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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 25. Jaenner 2012; 02:36
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> Einiges zu Ungarn

Die Entwicklung hin zu einem Fuehrerstaat hat sich seit laengerer Zeit
angezeigt (mit der systematischen Verbreitung der Materialien des
Horthy-Faschismus, des Klerikalfaschismus, der ungarischen
Rassenideologien, des Nazifaschismus) und es ist durchaus moeglich,
dass der einigende Faktor des "Orbánismus" keine Eintagsfliege bleibt,
sondern ein interessantes Modell abgibt fuer kuenftige rechtsradikale
Experimente anderswo - deren Aufgabe immer auch darin besteht, die
kapitalistische Ordnung zu befestigen.
*

Es gibt keine ehemalige Protestpartei, die so eine Kehrtwende gemacht
hat wie die Fidesz - die urspruenglich, zum Teil, aus der - zunaechst
zaghaft gegen umweltfeindliche Megaprojekte aufbegehrenden - Jugend
der wohlbehueteten Nomenklatura hervorgegangen ist.

Die Integrationskraft des kapitalistischen Systems kennen wir ja schon
von anderen Phaenomenen wie etwa den Gruenen - die besonders in
Oesterreich zu einer schmierigen kleinbuergerlichen Fratze des Systems
verkommen sind. Aber allein mit den "fetten Posten" kann man die
enorme Rechtsradikalisierung der Fidesz nicht erklaeren, es kommen
zwei weitere Momente hinzu, die fuer das Verstaendnis wesentlich sind.
Das eine ist ein ideologischer Faktor: Orbán (und vor ihm andere wie
etwa Torgyán) haben eine antiimperialistische Rhetorik entfaltet, die
der Linken eine Reihe von Wortmarken entlehnt und die den Widerstand
eines unbeugsamen Volkes gegen die grossen Imperialismen simuliert.
Das entspricht aber einem realen Beduerfnis.

Diese Rhetorik schlaegt jetzt zu. Es musste eines Tages dazu kommen,
bis der Fundus der vielen tatsaechlichen Rebellionen und Revolutionen
dieses Volkes (oder besser der Voelker Ungarns) gegen die jeweiligen
imperialistischen Machthaber ausgewertet wuerde. Dass nun tatsaechlich
ein Volk (hier nicht ethnisch verstanden), dessen Produktion zum
grossen Teil zerstoert, dessen Produktionsstaetten gleichermassen ans
Ausland wie an die bereitstehenden Geier der inlaendischen
sozialistischen Nomenklatura verscherbelt wurden, dessen erarbeitetes
Eigentum von der dortigen Vermoegensagentur (vagyonuegynoekség) ebenso
willkuerlich zerrissen und in alle Winde verschenkt wurde wie es in
der DDR der Fall war, dessen Alte wieder, wie in den Dreissigerjahren,
in Armut und Kaelte leben muessen und dessen groesste nationale
Minderheit ein Dasein von Verfolgten und Stigmatisierten fuehrt und in
Arbeitskasernen eingesperrt wird, dass sich so ein Volk wieder einmal
wie unter Fuerst Rákóczy, wie 1848, wie in der Raeterepublik, wie im
Volksaufstand 1956, wie in der grassroot-Bewegung des letzten
Achzigerjahre, der damals staerksten grassroot-Bewegung Europas, gegen
die herrschenden Verhaeltnisse erheben koennte, aufbauend auf der
historischen Erfahrung der Konvergenz/Divergenz zwischen nationaler
und sozialer Befreiung, die ihr staerkstes Experimentierfeld in den
Kaempfen gegen die Habsburger hatte, das sollte eigentlich niemanden
verwundern. Welcher Ungar laesst sich ein Sklavendasein gefallen?

