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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 4. April 2012; 17:45
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Arabischer Fruehling:

> Die Rolle der Gewerkschaften

Gewerkschaften spielten im Arabischen Fruehling eine zentrale Rolle,
die in der westlichen Berichterstattung oft zu kurz kommt. Ein Blick
auf die Entwicklungen in der Region zeigt, dass Gewerkschaften nicht
nur fuer die Rechte von ArbeiterInnen, sondern auch fuer die
Demokratisierung autoritaerer Regime zentral sind.
*Thomas Schmidinger* versucht in einem Beitrag fuer die GPA einen
Einblick in die Materie zu geben.
*

Historisch spielten die fruehen Gewerkschaften in der Arabischen Welt
eine wichtige Rolle fuer den antikolonialen Widerstand, der sie
allerdings nach dem Abzug der franzoesischen und britischen Kolonial-
und Protektoratsverwaltungen als Teil der neuen Regime zurueckliess.
Dort wo es gelang sich gegenueber den zu Staatsparteien mutierten
antikolonialen Befreiungsbewegungen eine partielle Autonomie zu
sichern, konnten sie weiterhin eine Rolle als Gewerkschaften spielen.
Wo sie allerdings voellig in autoritaere und totalitaere Regime
integriert wurden, wurde sie zum verlaengerten Arm der Regime und
konnten auch dem neoliberalen Umbau in vielen Staaten der Region
nichts mehr entgegensetzen.

Die UGTT und die Revolution in Tunesien

Es war sicher kein Zufall, dass die Revolutionen in der Arabischen
Welt in einem Land ihren Ausgang nahmen in dem sich mit der 1946
gegruendeten Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT) eine
semi-autonome Gewerkschaft halten konnte, die zwar Partner der
antikolonialen Bewegung unter dem spaeteren Praesidenten Habib
Bourghiba war, aber nicht deren untergeordneten ArbeiterInnenfluegel.
Die starke Gewerkschaftsfuehrung unter Habib Achour konnte es sich
durchaus leisten auch in Konflikt mit Bourghiba zu treten. Diese
relative Autonomie konnte sich die UGTT auch in den folgenden Regimen
bewahren. Obwohl die Gewerkschaftsspitze durchaus mit dem Regime
kollaborierte, waren in den mittleren und unteren Ebenen stets auch
unabhaengige GewerkschafterInnen aktiv. Salah Hamzaoui erklaert sich
diese gewisse Autonomie allerdings auch aus der Funktion der UGTT fuer
das Regime, das sich einen Informationskanal zur Stimmung in der
Bevoelkerung offen halten wollte und deshalb eine eingeschraenkte
Autonomie der Gewerkschaften in den unteren Raengen duldete.

Dieses eingespielte Gleichgewicht von UGTT und Staat, das der
Gewerkschaft noch einen gewissen Einfluss garantierte kam 2000 ins
Wanken, als sich der UGTT-Vorsitzende Ismail Sahbani mit Ben Ali
ueberwarf und nicht nur vom Vorsitz zuruecktreten musste, sondern
wegen "Missmanagement" und Veruntreuung von Gewerkschaftsfonds
verhaftet wurde. Einerseits wurde die UGTT dadurch weiter
marginalisiert, andererseits konnten sich unter dem neuen
UGTT-Vorsitzenden Abdessalem Jerad wieder verstaerkt militante
GewerkschafterInnen innerhalb der UGTT organisieren, wenn auch nur an
der Gewerkschaftsbasis. Da Versuche unabhaengige Gewerkschaften
ausserhalb der UGTT zu organisieren erfolglos blieben - so konnte etwa
die 2006 gegruendete Confédération Générale Tunisienne du Travail
(CGTT) keine Legalisierung erreichen - blieb die Mehrheit der aktiven
GewerkschafterInnen weiter in der UGTT aktiv und versuchte innerhalb
des offiziellen Gewerkschaftsverbandes kaempferische
Interessenvertretungspolitik durchzusetzen.

Steffen Erdle stellte 2010 in einer umfassenden Analyse des
tunesischen Regimes einerseits zwar eine Schwaechung und Korrumpierung
der Gewerkschaften fest, wies jedoch bereits darauf hin, dass die
Gewerkschaftsfuehrung nicht in der Lage waere, die UGTT voellig zu
kontrollieren: "The heterogeneity of the UGTT's membership, its long
history and still strong legitimacy as a national organization, and
the often multiple political and organizational affiliations of its
activists create a political power field which the state cannot
entirely control."

