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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 4. April 2012; 17:33
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Moderne Zeiten:
> WWWebtips zu VDS und Co.
https://www.verfassungsklage.at
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der gruene Justizsprecher
Albert Steinhauser lancieren derzeit eine Sammelklage gegen die
Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgerichtshof.
Klagsberechtigt ist jede natuerliche und juristische Person, auf deren
Namen eine Telefon- oder Internetanschluss laeuft. An der angebenen
URL kann ein Vollmachtsformular heruntergeladen werden, dass man
lediglich ausdrucken und unterschreiben muesste und bis 18.Mai an AK
Vorrat, Westbahnstrasse 46/1A 1070 Wien senden muesste, um mit bei der
Klage dabeizusein. Laut AK Vorrat haetten die Klagenden weder Kosten
noch Risiken zu tragen.
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http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/
Auch die Protestform der parlamentarischen Buergerinitiative steht
immer noch offen. Zwar hat der Petitionsausschuss bereits in seiner
Sitzung vom 12.Maerz diese Buergerinitiative gemeinsam mit 47 anderen
Initiativen abgefeiert, dennoch steht die Unterzeichung im Web immer
noch offen. Bei Redaktionsschluss hatten hier bereits 87332 Personen
die Forderung "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" unterstuetzt.
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http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Sichere_Kommunikation
Hier finden sich nuetzliche Tips, wie man im Netz kommunizieren kann,
ohne in die Faenge der VDS zu geraten. Das bezieht sich zwar auf die
vormalige deutsche Implementierung der VDS (in Deutschland wurde sie
ja bereits 2010 als verfassungswidrig aufgehoben), ist aber auch fuer
die oesterreichischen Verhaeltnisse sehr sinnvoll. Auch ein weiteres
Surfen auf den dort verlinkten Seiten der Site koennte hilfreich sein,
wenn man weiterhin seine Privatsphaere im Netz schuetzen will.
-br-
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