Und nehmen wir an, es wuerde ein solches "Kuba in Europa", ein solches
Venezuela in Europa entstehen - was nicht der Fall ist - , ein linkes
Gegenprojekt in Ungarn gegen das rechte Europa, gegen die Europaeische
Union, gegen die USA, gegen die unertraegliche Vorherrschaft
Deutschlands in der EU und auch schon wieder die massive
wirtschaftliche und hiermit politische Bevormundung durch die
Oesterreicher, ein Anflug von Sozialismus in einem Land gegen die
kontinentale Konterrevolution - ja wuerden dann nicht die EU, die USA,
die NATO, die Gladios mit allen Geschuetzen auffahren? Wuerden sie
nicht tollwuetig auf die Ungarn losgehen wie zur Zeit die deutschen
und oesterreichischen Medien auf Griechenland?

Der praeventiven Counter-Politik von Fidesz und den rein
rechtsradikalen und rein faschistischen Gruppierungen ist es wichtig
tatsaechliche Kritik, echten Widerstand (der schon brodelt) abzufangen
und die Verbindung von nationalen und sozialen Interessen in
ungarischen Chauvinismus umzubiegen - unter einem
"antimperialistischen" Deckmaentelchen. Wovon zahlreiche
"Aeusserungen" Orbáns in Magyar Nemzet zeugen, dem Zentralorgan der
Fidesz - das frueher das Zentralorgan der grassroot-Bewegungen war und
vorher das Organ der Patriotischen Volksfront.

Wer also die ungarische Geschichte nicht kennt, der wird nicht die
Kraft verstehen, mit der die Reaktion zu agieren vermag und
vergangener Widerstand wiederbeschworen und in ein grosses
antikommunistisches, repressives Entrechtungs- und
Pauperisierungsprojekt umgesetzt werden kann.

Schon in der Periode Antalls, also der ersten neokapitalistischen
Phase Ungarns, wurde die népi-Bewegung der Zwischenkriegszeit - eine
schwer mit irgendeiner anderen Bewegung eines anderen Landes zu
vergleichende national-plebeische, zum Teil gar national-romantische
Bewegung mit einem linken und einem rechten Fluegel - fuer die
ideologische Revitalisierung der sich bereits des Nationalismus
bedienenden kapitalistischen Politik eingesetzt.

Ungarn ist tatsaechlich durch die EU-Diktatur bedroht, Ungarn (das in
die NATO gelockt wurde, wogegen die Arbeiterpartei mit der
Neutralitaetsbewegung Widerstand zu leisten versuchte) ist
tatsaechlich durch den EU-US-Imperialismus bedroht, und wenn
ungarische Faschisten die EU-Fahne verbrennen, so entspricht dies
bereits einer realen und weit verbreiten Grundstimmung. Auch bei den
studentischen Rebellionen Frankreichs der Achzigerjahre wurden bereits
EU-Fahnen verbrannt, aber von Linken. Weit hat´s die EU gebracht, dass
Faschisten der Bevoelkerung die Wahrheit des Widerstandes gegen die EU
vorsimulieren muessen. In Skandinavien ist der Widerstand gegen die EU
eine Sache der Linken; das Gefaehrliche an Ungarn ist nicht der
dortige vorhandene Widerstand gegen die EU, sondern dass es die
Rechten sind, die sich ihn unter den Nagel reissen. Die Arbeiterpartei
hat sich auf eine EU-skeptische Position zurueckgezogen, im
Gleichklang mit den postkommunistischen moderaten Parteien Europas.Im
vorhinein wuergt also die Rechte Volkswiderstand ab, macht aus
Widerstand ein klassenneutrales Wut-Spektakel.

Das zweite Motiv neben dem der ideologischen Umfunktionalisierung von
antikapitalistischen Impulsen ist die Korruptheit des
"Sozialistischen" Partei, die alles uebersteigt, was "sozialistische"
Parteien in Europa, etwa in Italien, sich zuschulden kommen liessen
oder lassen. Aber das Wort "korrupt" ist zu schwach.

