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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 6. Maerz 2012; 21:47
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Termin/Kommentar:

> Kubas neuer Aufbruch zum "Sozialismus":
> Eine Staatsreform in Richtung Drittweltkapitalismus

Gegenstandpunkt & Diskussion:
Mit H.L. Fertl, Donnerstag 15. Maerz 2012, 19:00,
Neues Institutsgebaeude (NIG), HS 2, Universitaetsstrasse 7, 1010 Wien

Voriges Jahr hat die kubanische KP radikale Reformmassnahmen
beschlossen: Die schrittweise Entlassung von bis zu einer Millionen
Staatsbediensteter, die sich nun in der ausgeweiteten privaten
Kleinwirtschaft auf eigene Rechnung durchschlagen sollen; baldige
Abschaffung der immer armseligeren garantierten Grundversorgung;
Verpflichtung der Betriebe auf gewinnorientierte
Produktionsmassstaebe; mehr Leistungslohnanreize; mehr Kleinbauern und
freier Handel mit den knappen Lebensmitteln. Die staatliche Planung
soll vorrangig auf die Entwicklung Devisenbringender Branchen -
Tourismus und Rohstoffe - ausgerichtet und auswaertiges Kapital zum
Investieren animiert werden.

Diese Reform streicht grossen Teilen der Bevoelkerung ersatzlos ihre
bisherige Reproduktion als nicht laenger tragbare staatliche
Haushaltslast, verweist das Volk auf privates Wirtschaften mit kaum
vorhandenen Mitteln und richtet grosse Abteilungen der Wirtschaft
nicht mehr am inneren Bedarf, sondern auf die Erwirtschaftung von
Weltmarktertraegen aus. Das alles mit Verweis auf die Devisennot des
Staates und die Belastungen des Staatshaushalts durch seine
Gesellschaft, sowie deren mangelnde Leistungen fuer den Staat. Dass
Kuba in der heutigen imperialistischen Welt die Mittel fehlen, wirft
die Fuehrung sich und ihrem Volk vor - und macht sich an die Rettung
des Staats zu Lasten der Bevoelkerung. Als Hauptschuldigen fuer die
desolate Lage der Oekonomie und der Staatsbilanzen hat die
kommunistische Partei das Volk ausgemacht, das durch Staatsleistungen
verwoehnt und dem Arbeiten entwoehnt worden sei. Die Fuehrung spart
nicht mit Kritik an Schlendrian, Faulheit und Anspruchsdenken und
macht die staatliche Organisation der Oekonomie fuer den mangelnden
Arbeitseinsatz der Kubaner haftbar. Das will sie abstellen und ihre
Massen durch ihre Reformen zu mehr Leistung fuehren. Das und die
Mobilisierung der nationalen Ressourcen fuer mehr Weltmarkterfolge
soll die Staatsnot abwenden. Mit all dem wollen die Verantwortlichen
immer noch den 'Aufbau des Sozialismus in Kuba' voranbringen. Die
Kapitulation vor den Sachzwaengen eines Weltmarkts, der Kuba
inzwischen zum internationalen Schuldenfall gemacht hat und ein
Selbstbehauptungsprogramm, welches das Volk als leistungsunwillige
Kostgaenger eines zu freigiebigen Staats in den Blick nimmt, das
propagieren die Verantwortlichen als Rettung des Sozialismus und neuen
Aufbruch in eine bessere sozialistische Zukunft unter Fuehrung einer
klueger gewordenen und nach wie vor dem Volk verpflichteten Partei-
und Staatsfuehrung.

Fuer die buergerliche Oeffentlichkeit ist die Sache klar: Wenn Kubas
Fuehrung soziale Leistungen dem Staatserhalt opfert und beschliesst,
sich mehr an Weltmarktbeduerfnissen auszurichten und am Volk zu
sparen, dann beweist das, wie grundverkehrt sie mit ihrem ganzen
Sozialismus immer schon gewirtschaftet und regiert hat. Man macht
keinen Hehl daraus, dass die Masse der Bevoelkerung in Kuba besser
gestellt war und immer noch ist als in den einschlaegigen
Armenhaeusern des Kapitalismus; aber ohne kapitalistisches
Wirtschaften, ohne freien Zugriff des Dollar- und Eurokapitals, ohne
eine politische Herrschaft, die sich ganz an dessen Interessen
ausrichtet, kommt ein Land nicht voran.

Linke Anhaenger Kubas halten dagegen am Vorbild Kubas fuer den Kampf
gegen Armut, Unterentwicklung und US-Imperialismus fest und dem Land
seine schwierige Lage zugute. Sie teilen zumeist das
Selbstverstaendnis der kubanischen Fuehrung, mit den Reformen wuerde
darum gekaempft "selbst unter sehr komplizierten Bedingungen den
Sozialismus zu erhalten und zu entwickeln" und die "beispielhaften
Errungenschaften fuer das Volk zu erhalten", die gerade abgeschafft
werden. Offenkundig ist auch fuer sie selbstverstaendlich, dass die
radikalen Reformen zu Lasten der Bevoelkerung der richtige Weg zur
Bewahrung des Fortschritts in schwerer Zeit sind.

Die Veranstaltung zieht kritisch Bilanz ueber die Lage Kubas und die
aktuellen Reformen, mit denen sie bewaeltigt werden soll; damit auch
ueber den Weltmarkt und die Weltordnung, in denen sich Kuba behaupten
muss und will.
(Gegenstandpunkt)

http://www.gegenstandpunkt.com



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