Die unabhaengigen Basisgewerkschafter in der UGTT organisierten
bereits in den letzten Jahren immer wieder spontane Arbeitskaempfe,
die allerdings in Europa kaum zur Kenntnis genommen wurde. Dieses
kaempferische Element innerhalb der Gewerkschaften sollte entscheidend
fuer die Revolution von 2011 werden.

Mit der Umgestaltung der politischen Oekonomie Tunesiens von einer
autoritaer gefuehrten Staatswirtschaft zu einem neoliberalen Regime
unter Ben Ali, verstaerkten sich auch die regimekritischen
Aktivitaeten von BasisaktivistInnen innerhalb der UGTT. Waehrend das
Regime unter Habib Bourghiba noch in der Lage war den aermeren
Schichten Arbeitsplaetze und den oekonomischen Aufstieg in die
Mittelklasse zu versprechen, stellte sich mit dem neoliberalen Umbau
der Oekonomie unter Ben Ali dieser Aufstieg auch fuer gebildete junge
Erwachsene zunehmend als Illusion heraus. Dass sich die dadurch
langsam verschaerfenden Konflikte Ende 2010 zu entladen begannen, ist
schliesslich auch im Kontext der globalen Wirtschaftskrise zu sehen.

In einem Land, dessen BuergerInnen einen wesentlich hoeheren Anteil
ihres Gehalts fuer Grundnahrungsmittel ausgeben muessen als in Europa,
schlagen sich steigende Lebensmittelpreise ebenso wesentlich
deutlicher nieder, wie stagnierende Einnahmen im Tourismussektor und
eine damit einhergehende wachsende Zahl an Arbeitslosen. Bekanntlich
stellte die demonstrative Selbstverbrennung des von der Polizei seiner
letzten Lebensgrundlage beraubten jungen Obstverkaeufers Mohammed
Bouazizi ein zentraler Ausloeser fuer die Protestwelle dar, die
schliesslich am 14. Jaenner zur Flucht Ben Alis fuehrte. Entscheidend
fuer den Sieg der Revolution war schliesslich allerdings das Buendnis
von Jugendlichen und GewerkschafterInnen. Nachdem sich ab dem 10.
Jaenner 2011 immer groessere Teile der UGTT mit Streiks an den
Protesten beteiligten und mit Massendemonstrationen das Land
lahmlegten, wurde Ben Ali auch fuer das Regime selbst untragbar. Die
Gewerkschaften spielten aber auch in den Wochen nach dem Sturz Ben
Alis eine zentrale Rolle, da sie weitere Umbildungen der
Uebergangsregierungen erzwangen und so dafuer sorgten, dass es zu
einer tatsaechlichen Regimeaenderung kam und nicht nur zu einem
Austauschen der Spitzen des Regimes.

Aegypten: Militaerputsch und Gewerkschaften im Widerstand

Im Gegensatz zu Tunesien wurde die Gewerkschaftsbewegung in Aegypten
in den 1950er-Jahren unter dem ‚Arabischen Sozialismus' Gamal Abd
al-Nassers voellig in das Regime integriert. Der aegyptische
Gewerkschaftsbund stellte keine unabhaengige Gruendung im Kontext der
antikolonialen Bewegung dar, sondern wurden 1957 auf Betreiben des
Regimes als Egyptian Trade Union Federation (ETUF) gegruendet. Die
ETUF fungierte ueber Jahrzehnte als einzige Repraesentanz der
aegyptischen ArbeiterInnenklasse, fungierte aber nie als vom Regime
unabhaengige Gewerkschaft. Joel Beinin, der bekannteste Historiker der
aegyptischen ArbeiterInnenbewegung charakterisierte die ETUF und ihr
Verhaeltnis zum Regime folgendermassen:

"Since the establishment of the Egyptian Trade Union Federation (ETUF)
in 1957, trade unions have functioned as an arm of the state rather
than as democratic representatives of workers, mobilizing workers to
demonstrate 'popular support' for the divergent policies of successive
regimes at the ballot box or in the street. Trade-union elections have
always been rigged, with oppositional elements from communists to
Muslim Brothers banned from running as candidates for trade-union
committees. There have never been direct elections for the executive
committees of the twenty-three national general unions or the ETUF
executive committee, thus guaranteeing that they remain safely in the
hands of the regime loyalists."

