegenueber dem
Staat" attestiert und deren Konzeption vermeintlich als
"anarchistisch" bezeichnet.

"Organisierte Kriminalitaet" und "Terrorismus"

Auch der EU-Geheimdienst Joint Situation Centre (SitCen) beschaeftigt
sich mit dem "Phaenomen 'Anarchismus'". Im Oktober hatte der Dienst
ein "Situation Assessment" erstellt, fuer das auch das deutsche
Bundesamt fuer Verfassungsschutz einen Beitrag lieferte. Bei EUROPOL
selbst werden einlaufende Erkenntnisse im jaehrlichen "Terrorism
Situation and Trend Report" veroeffentlicht. Zu den von "anarchist
extremists" unterstuetzten Themen zaehlen demnach "anti-capitalism,
anti-militarism, anti-fascism and the 'No Borders' campaign".
Informationen seien aus Deutschland, Schweden, der Tschechischen
Republik und Grossbritannien angeliefert worden.

Erst kuerzlich wurde offenkundig, dass EUROPOL auch
grenzueberschreitende Initiativen von Umwelt- und
Tierrechtsaktivist_innen beobachtet. Auf Grundlage dieser
"Erkenntnisse" organisiert die Polizeiagentur regelmaessige
Konferenzen zu so genannten "Tierrechtsextremismus".

Die Beobachtungen zu "Terrorismus" und "Extremismus" werden bei
EUROPOL in der weitgehenden Analysearbeitsdatei (AWF) "Dolphin"
abgelegt, die teilweise regelrechte Dossiers ueber Personen, Objekte
oder Tathergaenge enthalten kann. Laut Bundesregierung fand das
Treffen zu "Anarchismus" am 25.April im Rahmen einer Einladung an die
20 Mitgliedsstaaten der AWF "Dolphin" statt. Nicht nur durch die
Listung in den "Dolphin"-Dossiers werden politische Aktivist_innen
kriminalisiert. Im Mai sollen die zahlreichen AWFs neu strukturiert
und fortan unter den beiden Schlagworten "Organisierte Kriminalitaet"
und "Terrorismus" gefuehrt werden.
(euro-police.noblogs.org/bearb.)

Quelle mit weiterfuehrenden Links
http://euro-police.noblogs.org/2012/04/geheimdienste-und-polizeien-auflosen-anarchy-in-the-eu/



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