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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 21. Maerz 2012; 00:15
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Gruene/Debatte:

> So gehts nicht, Herr Anschober!

(AUDIO)

In Oberoesterreich geht der Konflikt zwischen Teilen der
Anti-Atom-Bewegung und dem gruenen Landesrat Rudi Anschober weiter. Am
9.Maerz kam es erneut zu einer Gerichtsverhandlung. In dieser
behandelte das Bezirksgericht Linz die Frage, ob die Besetzung von
Anschobers Bueros durch Elvira Poeschko, Obfrau von "Antiatom Szene",
und Peter Rosenauer, Obmann von "Resistance for Peace", eine
"Besitzstoerung" darstellte. Der Streitwert wurde von der Klaegerin,
dem Land Oberoesterreich, mit 20.000 Euro festgesetzt. Der Prozess
wurde einstweilen vertagt.

Nun kann man ueber die Vorwuerfe gegen Anschober, er unterstuetze eine
rechtsextreme Anti-Atom-Gruppe, geteilter Meinung sein (s. akin
7/2012, Oellinger-Interview). Aber dass das schwarzgruen regierte
Bundesland mit einer Zivilklage auf eine Buerobesetzung reagiert, ist
indiskutabel. Ein Politiker, nicht nur ein gruener, muss es aushalten
koennen, wenn einmal sein Buero besetzt wird -- das ist eine
klassische politische Protestform, die in einem Staat, der sich
Demokratie nennt, hingenommen werden muss. Und mit schwachen Ausreden
kann man sich dann auch nicht aus der Verantwortung stehlen --
Anschober auf Facebook auf die Kritik an dieser Klage: "Ich habe mit
der Besitzstoerung ueberhaupt nichts zu tun. Die Besitzstoerungsklage
des Praesidiums des Landes ist eine automatische Konsequenz auf die
Buerobesetzung."

Herr Anschober, das ist billig! Heisst das: 'Ich bin ja nur ein
einfaches Regierungsmitglied, ich kann da gar nichts machen.' Oder
was?

Nein, so kann man mit einer ausserparlamentarischen Opposition nicht
umgehen. Spaetestens jetzt sind die Ruecktrittsaufforderungen gegen
Anschober mehr als nur berechtigt.
*Bernhard Redl*



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