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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 18. April 2012; 04:04
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Kommentar:

> Das Volk muss auch ueber direkte Demokratie entscheiden koennen

(Aussendung von Erwin Mayer, Initiative "mehr demokratie!")

Die am 14. April in Graz von der Jungen OeVP praesentierte
Demokratiereform enthaelt mehrere ausbaufaehige Vorschlaege. Aber
direkte Demokratie ist so wirkungsvoll zur Behebung der
Demokratiekrise wie die Anwendung erleichtert wird und die Instrumente
effektiv Entscheidungen bewirken koennen.

Damit sind die zu hohen Huerden mit 10 Prozent der Wahlberechtigten
fuer das Erreichen einer Volksabstimmung und das 50-prozentige
Beteiligungsquorum anzusprechen. Beide Huerden wuerden gerade
kleineren, parteiunabhaengigen und finanzschwachen Volksinitiativen
den Einfluss auf die Gesetzgebung verunmoeglichen und finanzstarken
Parteien und vermoegenden Personen einen Startvorteil einraeumen.

Unklar ist in diesem Vorschlag, ob die Bevoelkerung auch
Verfassungsgesetze initiieren und abstimmen kann und welche Rolle der
oesterreichische Souveraen, das Volk bei der Entstehung von EU-Recht
ausfuellen soll. Kann jetzt bei ausreichender Unterschriftenanzahl
ueber den ESM oder ueber EU-Verfassungsaenderungen in
oesterreichischen Volksabstimmungen abgestimmt werden oder nicht?

Neben den Vorschlaegen der Oppositionsparteien, die im
Verfassungsausschuss diskutiert werden und dem Vorstoss der Jungen
OeVP gibt es auch von Demokratie-NGOs und Volksbegehrensinitiatoren
wie von MeinOE unterschiedliche Vorschlaege fuer die Einfuehrung von
echter direkter Demokratie von unten. In einer Demokratie kann es
speziell bei der Gestaltung der direkten Demokratie nur einen geben,
der ueber die Annahme eines bestimmten Vorschlages entscheidet,
naemlich den Souveraen selbst, die Buergerinnen Oesterreichs in einer
Volksabstimmung. Diese Volksabstimmung ueber die Einfuehrung direkter
Demokratie sollte spaetestens am Tag der NR-Wahl stattfinden, weil
sonst den Beteuerungen zur direkten Demokratie aller Parteien ueber
den Wahltermin nicht zu trauen ist. (gek.)

Info: http://mehr-demokratie.at



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