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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 25. Jaenner 2012; 02:17
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Steuern/Kommentar:

> SPOe:Schwindliges Vermoegenssteuermodell

Zwar schwaechelt der Klassenkampf der Arbeiterklasse gegen die
Bourgeoisie, aber dafuer fuehrt die SPOe eine "kaempferische" Kampagne
fuer "Gerechtigkeit", die von manchen OeVP-Kreisen und Schreiberlingen
als "Klassenkampf" denunziert wird. Der medial am meisten
breitgelatschte Punkt dabei ist die von der SPOe "geforderte"
Einfuehrung einer neuen Vermoegenssteuer.
*

Eine "Millionaers-" oder "Reichensteuer" muesse her, und zwar in Form
der Wiedereinfuehrung einer Vermoegenssteuer [1]. In einer
APA-Aussendung wurde am 5.9.2011 der letzte Stand der SPOe-Plaene
zusammengefasst: "Privatvermoegen" sollen, soweit sie 1 Million EUR
uebersteigen, mit einem Prozentsatz von 0,3-0,5% besteuert werden. So
sei gesichert, dass nur ein kleiner Teil der jaehrlichen Rendite
dieser Vermoegen, nicht aber die Substanz besteuert wuerde. Nicht
besteuert werden soll -- neben dem ersten Millioenchen -- auch der
Hauptwohnsitz (der auch ein nettes Schloesschen sein kann) und ebenso
wenig "Kunstgegenstaende, Antiquitaeten, Edelmetalle und Schmuck
etc.", alles, was ein normaler Mensch halt so hat. Wie Grundstuecke
dabei bewertet werden (mit den bisherigen "Einheitswerten", die nur
einen Bruchteil ihres wirklichen Werts darstellen?) ist noch offen.
80.000 Leute waeren betroffen, das sei 1% der Bevoelkerung und zwar
das reichste.

So weit, so loeblich, koennte man sagen. Zwar erwartet sich sowieso
niemand etwas, was die Bezeichnung "Umverteilungsmassnahme" auch nur
einigermassen verdient, man kennt ja die SPOe, es ist ja nicht ihr
erster Reformplan, aber warum eigentlich nicht, denken viele,
"irgendwie gerecht" waer's schon. Nutzt's nix, schadt's nix.

Sobald wir in die "Details" gehen, entpuppt sich freilich die hehre
Absicht als miese Rosstaeuscherei. Wichtigstes "Detail":
Betriebsvermoegen und Privatstiftungen werden der Vermoegenssteuer
nicht unterworfen, nur "Privatvermoegen" sind anvisiert. Nun ist es
aber so, dass die wirklichen Reichen, also die grossen Kapitaleigner,
kaum ein Privatvermoegen haben. Wenn man Bourgeoisie oder
Finanzoligarchie sagt, denkt man an grosse Kapitale wie die
Grossbanken, Siemens oder Voest, Porr oder Strabag, den
Raiffeisensektor etc. Diese "Betriebsvermoegen", die den weitaus
ueberwiegenden Teil des kapitalistischen Vermoegens ausmachen, sind
von vornherein nicht Gegenstand der neuen Steuer. Bleiben noch die
"Privatvermoegen" der einzelnen Bourgeois, also das, was sie sozusagen
als "Privatleute" aus ihrem (natuerlich ebenfalls Privateigentum
darstellenden) "Betriebsvermoegen" herausziehen. Auch das wird nicht
Gegenstand der neuen Steuer sein, denn sie haben es in die
weltberuehmten oesterreichischen "Privatstiftungen" eingebracht, die
heute schon Steuerparadiese in einem Ausmass sind, dass sich die
Bahamas eine Scheibe abschneiden koennten [2]. Kurz und gut: das
eigentliche kapitalistische Vermoegen ist von der "Reichensteuer" von
vornherein ausgenommen. Man erwischt zwar vielleicht einige -- im
Vergleich zum gemeinen Volk -- relativ Reiche [3], spart aber das
grosse Kapital von vornherein aus.

