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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 25. April 2012; 01:00
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Moderne Zeiten:

> CISPA -- der naechste Angriff aufs Netz

Am Montag endete eine von mehreren internationalen und
US-Buergerrechtsorganisation lancierte Protestwoche gegen das neueste
das Internet betreffende Gesetzeswerk. Noch fuer diese Woche war
geplant, im US-Repraesentantenhaus darueber abzustimmen. Das ominoese
Gesetz heisst "Cyber Intelligence Sharing and Protection Act" (CISPA).
Laut Electronic Frontier Foundation (EFF) und die American Civil
Liberties Union (ACLU) lassen die Formulierungen des Gesetzes viele
Interpretationen zu und damit schlimme Dinge befuerchten.

Mit diesem Gesetz sollen allen Anschein nach Firmen autorisiert
werden, ihre Daten (inclusive Internetzugriffe und Inhalte privater
E-Mails) Regierungsstellen zur Verfuegung zu stellen, wenn "Diebstahl
oder Zweckentfremdung von privaten oder der Regierung gehoerenden
Informationen" vorliegt. CISPA umgehe damit, so die Kritik, nicht nur
die Gesetzgebung zur Privatsphaere, sondern beispielsweise auch zu
Abhoermassnahmen oder der medizinischen Schweigepflicht. Dies ist vor
allem deswegen moeglich, da in diesem Bundesgesetz auch die
Formulierung zu finden ist, derlei waere "entgegen anderen Gesetzen"
durchzufuehren -- eine Spezialklausel, die aeltere
Datenschutzbestimmungen unwirksam machen wuerde.

Gleichzeitig gibt es damit den Firmen indirekt auch das Recht, Daten
wie etwa Emails, die sie zwar zu verwalten haben, aber deren Inhalte
sie nichts angeht, gruendlich zu duchforsten. Das wird wohl auch der
Grund sein, weswegen Konzerne wie Microsoft und Facebook zu den
Unterstuetzern der Gesetzesinitiative gehoeren.

Damit ist aber auch klar, dass dies nicht alleine eine
US-amerikanische Angelegenheit ist -- saemtliche Nutzer US-basierender
Dienste waeren von der Regelung betroffen.
(akin)

Weitere Infos:
https://www.eff.org/
http://cyberspying.eff.org/
http://www.aclu.org/stop-cyber-spying



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