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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 29. Februar 2012; 04:53
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Termine:

> Antirepressionsdemo 10.3.

Im Zuge der "Uni-brennt-Bewegung" kam es zu verstaerkten
Ueberwachungsmassnahmen von Seiten des Landesamtes fuer
Verfassungsschutz (LVT). Legitimiert wurden diese durch den
Ermittlungsparagraphen 278b. Nach dem Brand zweier Mistkuebel vor
einer AMS-Filiale wurden vier Personen festgenommen und ueber Wochen
in U-Haft gesteckt. Monate spaeter kamen diese Personen neuerdings ins
Visier der Ermittler. Grund war eine Videodokumentation einer
Abschiebung. Gerichtlich gedeckt wurde dieses polizeiliche Vorgehen
wieder mit dem Terrorparagraphen 278b. Am 13. Maerz beginnt nun ein
Prozess wegen versuchter Brandstiftung.

Dass in der Anklageschrift "nur" mehr die versuchte Brandstiftung
vorkommt, mag nun als ein Funktionieren der Gerichtsbarkeit verstanden
werden. Vielleicht auch als eine Lehre aus dem Desaster von Wr.
Neustadt. Aber aehnlich wie beim Tierrechtsprozess muss das Anwenden
der Ermittlungsparagraphen als eine polizeiliche Praxis verstanden
werden, die darauf abzielt, die gesetzlichen Rahmen bewusst zu
ueberschreiten. Es geht hier nicht darum, was landlaeufig unter
terroristischen oder kriminellen Vereinigungen verstand wird, sondern
darum, diese zu erschaffen, um alle kriminaltechnischen Moeglichkeiten
auszuschoepfen. (Auss. gek.)

http://www.fightrepression2010.tk

Soli-Aktionstreffen Infomaden (EKH Wielandgasse 2-4, 1100)
06.03.2012 19h00

Infoveranstaltung que[e]r Beisl (Wipplingerstr 23, 1010)
22.02.2012 20h00

DEMO gegen Repression Uni Rampe Wien
10.03.2012 15h00

PROZESS Landesgericht fuer Strafsachen Wien
13.03.2012 9h00 (Saal wird noch bekannt gegeben)



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