Die brutalsten Akte sind im "Westen" nie beschrieben worden, und es
gibt wohl, besonders in Oesterreich, keine Zeitungsorgane, die einer
derartigen Berichterstattung Platz bieten wuerden. Gyurcsány etwa hat
in der ersten Fabrik, die er sich unter den Nagel gerissen hat, die
Arbeiter mit dem Rauswurf bedroht, die neben ihm noch Aktien besassen.
So kam er zum Gesamtbesitz des Unternehmens. Wer hat das dokumentiert?
Magyar Nemzet - eine der stilistisch, kulturell, argumentativ
hochstehendsten Zeitungen unter den rechten Zeitungen Europas. Man
soll sich nicht wundern.

Wie war es mit Bajnai? Zusammen mit Raiffeneisen International war er
beteiligt daran, dass sich die Neokapitalisten einen Teil der
ostungarischen Gefluegelproduktion und deren Anlagen angeeignet haben,
Lieferanten wurden trickreich um ihre Existenz gebracht, eine Reihe
von ihnen beging Selbstmord. Akteure, Verursacher: Raiffeisen und der
spaetere "sozialistische" Ministerpraesident Bajnai. Sozialdemokraten
und oesterreichische Banker. Ausfuehrlich dokumentiert in Magyar
Nemzet und Lokalzeitungen.

Diese und aehnliche Sachen sind ein gefundenes Fressen fuer die
Rechte, und die sozialistische Tageszeitung Népszabadság hatte zum
Gefluegel-Skandal nur Ausfluechte bereit - wiewohl ein linker
MSzP-Dissident, ein Gerechter in der Partei, sich ebenfalls fuer die
Wahrheit in dieser Sache einsetzte.

Der Hass, die Wut vieler gegen den sozialistischen Teil der
Gesellschaft und auch schon gegen "die Auslaender", ja die
Oesterreicher, ja wo findet er ein Gefaess? Die Rechte stellt es zur
Verfuegung.

Ueber Jahre gab es in Oesterreich keine brauchbaren Analysen der
ungarischen Situation, und der oesterreichische Journalismus und die
oesterreichische Politik haben alle Raubzuege der ungarischen
Wirtschaftspolitik mitvollzogen und gutgeheissen, respektive
verschwiegen, und zu Orbán, Torgyán, den Faschisten, die ja nicht erst
seit gestern in Ungarn auftreten, haben sie bis vor kurzem
geschwiegen.

Vor einigen Jahren hat die Rechte ja Elemente des 56-er
Volksaufstandes mit einem neuen Sturm auf den Rundfunk simuliert, aber
damals waren auf der Strasse viele heterogene Teile der Bevoelkerung,
und keinesfalls nur Rechte.

Wenn nun, und nun komme ich zum allerletzten Punkt, eine
Volksrebellion kuenstlich nachgeahmt und zitiert wird, wenn sich die
gesteuerte Volkswut sich auf dieses Brigantentum werfen kann (so wie
sich die Wiener Bevoelkerung eines Tages auf das Brigantentum des
Wiener Rathauses werfen wird und damit den modernisierten Nazis
endgueltig in den Sattel helfen wird), so sind die Mittel der
Manipulation des Volkes damit noch nicht erschoepft.

Wir wir wissen - und das hat Ungarn mit Italien gemein - gibt es auf
parlamentarischer Ebene und was die Parteien betrifft gegenueber der
radikalen Rechten kein linksdemokratisch Gegengewicht mehr: die MSzP
ist implodiert wie die PSD/PD. Beide Schwesterparteien sind nur mehr
ein Schatten ihrer selbst und koennen dem radikalen rechten Block
keinen Widerstand mehr entgegensetzen. In beiden Laendern tritt
uebrigens das interessante Phaenomen auf, dass die
Gewerkschaftsbewegung dahingegen staerker wird und die Gewerkschaften,
die sich vermehren, nun zu dem massgebenden Pol eines breiten
linksdemokratischen/buergerlich linken Widerstands gegen den Abbau der
sozialen Rechte werden.