Problemfall Stiftungen

Gerade weil dieses Konzept vielen, selbst wenn sie an die
Gerechtigkeits- und Umverteilungsmaerchen glauben, ziemlich zahnlos
erscheint, braucht es noch ein "linkes" Feigenblatt als Draufgabe,
z.B. in Gestalt der AK Oberoesterreich, die dem zahnlosen Konzept --
natuerlich nur zu Propagandazwecken -- etwas mehr "Biss" geben
moechte. Sie moechte, dass auch Stiftungen von der neuen Steuer
erfasst sein sollen, nicht alle, aber die "eigennuetzigen Stiftungen".
Entweder kennen sie das oesterreichische Stiftungsrecht nicht oder sie
wollen die Sache voellig vernebeln (einschliesslich der Rolle der SPOe
bei der Einfuehrung und Vermarktung dieses Stiftungsrechts). Ein
einziger Blick auf die Privatstiftungen haette gezeigt, dass praktisch
alle zumindest "doppelnuetzig" sind, also "eigennuetzig" mit einem
kleinen "gemeinnuetzigen" Aufputz (das heisst alles wirklich so im
Stiftungsrecht!). Irgendwie musste man die Steuerprivilegierung ja
begruenden. Die "Idee" der AK, wenn sie nicht zugleich auf die
Forderung nach Abschaffung der "Privatstiftungen" hinauslaufen soll,
ist daher nur ein obskures Manoever, das zwar jahrelange Streitereien
ueber den eigennuetzigen oder uneigennuetzigen Charakter einer
Stiftung produzieren koennte, aber kein greifbares Resultat. Ausserdem
propagierte die AK einen hoeheren, naemlich einen progressiven
Steuersatz bis zu 1,5% (aber das ist schon wieder vom Tisch).

Aber, liebe Herren und Damen Stifter, diese "Idee" ist eh nicht ernst
gemeint, sondern nur fuer einen Artikel in den naechsten
"AK-Nachrichten" berechnet. Relevanter ist das Raesonnement des Herrn
SPOe-Finanzstaatssekretaers Schieder dazu. "Es gibt sicher Potenzial,
Stiftungen hoeher zu besteuern, das werden wir uns genauer anschauen."
Brav, er schaut sich etwas an, er hat offenbar das erste Mal etwas von
der Steuerprivilegierung der Privatstiftungen gehoert. Er verstehe
auch gut die Sorge der OeVP, setzt Schieder fort, man moege doch nicht
"gerade jetzt", angesichts der bevorstehenden neuen Krise, den
"Leistungstraegern" der Wirtschaft zu nahe zu treten; nein, nein,
beschwichtigt er, es ginge ja nur darum, "jetzt Vorbereitungen zu
treffen, um danach (?) mehr Gerechtigkeit zu schaffen." So richtig
ernst scheint es der SPOe mit ihrer "Reichensteuer" nicht zu sein,
viel ist von ihrer wilden Entschlossenheit, diese gegen den
"erbitterten Widerstand der OeVP" durchzusetzen, nicht zu sehen.

Franzoesisches Modell

Vor allem AK und GPA trommeln das franzoesische Vorbild [6]. Die
franzoesische "Impôt sur la fortune" ist die Referenz fuer die SPOe.
Die franzoesische Vermoegenssteuer setzt ab einer Freigrenze von
790.000 EUR ein, die "Befreiungen" sind dieselben wie in Oesterreich
geplant (Hauptwohnsitz, Kunstwerke, Antiquitaeten, Edelmetalle,
Schmuck...), auch dort sind "juristische Personen" nicht betroffen.
Der Steuersatz beginnt bei 0,55% und steigt auf bis zu 1,8%.