Die Tatsache, dass die Fuehrung der ETUF vom Regime kontrolliert
wurde, bedeutet allerdings nicht, dass alle Mitglieder der
Gewerkschaften und alle Basisfunktionaere regimekonform gewesen
waeren. Im Gegenteil: Sowohl Linke als auch Oppositionelle aus der
Muslimbruderschaft und anderen Fluegeln des Politischen Islam wurden
in Teilgewerkschaften der ETUF aktiv und versuchten diese zu
unabhaengigen echten Gewerkschaften umzuwandeln und gegen die
neoliberale Wende der aegyptischen Wirtschaftspolitik unter Sadat und
Mubarak zu mobilisieren. In den letzten Jahren entstanden aber
ueberwiegend ausserhalb der ETUF neue Gewerkschaften, die mit Streiks
und Arbeitskaempfen aktiv wurden. Bereits in den spaeten 1980er-Jahren
begannen linke Gewerkschaftsaktivisten der ersten Stunde, wie Taha
Saad Uthman oder Mohammed Mutawalli al- Sharawi mit der Herausgabe
eines unabhaengigen Magazins unter dem Namen Saqt al-Amil
(Arbeiterstimme). Die ArbeiterInnen in Mahalla al-Kubra, dem Zentrum
der aegyptischen Textilindustrie und in Shubra al-Khayma, dem Zentrum
der aegyptischen Stahlindustrie, begannen unabhaengige
Arbeiterkomitees zu gruenden, die zum Nukleus neuer unabhaengiger
Gewerkschaften wurden. 1990 gruendeten linke Gewerkschafter um Kamal
Abbas und Yussuf Darwish mit dem Center for Trade Union and Workers'
Service (CTUWS) eine NGO, die ArbeiterInnen rechtlich zur Seite stehen
und bei der Gruendung unabhaengiger Gewerkschaften beraten sollte. Das
CTUWS spielte in den folgenden Jahren eine zentrale Rolle als
Anlaufstelle fuer die Gruendung unabhaengiger Gewerkschaften.

Nach der Jahrtausendwende kam es zu vermehrten Streiks dieser neuen
unabhaengigen Arbeitergruppen, wobei bereits 2004 265 unterschiedliche
Streiks, sit-ins und andere Protestformen der ArbeiterInnenbewegung zu
verzeichnen waren. Zur den groessten Streikbewegungen kam es
schliesslich 2006 und 2008 durch die ArbeiterInnen der ‚Misr Spinning
and Weaving Company' mit ueber 27,000 Angestellten in Mahalla
al-Kubra. Auch maennliche Gewerkschafter betonen in diesem
Zusammenhang die Bedeutung und Militanz weiblicher Angestellter, die
wesentlich militanter gewesen waeren, als ihre maennlichen Kollegen.

Die neue Arbeitergewegung organisierte sich zwar Grossteils ausserhalb
der Staatsgewerkschaft ETUF, versuchte aber auch partiell die
Strukturen der ETUF zu nuetzen. Hamdy Hussein, ein Basisgewerkschafter
aus Mahalla al-Kubra, der in das lokale Komitee der ETUF gewaehlt
wurde, berichtet allerdings, dass die gewaehlten Basisfunktionaere der
ETUF, die sich mit den ArbeiterInnen solidarisierten, nicht einmal
Gespraechstermine bei der Fuehrung der ETUF erhalten haetten. Zudem
ging das Regime nach dem erfolgreichen Streik von 2006 zunehmend
brutaler gegen Streiks vor. Die brutale Niederschlagung des Streiks in
Mahalle al-Kubra vom 6. April 2008 fungierte schliesslich als
Namensgeberin fuer eine der wichtigsten facebook-Gruppen der Jugend am
Midan Tahrir.

Die neue ArbeiterInnenbewegung spielte denn auch eine zentrale Rolle
in den Protesten im Jaenner und Februar 2011. Viele
GewerkschafterInnen halten die Androhung eines Generalstreiks fuer das
zentrale Motiv fuer die Absetzung Mubaraks am 11. Februar 2011.

Bereits am 30. Jaenner wurde auf dem Protestcamp am Midan Tahrir mit
der Independent Trade Unions Federation (EITUF) ein neuer
unabhaengiger Gewerkschaftsdachverband gegruendet. Allerding umfasst
dieser bis heute nur 24 von insgesamt ueber 130 neu gegruendeten
unabhaengigen Gewerkschaften. In der EITUF dominieren Angestellte des
oeffentlichen Dienstes. ArbeiterInnengewerkschaften draengen deshalb
zur Gruendung eines neuen repraesentativeren Dachverbandes.

