**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 4. April 2012; 17:32
**********************************************************

Moderne Zeiten:

> ACTA-Abstimmung doch noch vor dem Sommer?

EU-Kommissar Karel De Gucht hatte angesichts des starken Widerstands
im Februar angekuendigt, den Europaeischen Gerichthof mit einer
Pruefung des beruechtigten "Antipiraterieabkommens" ACTA zu
beauftragen. Heise Online berichtet aber nun, dass der fuer ACTA
zustaendige EU-Handelsausschuss INTA sich letzte Woche gegen eine
EuGH-Anrufung ausgesprochen habe. Stattdessen wird nun INTA wohl in
seiner Sitzung am 30. Mai abschliessend ueber ACTA abstimmen. Dies
macht den Weg dafuer frei, dass das EU-Parlament noch im Juni
ebenfalls darueber abstimmen und den Vertrag, wie von de Gucht
befuerchtet, ablehnen koennte.

Wie wenig Respekt die Bruesseler Spitzen den Einwaenden gegen ACTA
entgegenbringen ist einem sogenannten Sachstandsbericht der
EU-Kommission zu entnehmen, den Heise auszugsweise veroeffentlichte.
Darin wird ein Vortrag de Gucht so zusammengefasst: "Kommissar de
Gucht erklaerte, derzeit laufe eine 'aggressive pan-europaeische'
Kampagne gegen ACTA, die auch Cyber-Angriffe auf europaeische
Institutionen einschliesse. ... De Gucht berichtete ferner ueber die
Beratungen im Ausschuss fuer internationalen Handel (INTA) des
Europaeischen Parlaments am 29. Februar und 1. Maerz 2012, die
hilfreich fuer die Diskussion gewesen seien. ACTA sichere den Schutz
des geistigen Eigentums, das der wichtigste Rohstoff der EU sei. Wenn
das Europaeische Parlament ACTA nicht zustimme, bedeute dies das Ende
des Abkommens. Die Mitgliedsstaaten haetten der Zeichnung des
Abkommens am 16. Dezember 2011 zugestimmt. 22 Mitgliedsstaaten haetten
das Abkommen bisher gezeichnet, die verbleibenden fuenf seien zur
Zeichnung verpflichtet. Die Kommission habe wenig Verstaendnis fuer
manche Aeusserungen aus den Mitgliedsstaaten in der letzten Zeit."
(Heise/bearb.)

Original:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-haelt-unbeirrt-an-ACTA-fest-1484212.html



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.redaktion{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976-00, Zweck: akin