Der Ertrag aus dieser franzoesischen Steuer belief sich im Jahr 2010
auf 3,2 Mrd. EUR. Die oesterreichische Vermoegensteuer soll laut
SPOe-Fuehrung irgendetwas zwischen 500 Mio. und 2 Mrd. EUR bringen,
bei "Modell" der AK sogar "deutlich ueber 3 Mrd. EUR". Diese grosse
Range zeigt, dass man nicht besonders viel ueber die betreffenden
Vermoegen weiss. Vielleicht hat deshalb der Herr Faymann
vorgeschlagen, am besten waere es, die Betroffenen wuerden sich
freiwillig beim Finanzamt melden und sich einfach selbst versteuern,
weil finden taet' man sie eh nur schwer. Der Steuerertrag waere also
fast gleich hoch wie der in Frankreich. Frankreich ist aber zehnmal
groesser als Oesterreich, auch die Bourgeoisie, auch ihr Vermoegen.
Der geplante Steuersatz ist niedriger als in Frankreich, die
Freigrenze hoeher, die "Befreiungen" ident. Durch welches Wunder kommt
man dann auf einen Steuerertrag, das gleich hoch ist wie der in
Frankreich?

Wenn wir von den "500 bis 2.000" Mio. EUR der SPOe ausgingen, waeren
das zwischen 0,6% und 2,4% des oesterreichischen Steueraufkommens.
Legt man realistischere "franzoesische Massstaebe" an, landet man aber
vielleicht bei 0,2%. Im Vergleich zu den Steuerbefreiungen und
Steuerbeguenstigungen des Kapitals, nicht nur der Stiftungen, sondern
auch bei der Koerperschaftssteuer, ist das ein Witz und pure
Augenauswischerei. Vor allem aber muss der Gesichtspunkt der
Arbeiterklasse in Steuerfragen ein ganz anderer sein. Sie muss sich um
sich selbst kuemmern, nicht sich den Kopf der Bourgeoisie und ihres
Staates zerbrechen. Der Loewenanteil (80%) des Steueraufkommens 2010
von insgesamt 78,5 Mrd. EUR stammt aus der Massenbesteuerung, und zwar
21 Mrd. EUR aus der (direkten) Lohnsteuer und 42 Mrd. EUR aus der
(indirekten) Mehrwertsteuer (samt anderen Verbrauchssteuern). Und sie
werden mehr und mehr, jedes Prozent Inflation bedeutet allein schon
ein Prozent oder 420 Mio. EUR mehr an indirekten Steuern, das sind bei
der derzeitigen Inflationsrate von 3,5% satte 1.500 Mio. EUR im Jahr.
Demgegenueber erscheint die neue Vermoegenssteuer als das, was sie
ist. "Der Berg kreisste und gebar ein Maeuschen", koennte man sagen,
...

Die geplante Vermoegenssteuer leistet keinen irgendwie relevanten
Beitrag zu einer -- ohnedies nur illusorischen -- "Umverteilung". Es
geht selbst im besten Fall nur um einen zwergenhaften Anteil am
gesamten Steueraufkommen. Die wirklichen grossen Vermoegen werden gar
nicht betroffen. Will man sich gegen Ausbeutung und Auspluenderung
wehren, muss nicht fuer eine "Umverteilung" gekaempft werden, sondern
fuer andere Eigentums- und Produktionsverhaeltnisse, die auch eine
andere "Verteilung" erlauben, nicht nur der Konsumgueter, sondern auch
der Produktionsmittel (indem man die Kapitalisten enteignet und die
Produktionsmittel vergesellschaftet). Dies geht nur, indem man zuerst
die Machtverhaeltnisse aendert.
("Ina Erkape"/stark gek.)
*

Kontakt: IA.RKP, Stiftgasse 8, 1070 Wien, ia.rkp2017{AT}yahoo.com,
http://www.iarkp.wordpress.com
*

Fussnoten:

[1] Es gab schon einmal eine Vermoegenssteuer in Oesterreich, die 1994
unter dem SPOe-Finanzminister Lacina abgeschafft wurde. Der
Verfassungsgerichtshof hatte naemlich "erkannt", dass es dem
"Gleichheitsgrundsatz" widerspreche, dass die Industrie- und
Bankkapitalisten mehr Vermoegenssteuer zahlen als die grossen
Grundbesitzer. Damals zahlten naemlich 80% der Vermoegenssteuer die
"Betriebe", waehrend der Grundbesitz gewoehnlicher Mittel- und
Grossbauern nur wenig besteuert wurde, da hier die Steuerbasis die
"Einheitswerte" waren, die bekanntlich nur einen Bruchteil ihres
wirklichen Werts darstellen. Diese "Ungleichheit" haette man
natuerlich auch nach der anderen Seite hin beseitigen koennen. Tat der
Herr Lacina aber nicht, er bruestete sich vielmehr damit, wieder eine
Kapitalistensteuer abgeschafft zu haben -- zwecks "Staerkung des
Wirtschaftsstandortes Oesterreich" und ganz im Zug der neoliberalen
Zeit.

