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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 25. Jaenner 2012; 02:34
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Deutschland:

> Wieder SIKO-Proteste

Aus dem Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz
(SiKo) 2012 in Muenchen:

Am ersten Februar-Wochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof
wieder Kriegsstrateg_innen, ueberwiegend aus NATO- und EU-Staaten,
hochrangige Militaers, Vertreter_innen von Wirtschafts- und
Ruestungskonzernen und Regierungen. Ihre "Sicherheitskonferenz" ist
eine Unsicherheitskonferenz - auch sie steht fuer Profite, Krieg und
Ausbeutung.

Inzwischen sind ein paar wenige Details ueber die kommende SIKO
bekannt geworden: Der deutsche Militaerminister de Maizière wird die
Konferenz eroeffnen und der Oeffentlichkeit die Mogelpackung vom
Bundeswehr- und NATO-Truppenabzug aus Afghanistan verkaufen

Aus den USA kommt Kriegsminister Leon Panetta, er war vorher
CIA-Direktor und ist verantwortlich fuer die US-Folterpraxis der
letzten Jahre und ebenso fuer unzaehlige extralegale Hinrichtungen der
CIA-Killerkommandos. Selbstverstaendlich kommen NATO-Generalsekretaer
Rasmussen und Ex-US-Aussenminister Henry Kissinger. Dazu kommen, wie
das unter SIKO-Chef Wolfgang Ischinger ueblich geworden ist, die
Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals, Weltbankchef Robert
Zoellick und der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann und wie in
den letzten Jahren weitere zahlreiche Vertreter aus den Chefetagen
grosser Wirtschafts- und Ruestungskonzerne.

Gebetsmuehlenartig behauptet Ischinger seit Jahren auf der SIKO gehe
es ausschliesslich um die Frage, Zitat: "wie der Frieden auf der Welt
gesichert werden kann" und auf seiner offiziellen Web-Seite verkuendet
er, die SIKO sei ein "Ort des globalen Dialogs".

Die Wahrheit ist: Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen
und politischen Machteliten der NATO- und EU-Staaten, die sich im
Bayer. Hof ueber gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer
globalen Vorherrschaft verstaendigen. Die Debatten auf der SIKO drehen
sich nicht um die "Sicherung des Friedens", sondern um die
Durchsetzung der global-strategischen Interessen der USA und der
EU-Staaten.

Vor ein paar Tagen erklaerte Ischinger in einer Muenchner
Tageszeitung, die SIKO sei "kein Kriegstreiber-Treffen, keine
NATO-Tagung und auch nicht die Jahreshauptversammlung der
Ruestungslobby".

Dass die SIKO die Jahreshauptversammlung der Ruestungslobby ist, das
haben wir nie behauptet, eine unbestreitbare Tatsache ist aber, dass
einige der weltweit groessten Ruestungskonzerne mit am Tisch sitzen
und die SIKO finanziell sponsern.

Tatsache ist auch: Im Bayerischen Hof treffen sich fast
ausschliesslich Regierungs- und Militaerpolitiker aus den NATO- und
EU-Staaten, hochrangige NATO-Generaele, fuehrende Manager aus der
Wirtschaft und der Ruestungsindustrie und auf der SIKO geht es nicht
um einen globalen Dialog oder um globale Sicherheit, sondern
ausschliesslich darum, die Militaerstrategie der USA und der
EU-Staaten untereinander abzustimmen.

Das offenbart sich jedes Jahr in den Reden, die auf der SIKO gehalten
werden, bei der Auswahl der Redner auf der Konferenz und in der
Zusammensetzung der Tagungsteilnehmer. Von den ueber 40 Reden, die auf
der SIKO im vergangenen Jahr gehalten wurden, waren gerade mal vier
Beitraege aus Laendern ausserhalb von NATO und EU.

Damit Europa zum allseits glaubwuerdigen Akteur auf der Weltbuehne
wird, sagt Herr Ischinger, brauche die EU die entsprechende
militaerische Staerke und Deutschland eine leistungsfaehige und
professionelle Berufsarme. Gleichzeitig will er bei Entscheidungen
ueber NATO- oder EU-Auslandseinsaetze das Parlament ausschalten.

Die wirtschaftlich und politisch Maechtigen der Welt beanspruchen fuer
sich (siehe: "Verteidigungspolitische Richtlinien der Bundeswehr") das
Recht auf "ungehinderten Zugang zu Maerkten und Rohstoffen".
(stark gek.)

*

Gegenaktionen: Am Freitag, 3. Februar findet wieder das Internationale
Forum der Muenchner Friedenskonferenz in der Kongresshalle Alte Messe
statt. Am Samstag, den 4. Februar ist die Grossdemonstration gegen die
NATO Kriegstagung. Sie beginnt um 13.00 Uhr am Stachus, die
Schlusskundgebung ist um 15.00 Uhr auf dem Marienplatz


Links: http://www.sicherheitskonferenz.de
http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2012/723



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