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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 29. Februar 2012; 05:14
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EU/"Krise"/Griechenland:

> Keine Tarifverhandlungen mehr

Das griechische Parlament hat vor Kurzem Tarifverhandlungen zwischen
Gewerkschaften und Arbeitgebern vorlaeufig verboten. Neue
Tarifvertraege, die hoehere Loehne beinhalten koennten, sind nach den
Beschluessen von Regierung und Parlament in Griechenland bis auf
Weiteres nicht mehr moeglich. Von der Massnahme ist auch der
tarifvertraglich festgelegte Mindestlohn betroffen, der dadurch real
sinkt. Dieses Verbot gilt allerdings nur fuer kollektive
Lohnvereinbarungen. Individuelle Vertraege zwischen einzelnen
Arbeitnehmern und Firmen sind weiter gestattet.

Die griechischen Unternehmen sollen "wettbewerbsfaehiger" werden: Wenn
die Betriebe geringere Lohnkosten haben, koennen sie ihre Produkte
leichter auf dem Weltmarkt verkaufen. Dadurch naehme der griechische
Staat mehr Geld ein und braeuchte weniger Kredite. Die Troika aus
EU-Kommission, Europaeischer Zentralbank und Internationalem
Waehrungsfonds will die Loehne so lange einfrieren, bis die
Arbeitslosigkeit auf 10 Prozent zurueckgegangen ist.

Rechtsexperten sehen eine Verletzung der EU-Grundrechtecharta. Das
Recht auf freie Tarifverhandlungen ist in Art. 28 festgelegt.
(taz/bearb.)

Quelle: http://www.taz.de/!88103/



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