[2] Es gibt 3.300 Privatstiftungen in Oesterreich. Viel wirklich
grosses Privatvermoegen ausserhalb der Privatstiftungen wird es nicht
geben. Aus dem "Stiftungshandbuch" von Arnold/Ludwig: "Die
oesterreichische Privatstiftung gilt unter Experten als das
freizuegigste Privatstiftungsrecht und bietet in der Regel europaweit
die groessten Steuervorteile... An der Spitze der wichtigsten
Unternehmensgruppen Oesterreichs stehen ueberwiegend Privatstiftungen
(Anm.: das ist uebertrieben und gilt fuer viele boersenotierte
Konzerne so nicht). Privatstiftungen leisten aber auch einen
unverzichtbaren Beitrag im gemeinnuetzigen Bereich."

[3] Das ist vermutlich auch ein Grund fuer das Gekrampfe um die
Vermoegenssteuer. Die Swarowskis oder Haselsteiners z.B. traefe sie eh
nicht (die haben ja nur ihr "Betriebs-" und Stiftungsvermoegen), aber
alle die "Funktionaere" und "Verantwortungstraeger" in Staats-,
Parteien-, Kammer- und Gewerkschaftsbuerokratie, die die neue Steuer
beschliessen sollen, vielleicht schon (wenn auch nicht sehr stark) und
wer schiesst sich schon gerne ins eigene Knie? Ist die neue
Vermoegenssteuer gar doch nur eine Propagandablase?

[6] AK OOe: "Verteilung der Vermoegen in Oesterreich. Hohes Potenzial
fuer eine Vermoegenssteuer" (August 2011); GPA: "FAQs:
Vermoegenssteuer" (Maerz 2010). Die "Denkschrift" der GPA zur
Vermoegensteuer enthaelt auch noch eine auf den ersten Blick
bemerkenswerte Kuriositaet. Sie zerbricht sich den Kopf darueber, wie
mit Leuten umzugehen waere, die z.B. ein Vermoegen von 10 Millionen
haben, aber ein Einkommen von nur 1.000 EUR im Monat. Das wird es kaum
geben, meint sie, aber wenn doch, dann hat sie dafuer schon eine
Loesung bereit: man koennte ja fuer diesen Fall die neue
Vermoegenssteuer mit z.B. 50% des Einkommens deckeln. In unserem
Beispiel zahlt der gute Mann oder die gute Frau dann 50% vom
Jahreseinkommen von 12.000 EUR = 6.000 EUR. Das waere ein faktischer
Vermoegenssteuersatz von satten 0,06%. Absurd? Ueberhaupt nicht, denn
sie taeuschen sich damit, dass so etwas kaum vorkommt. Im Gegenteil
ist es fuer einen wirklichen Reichen leicht darzustellen, "privat"
kein oder nur ein geringes Einkommen zu haben. Er zieht ja alles, was
er braucht, gratis aus seinem "Betriebsvermoegen" heraus. Die Villa,
das Dienstauto plus Chauffeur, den Hubschrauber, gegebenenfalls die
Yacht, die Wohnung, eventuell von allem auch mehrere, alle Mahlzeiten
("Arbeitsessen"), ... Interessant aber vor allem, wie gruendlich sich
die GPA mit dem franzoesischen Vorbild beschaeftigt hat. Denn genau
eine solche Deckelung wurde 2006 eingefuehrt. Das hat den
franzoesischen "Millionaeren" eine zusaetzliche Steuerersparnis von
800 Millionen EUR pro Jahr gebracht und in den letzten Jahren zu
milliardenschweren Rueckzahlungen gefuehrt. Es war naemlich genau so,
dass viele Vermoegens-"Millionaere" eigentlich gar kein oder nur ein
kleines privates Einkommen haben.



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