Oft stehen Branchenforderungen am Beginn, wie im vergangenen Sommer
die der Polizisten; Gefaengniswaerter und Feuerwehrleute, von denen
viele Tausende demonstrierten, und an diese anfaenglich
standespolitischen Kundgebungen schliessen sich immer - seit den
Neunzigerjahren - grosse Massen von Unorganisierten und reell
Betroffenenen an, "das Volk", mit eigenen weit ueber das
Standespolitische hinausreichenden Forderungen.

Wie sieht nun die Kanalisierungs- und Umbiegungsstrategie aus? Aktive
Gewerkschaften werden eingekauft, und Pseudogewerkschaften werden mit
schmutzigen Mitteln gepusht. Urspruenglich flexible und
mobilisierungskraeftige Gewerkschaften, wie der Zusammenschluss Liga
oder die aus einem historischen linken Projekt hervorgegangenen
Arbeiterraete (Munkástanácsok) hat die Orbán-Regierung auf ihre Seite
gezogen, mit dem Effekt, dass dieser Dachverband/diese Gruppierung
nicht mehr mit den anderen auf die Strasse geht, nicht mehr
mobilisiert.

Zweite Strategie: Die Aufblaehung einer sich erst vage formierenden
Bewegung. Aus der Bewegung der Feuerwehrleute, Soldaten und Polizisten
enwickelte sich eine neue Bewegung unter einem (wie manche meinen)
charismatischen Fuehrer, die Szolidaritás, die den Namen einer
frueheren linken, unter anderem mit libertaeren Kraeften
zusammenarbeitenden Gewerkschaft traegt. Die jetzige Szolidaritás
(bewusst nach der Solidarnosc benannt!) ist "weder rechts noch links,
sondern in der Mitte", und ihr Fuehrer, Péter Kónya, tritt auf
Kundgebungen zumeist im Kampfanzug auf.

Nun gruppieren sich um die Populistisch-Ex-Standespolitischen, die
sich als die neue Opposition gerieren, in typisch ungarischer Manier
alle Unzufriedenen und Protestler und es kommt wieder zu
Massenkundgebungen, die sich teilweise mit neuen internetgenerierten
zivilistischen Bewegungen, die eine sehr grosse Bedeutung erlangt
haben, ueberlappen.

Allen gemeinsam ist, dass sie in radikaler Opposition zu Orbán stehen.
Dieser Sammlungseffekt ist zweifellos nuetzlich, und das scharfe
Verdikt der Munkáspárt, die Soldatenbewegung des Kónya sei blosse
Fremdsteuerung und die Facebookgruppen und deren Mobilisierungen seien
nichts als ein Regenerierungsversuch der Sozialistischen Partei, hat
einen Kern von Wahrheit. Aber nur der Kern ist wahr. Denn diese
brodelnden Bewegungen selbst sind die, aus denen, gerade mit Hilfe der
praktischen lebensbezogenen Forderungen der Gewerkschaften, zwingend
Klassenforderungen erwachsen muessen.

Im ungarischen Kontext haben die dortigen Gruenen (LMP; Lehet Más
Politika, "Eine andere Politik ist moeglich") durchaus, als einzige
aktive oppositionelle Parlamentspartei (denn die MsZP ist voellig
gelaehmt), eine wichtige Funktion - auch wenn viele von ihr wieder
abspringen, in der jetzigen Situation haben die linksbuergerlichen
Gruppierungen eine wichtige Funktion: im Kampf fuer die
Pressefreiheit, gegen die neue autoritaere Verfassung, fuer eine neue
Republik, gegen den Abbau der Rechte der Lohnabhaengigen - das ist
auch ein Thema Kónyas. Wer die zivilistische Vielfalt - den
renovierten Pfeiler der Zivilgesellschaft, die selbst ein tragendes
Element der kapitalistischen Herrschaft ist - unterbewertet, ist ein
Tagtraeumer. Wer die voruebergehende Nuetzlichkeit dieser
aufbegehrenden und fluktuierenden Phaenomene leugnet, ist
realitaetsfremd. Denn vielen von ihnen ist gemein ein
staatsskeptisches Element, ein machtskeptisches, ein
kapitalskeptisches Element. Dort wird experimentiert, was fuer einen
grossen antikapitalistischen Block wertvoll sein koennte. Ich nenne
nur den Kampf fuer die Pressefreiheit, der in Ungarn seit 1848 in
allen politischen Kaempfen eine aussergewoehnliche zentrale Bedeutung
gehabt hat.

