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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 25. Jaenner 2012; 02:25
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Medien:

> AUGE-Kritik an gruenen ORF-Reform-Ideen

Die Parlamentsgruenen haben -- unter Federfuehrung ihres
Mediensprechers Dieter Brosz -- einen Antrag zur Neugruendung des
ORF-Stiftungsrats eingebracht. Der Stiftungsrat solle aus 15
Mitgliedern bestehen, fuenf davon sollten aus dem Betriebsrat
kommen -- letztere aber nicht viel zu reden haben. Denn die Gruenen
fordern dessen Streichung der Stimmrechte in Personalfragen.

Wenig Freude hat damit die den Gruenen nahestende
Gewerkschaftsfraktion der AUGE. "Wir haben bereits in der
Vergangenheit mehrmals darauf hingewiesen, dass die Aberkennung
derartiger Mitbestimmungsrechte rechtlich schlichtweg nicht zulaessig
und aus demokratiepolitischen Gruenden ohnehin vollends abzulehnen
ist", so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen und Gruenen
GewerkschafterInnen. Und weiter: "Die BelegschaftsvertreterInnen
stellen in den wahlberechtigten Aufsichtsorganen gegenueber den
EigentuemervertreterInnen ohnehin stets eine Minderheit dar -- das ist
im heutigen Stiftungsrat ebenso, wie in Aufsichtsraeten von
Aktiengesellschaften. Ihnen das Recht in Personalentscheidungen -- wie
Vorstandswahlen -- abzuerkennen, verschiebt die Machtverhaeltnisse im
Betrieb noch einmal mehr zugunsten der Eigentuemer." Die Kritik des
parteiunabhaengigen ORF-Zentralbetriebsratsvorsitzenden Moser am
Gruenen Reformvorschlag waere daher jedenfalls richtig und die Gruenen
waeren aufgefordert, umfassende betriebsraetliche
Mitbestimmungsrechte, wie sie im Arbeitsverfassungsrecht und im
Aktienrecht vorgesehen seien, voll inhaltlich auch fuer den ORF zu
akzeptieren.
(akin)



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