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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 4. April 2012; 17:40
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Oberoesterreich

> Wie man einen Streik abdreht

Der geplant gewesene Streik der Gemeindebediensteten in
Oberoesterreich wurde im letzten Augenblick von oben abgedreht. Wie
das abgelaufen ist und Vorschlaege wie die Betroffenen reagieren
koennten, bietet folgender Text aus dem Vertrauenspersonenausschuss
des AKh Linz. Wir drucken ihn ab, da er auch beispielhaft die
Verhaeltnisse in der oesterreichischen Gewerkschaftsbewegung
beleuchtet:
*

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind alle tief erschuettert vom
Verhalten unseres Gewerkschaftsvorsitzenden Norbert Haudum (Anm. akin:
OOe. Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten,
FSG). Ohne dass ein erweiterter Landesvorstand zusammengetreten waere,
hat Haudum den Streik nach eigenem Gutduenken ausgesetzt. Er beruft
sich dabei auf einen Rundruf, den er angeblich am Dienstag gemacht
habe. Ein Rundruf kann erstens eine Diskussion nicht ersetzen, da
keine Argumente ausgetauscht werden koennen. Zweitens ist es wenig
wahrscheinlich, dass die ueber 60 Mitglieder des erweiterten
Landesvorstands innerhalb weniger Stunden wirklich telefonisch
erreicht wurden. Gerade weil wir befuerchten mussten, dass Haudum bei
der ersten Gelegenheit den Streik abblasen wuerde, hatte das AKh im
GdG-Vorstand Ende Jaenner durchgesetzt, dass der kurz zuvor bereits
abgesagte Kampf wieder aufgenommen wurde und nur ein erweiterter
Landesvorstand ueber eine Aussetzung des Streiks entscheiden darf.

Die Streikvorbereitung hat uns alle stark beansprucht und hat uns in
manchmal unangenehme Situationen gebracht. Landeshauptmann Puehringer
geht gestaerkt aus dieser Kraftprobe hervor; ohne irgendein
tatsaechliches Zugestaendnis hat er es geschafft, der Bewegung den
Schwung zu nehmen. Der Kampf ist aber noch nicht verloren. Der Streik
wurde nur ausgesetzt; am 16. April will Puehringer ein Angebot
vorlegen. Bis dahin muessen wir genuegend Druck aufbauen, damit wir
nicht noch einmal ueber den Tisch gezogen werden. Als erstes muss das
AKh einen erweiterten Landesvorstand der GdG einfordern, um ein Bild
davon zu bekommen, wie die Mehrheiten wirklich gelegen waeren. Das
Verhalten von Haudum muss scharf verurteilt werden. Wir muessen eine
Resolution einbringen, die eine verbindliche Urabstimmung ueber das
Angebot, das uns Puehringer vorlegen will, verlangt. Wir muessen
ankuendigen, dass wir in jedem Fall eine Abstimmung im AKh
durchfuehren werden - und sei es nur, um den Kolleginnen und Kollegen
in anderen Bereichen vorzuleben, wie wir uns eine demokratische
Gewerkschaftskultur vorstellen.

In den knapp drei Wochen bis zum 16. April muessen wir Teams in die
anderen von der Lohnkuerzung betroffenen Bereiche schicken, um den
Kolleginnen und Kollegen das Mittel der Urabstimmung naeher zu
bringen. Wir haben guten Grund anzunehmen, dass in anderen Betrieben
die gleiche Enttaeuschung und Wut vorherrscht wie bei uns.

Es ist zu erwarten, dass das "ordentliche Angebot" des
Landeshauptmanns ein Hohn sein wird. Selbst wenn beispielsweise die
Kuerzungen nur halb so gross ausfallen sollten - Puehringer haette
sich mit dem grundsaetzlichen Kurs, dass die einfachen Arbeitnehmer
fuer die Krise des Systems aufkommen muessen, durchgesetzt. Wir
wuerden geschwaecht ins naechste Jahr gehen, fuer das uns von der
Bundesregierung bereits eine Nulllohnrunde in Aussicht gestellt wurde.

Wenn die Urabstimmung gegen die Annahme des Angebots ausgehen sollte,
was wahrscheinlich ist, ginge der Kampf in die naechste Runde. Fuer
die Vorbereitung eines etwaigen Streiks muessen wir aus den
Erfahrungen der vergangenen Wochen lernen. Es war ein Fehler, die
Geschaeftsfuehrung als Verbuendete zu sehen und einzelnen Primaren im
Voraus zu viel Flexibilitaet zu signalisieren. Alle Schritte muessen
auf Stations- oder Betriebsversammlungen diskutiert und beschlossen
werden.

Wir sollten versuchen, das Ruder noch einmal herumzureissen.
Vielleicht gelingt es uns, vielleicht nicht. Fest steht jedoch, dass
uns nach der Spitalsreform und der Mindervalorisierung die naechsten
Angriffe ins Haus stehen und wir eine Gewerkschaftsfuehrung brauchen,
der wir vertrauen koennen. Deshalb muessen wir die Initiative fuer
eine ausserordentliche Konferenz der GdG Oberoesterreich ergreifen, um
Haudum und seinen Kurs abzuwaehlen. Das groesste Geschenk, das wir
Haudum machen koennten, ist aus der Gewerkschaft auszutreten, sodass
er weiterhin tun und lassen kann, was er moechte. Darum muessen wir
jetzt Naegel mit Koepfen machen und eine Oppositionsbewegung in der
GdG aufbauen.
(Martin Wieland, Mitglied des VPA am AKh Linz, 28.3.2012)

Quelle:
http://www.derfunke.at/html/index.php?name=News&file=article&sid=2030




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