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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 8. Februar 2012; 03:34
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Rumaenien:

> Etappensieg gegen Sparpakete

Einen Etappensieg konnten die Proteste in Rumaenien gegen die
Privatisierung im Gesundheitsbereich erreichen. Die Regierung trat auf
Druck der Strasse zurueck. Die Proteste waren ohne Parteien,
Gewerkschaft oder aehnlichen organisiert. Ausgangspunkt war die
Ankuendigung der vollkommenen Privatisierung des Gesundheitssektors.
Von offizieller Seite hiess es, dass dadurch der Wettbewerb der
Krankenhaeuser angeregt werden soll (s. akin 3/2012). Praktisch wuerde
dies heissen, dass sich nur Menschen mit Geld aerztliche Behandlung
leisten koennten. Auch die Rettungsgesellschaften sollten privatisiert
werden, wodurch selbst Notfaelle nur noch gegen Geld durchgefuehrt
werden sollen, und dies in einem Land, in dem die Preise seit dem Ende
des "Kommunismus" auf Westniveau hinauf geschnellt waren, die Loehne
jedoch konstant niedrig blieben (der Mindestlohn betraegt EUR 157,89).
Schaute es anfangs so aus, als wuerde diese Aenderungen ohne grossen
Widerstand ueber die Buehne gehen, entwickelte sich daraus schnell die
groesste soziale Bewegung seit dem Ende des Ceausescu-Regimes.
Getragen wurde sie vor allem von PensionistInnen und Jugendlichen. Als
am 16. Jaenner die Polizei gewaltsam gegen die Proteste vorgeht, und
sich viele Menschen, fuer viele vollkommen ueberraschend, dagegen
wehren, verbreitern sich die Proteste. Seit dem wird praktisch jeden
Tag auf die Strasse gegangen.

Der jetzige Ruecktritt des Ministerpraesidenten Emil Boc und seiner
rechtsliberalen Regierung hat allerdings einen grossen Wermutstropfen:
Sie traten zurueck, um ihre Wirtschaftsreformen zu retten. Der neue
Premier Mihai Razvan Ungureanu, vormals Aussenminister, zuletzt Chef
des Auslandsgeheimdienstes, kuendigte auch gleich an, dass politische
und wirtschaftliche Stabilitaet oberste Prioritaet haben. Obwohl seine
Mehrheit im Parlament aeusserst instabil ist, soll es erst in einigen
Monaten Neuwahlen geben.

Somit ist Rumaenien neben Italien und Griechenland das dritte Land in
der EU mit einer autoritaer-technokratischen Regierung.
(occupiedvienna, indymedia/akin)

Originaltext: https://at.indymedia.org/node/22304



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