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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 18. April 2012; 04:12
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Wie jedes Jahr gibt es in Wien mehrere Veranstaltungen zum 1.Mai. Hier
praesentieren wir den Aufruf zur traditionellen Mai-Demo:

> We all are greeks!
> Aufruf zur Demonstration am 1. Mai 2012
> Treffpunkt Albertina, 10.30 Uhr

Hunderte Milliarden Euro wurden in den letzten Jahren vorgeblich zur
Rettung Griechenlands aufgewendet. Doch kein Cent davon ist bei der
erdrueckenden Mehrheit der Menschen in Griechenland angekommen. Im
Gegenteil: laufend werden in Griechenland Loehne und Pensionen
gekuerzt und Sozialleistungen gestrichen.

Die Arbeitslosigkeit betraegt bereits mehr als 20 Prozent. Das zeigt,
dass es nicht um die Rettung Griechenlands, sondern um die Interessen
der Eigentuemer/innen von Banken, Versicherungen, Hedgefonds und
Konzernen geht. Diese Akteure profitieren von der Verschuldung der
Staaten unter anderem, indem sie billiges Geld bei der EZB leihen und
zu sehr hohen Zinsen an Griechenland oder andere Laender weitergeben.

Zu den oekonomischen Aspekten kommt die Demontage der Demokratie durch
die EU. Etwa wenn ganz in der Manier einer Kolonialmacht Griechenland
ein nicht gewaehlter Technokrat als Ministerpraesident aufs Auge
gedrueckt, die Verschiebung der Wahlen gefordert oder der Verkauf
griechischer Inseln verlangt wird. Oder wenn hiesige Medien ueber die
"faulen Griechen" wettern.

Dabei ist Grundproblem in allen EU-Laendern gleich: Eine
undemokratische Verteilungspolitik hat zu unermesslichem Reichtum
einer kleinen Minderheit gefuehrt, die es sich mit Zutun der Politik
richten kann, und die mit ihrem Reichtum den Finanzmarkt
destabilisiert und damit massgeblich die Krise ausgeloest hat. Auf der
anderen Seite wachsen soziale Ungleichheit, Verunsicherung und Armut.

Auch das von SPOe und OeVP beschlossene Sparpaket, mit dem vorgeblich
das Budget saniert werden soll, belastet Millionen Menschen in
Oesterreich, wenn auch weniger brutal als in anderen EU-Laendern.

Rund 70 Prozent des Belastungspakets entfallen auf Sparmassnahmen,
wodurch insbesondere die Bezieher/innen von kleinen und mittleren
Einkommen getroffen werden, nur rund 30 Prozent des Pakets entfallen
auf Steuermassnahmen, und diese treffen nicht die massgeblichen
Finanzmarktakteure.

Mit dem Belastungspaket wird eine Politik fortgeschrieben, die die
Banken bedient und die breite Mehrheit der Bevoelkerung - insbesondere
PensionistInnen - belastet. Dabei ist traurige Realitaet, dass die
durchschnittliche Pension von Arbeitern 898,- Euro betraegt, die
durchschnittliche Pension von Arbeiterinnen gar nur laecherliche 605
Euro. Dazu kommt, dass in Oesterreich rund eine Million Menschen -
vielfach trotz Erwerbstaetigkeit - an oder unter der Armutsgrenze
leben.

Was es braucht, ist eine wirksame Besteuerung des Reichtums der
Euro-Millionaere, die rund 800 Milliarden Euro an Finanz- und
Immobilienvermoegen besitzen.

Neoliberaler Kapitalismus bedeutet weltweit millionenfachen Hunger und
Tod, fuer die Vernichtung der menschlichen Lebensgrundlagen und
skrupellose Umweltzerstoerung.

Wir sind uns gewiss: Globale soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung
der Geschlechter und Demokratie lassen sich im Kapitalismus nicht
realisieren. Fuer eine Welt jenseits kapitalistischer Barbarei braucht
es einen radikalen Kurswechsel. Und dafuer gehen wir auch am 1. Mai
auf die Strasse.

Und zugleich demonstrieren wir - auch am 1. Mai - fuer

· eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte
respektiert sowie gleiche Rechte fuer alle in Oesterreich lebenden
Menschen.

· eine Gesellschaft, die die Gleichheit aller Frauen und Maenner
unabhaengig von ihrer Herkunft und ihrem religioesen Bekenntnis
gewaehrleistet.

· eine Gesellschaft, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen
anerkennt und den Maennern den Zugang zur Reproduktionsarbeit
erleichtert.

· eine Gesellschaft, deren Wirtschaft auf dem demokratischen Grundsatz
"eine Person - eine Stimme" beruht, um den Vorrang von
Mehrheitsinteressen vor Kapitalinteressen zu gewaehrleisten.

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Giorgos Chondros, Mitglied des griechischen Linksbuendnisses Syriza
und Kandidat bei der Wahl am 6. Mai, spricht ueber die Situation in
Griechenland und den Kampf der Bevoelkerung gegen die Spardiktate der
Troika

Weitere Infos unter http://wien.kpoe.at/


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