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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 8. Februar 2012; 03:18
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Termin:

> Jour Fixe gegen Sparpaket

Ein gewaltiges "Sparpaket" steht ins Haus. Spindelegger redet jetzt
sogar schon von 27 Milliarden Euro! Die Reaktion von Faymann ist
typisch: bei den Pensionen unter 1000 Euro soll eh nicht gekuerzt
werden.

Die Regierung ist fest entschlossen ihr asoziales "Sparpaket" zu
schnueren und durchzudruecken, auch wenn verstaendlicherweise "noch
nicht alles unter Dach und Fach" ist. Waehrend die Konservativen "aufs
Tempo druecken" wollen, weiss Faymann sich mit Merkel auf einer
Linie...

Nach dem Beschluss ueber den "Fiskalpakt" auf europaeischer Ebene wird
eben auch bei uns noch haerter und rascher zur Sache gegangen werden!
Nicht die realen Ursachen der Krisen werden aufs Korn genommen,
sondern die "Unteren" in der Gesellschaft sollen noch mehr bluten.

Um moeglichst viele aktiv in die Mobilisierung "Gegen das Sparpaket --
Fuer Steuergerechtigkeit" einzubeziehen, haben wir -- vorerstmal in
Wien -- einen Jour Fixe eingerichet. Beim letzten Jour Fixe haben wir
u.a. eine -- politisch breite- Diskussionsveranstaltung "auf neutralem
Boden" in Erwaegung gezogen. Solch eine Debatte koennte in der Folge
zu einem Kristallisationspunkt fuer weitere Aktivitaeten werden.

Abschliessend moechte ich daran erinnern, dass auch bei der grossen
Mobilisierung des OeGB gegen die "Pensionsreform" von Schwarz-Blau
wichtig war, dass die Gewerkschaften gesehen haben, dass sie nicht
"alleine agieren muessen". Weil sich auch ausserhalb des OeGB eine
"Proteststimmung" entwickelte, entschloss sich die OeGB-Fuehrung
schliesslich zu breiten Kampfmassnahmen. Und solch eine
Proteststimmung gilt es AUFZUBAUEN -- angesichts des gewaltigen
ideologischen Dauerfeuers ("sparen, sparen und noch einmal sparen")
ist sie -- obwohl viele, sehr,sehr viele von dem "Sparkurs" betroffen
sind -- NICHT von Haus gegeben. Wie schon Marx wusste- auch die
geistigen Produktionsmitteln werden von den Herrschenden
kontrolliert...-

JOUR FIXE immer Dienstag im Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien, 19h
(puenktlich!) - 20,30 im Grossen Saal
*Hermann Dworczak*



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