Zwar gelang es den neuen Gewerkschaften immer wieder auf ihre
partikularen Interessen aufmerksam zu machen und mit Streiks und
Demonstrationen teilweise sehr eindrucksvolle Lohnerhoehungen zu
erzwingen oder Kuendigungen zu verhindern, allerdings ist es in
Aegypten nicht gelungen die Revolution voranzutreiben. Immer
deutlicher zeigte sich bereits im Sommer 2011, dass zwar Mubarak
gestuerzt, das Militaer jedoch nicht gewillt ist, die Macht freiwillig
wieder aus der Hand zu geben. Im Zuge der Unterdrueckung von Protesten
um den Jahrestag der Revolution verschaerfte sich auch wieder die
Repression gegen GewerkschafterInnen. Am 11. Februar wurde mit Kamal
al-Fayoumy einer der prominentesten Gewerkschaftsfuehrer aus Mahalla
al-Kubra mit dem Vorwurf festgenommen, er haette die Arbeiter zum
Generalstreik aufgerufen und Akte des Vandalismus geplant.(1) Am 26.
Februar wurde Kamal Abbas, der Gruender und Generalkoordinator der
CTUWS in Absentia wegen "Beleidigung eines Amtstraegers" zu einem
halben Jahr Haft verurteilt, weil er bei einer Sitzung der ILO in Genf
den amtierenden Praesidenten der alten staatlich kontrollierten
Aegyptischen Gewerkschaftsfoederation ETUF, Ismael Fahmy, waehrend
dessen Rede auf der Konferenz unterbrochen hatte.(2)

Es ist schwierig bereits jetzt den zukuenftigen Einfluss von
Gewerkschaften in Aegypten vorauszusagen. Das schlechte Abschneiden
linker Parteien, die sich Grossteils in der Koalition ‚Die Revolution
geht weiter' gesammelt hatten und nur 2,34% erreichten, spricht fuer
eine Marginalisierung der Gewerkschaften im neuen politischen System
Aegypten.

Bahrain: Repression und Niederlage

Im Zuge der Niederschlagung der Proteste in Bahrain, wurde mit
besonderer Haerte gegen die dortigen GewerkschafterInnen vorgegangen.
Bahrain war eine der wenigen konservativen Oelmonarchien, die
ueberhaupt Gewerkschaften zugelassen hatten, wobei die nach der
Workers Trade Union Law von 2002 gegruendete General Federation of
Workers Trade Unions in Bahrain (GFWTUB) immer starken Restriktionen
ausgesetzt war. Nach der Niederschlagung der Proteste mit Hilfe der
saudischen Armee wurden auch mehrere Gewerkschaftsaktivisten
verhaftet. So wurde etwa der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft Mehdi
Issa Mohammed Abu Deeb wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt.(3)

Gewerkschaften, Revolution und Buergerkrieg

Ueberall dort wo starke Gewerkschaften existierten, gelang es im
Kontext des Arabischen Fruehlings einen mehr oder weniger friedlichen
Umsturz des Regimes zu erzwingen. Wo keine zumindest semiautonomen
Gewerkschaften vorhanden waren, die ueber Machtmittel gegenueber dem
Regime verfuegen konnten, wie in Libyen, Jemen oder Syrien,
eskalierten die Proteste im Laufe des Jahres 2011 zum offenen
Buergerkrieg und militarisierten damit die Auseinandersetzungen.
Organisierte ArbeiterInnen hatten Machtmittel in der Hand die
autoritaeren Regime zum Einlenken zu zwingen und im Falle Tunesiens
danach auch echte Veraenderungen erkaempfen. Dort wo solche
Machtmittel nicht vorhanden waren, militarisierten sich die Konflikte.
Gewerkschaften spielen in der Arabischen Welt deshalb nicht nur eine
zentrale Rolle im Kampf um ArbeitnehmerInnenrechte, sondern leisten
auch einen entscheidenden Beitrag fuer die Demokratisierung der
Region.

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Quelle (mit bibliogr. Angaben):
http://blog.gpa-djp.at/international/files/2012/03/gewerkschaften_arabische_welt.pdf

Fussnoten
1 http://menasolidaritynetwork.com/2012/02/12/egypt-textile-worker-activist-kamal-fayoumy-arrested/
2 http://ctuws.com/view.aspx?id=1123&item=1123
3 http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2011/Sep-26/149717-bahrain-jails-teachers-union-leadersfor-
incitement.ashx#ixzz1Z8d2SSwJ



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