Letztlich will zwar mit diesen Gruppierungen einen neue Bourgeoisie an
die Macht, aber einen Grossteil der Themen hat sie derzeit mit dem
Proletariat gemein. Denn von der neuen Autokratie sind sowohl
aufgeklaerte/prekarisierte Buerger wie verelendende Proleten
betroffen, vom Abbau der sozialen und Arbeitsrechte sind alle
Lohnabhaengigen betroffen.

Hier habe ich nur die grossen Akteure der Opposition gegen den
Orbánismus angesprochen, es gibt aber von Zeit zu Zeit im Land
Massenmobilisierungen gegen spezielle Projekte. So fand vor Jahren
eine breite Mobilisierung in Pécs statt, die sich gegen die Errichtung
einer NATO-Warte in unmittelbarer Naehe der Altstadt gewandt hat, und
es gibt nach wie vor Bewegungen, wie etwa ein studentisches
Protestprojekt, das sich mit dem Ziel, sich oeffentliche Raeume
anzueignen, auch und gerade oeffentliche Raeume in den Universitaeten,
selbst zu schaffen, knallhart gegen die Bevormundungspolitik der
verhassten und abgehobenen studentischen Standesorganisation, der
HOeOK wendet (3).

Man darf sich nicht wundern, dass man wie der Ochs vorm Tor steht und
die politischen Prozesse in Ungarn, die nun einmal ein wenig anders
sind als die in anderen Laendern, nicht versteht. Und wo sollte man
das publizieren? Selbst die Linke hier besteht von hinten bis vorn nur
aus Zensur und ist nur faehig, die Bewegungen wahrzunehmen und zu
propagieren, die ihren eigenen gleichen.

Warum machte ich auf die Vielfalt von heterogenen und zum Teil vagen
Bewegungen aufmerksam? Weil Links-Sein heisst: Das Kleine und
Widerspruechliche unter die Lupe zu nehmen. Praktisch zu sein und zu
sammeln.Und daneben auch die historische Tiefendimension nicht zu
vernachlaessigen.
(Aug und Ohr / gek.)
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Volltext:
http://at2.indymedia.org/newswire/display/56098/index.html
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(2) AuO: Der Buergermeister von Athen: Weg mit den Zelten und Huetten
am Syntagma-Platz! Indymedia Austria, 21. 7. 2011,
http://at.indymedia.org/node/21001
(3) Die hiesige OeH-gesteuerte Pseudoprotestbewegung nach dem Zerfall
der Audimax-Besetzung hat es zu verhindern gewusst, dass etwas wie die
Politik einer solchen vertikalen Bewegung hier im Rahmen des
internationalen Treffens am Campus bekannt gemacht wurde, stattdessem
luden sie aus Ungarn einen ihrer flachen Freunde ein, der ueber die
antiautoritaere studentische Protestbewegung nichts zu berichten
wusste und nur ein paar Anmerkungen in typisch
schleimig-kleinbuergerlicher Melancholie von sich gab.
(4) Wie etwa der ungarischen MEBAL, die eine der klarsten,
transparentesten und informativsten Websites von allen Bewegungen
eingerichtet hat.



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