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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Jaenner 2012; 23:48
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Debatten/Termin:

> Produktiver linker Ratschlag

Samstag den 14.Jaenner fand in Wien eine weiterer bundesweiter "Linker
Ratschlag" statt. 40 FreundInnen und GenossInnen diskutierten die
grundsaetzlich veraenderte politische Lage- international und in
Oesterreich und die daraus resultierenden neuen Herausforderungen fuer
die Linke.

Bemerkenswert war die -relative- politische Breite der
TeilnehmerInnen: es kamen u.a. Mitglieder des "Forums Soziale
Gerechtigkeit", der LINKE-Steiermark, der Initiative fuer eine
Sozialistische Politik der SPOe, des "Funken", des Austrian Social
Forum, des GLB und der KIV, von Labournetaustria, von
ArbeitslosenInitiativen bzw. GenossInnen aus Oberoesterreich,
Niederoesrreich, Kaernten und Innsbruck. In solidarischer Manier
wurden die aktuellen offen ausbrechenden Krisen des Kapitalismus und
die weltweiten Bewegungen und Revolten dagegen debattiert.

Auch fuer Oesterreich wurde angesichts des drohenden neuerlichen
Horror-"Sparpakets" betont, dass es nun "ums Ganze geht" und
GEMEINSAME Gegenmobilisierung unerlaesslich ist . Eine breite Kampagne
rund um die Frage "Steuergerechtigkeit" wurde beschlossen (dazu gibt
es die ausgezeichnete gleichnamige Broschuere des "Forums Soziale
Gerchtigkeit). In ganz Oesterreich sind Veranstaltungen geplant, ein
Plakat ist in Vorbereitung, kurz bevor das "Sparpaket" im Parlament
beschlossen werden soll, wird es in Wien eine Demonstration geben,
fuer die bundesweit mobilisiert wird. Zuerst einmal fuer Wien wird ein
Treffen eingerichet, auf dem die aktuellen Ereignisse diskutiert und
konkrete Aktivitaeten beschlossen werden: Freitag 20.Jaenner 16h
Amerlinghaus. Einige FreundInnen erklaerten sich bereit eine
bundesweite Koordinationsstelle einzurichten. Ihre mail-adresse:
forumsozialegerechtigkei{AT}gmx.at

Obwohl in der generellen Debatte die neue Lage herausgestrichen wurde
und die Grenzen der bisherigen "Bewegungen"( international und
hierzulande) einbekannt wurden ("Fehlen eines allgemeinen politischen
Projekts"), gestaltete sich der Tagesordnungspunkt "Moeglichkeiten der
POLITISCHEN Kooperation der Linken in Oesterreich" bedeutend
schwieriger. Hier gab es bezeichnender Weise auch den einzigen
"emotionalen Ausrutscher" des Ratschlags. Konstatiert wurde, dass "so
nicht weitergemacht werden kann": Wildwuchs in Kleinstorganisationen,
Sektierertum, bloss ein paar Mandate lukrieren etc. und mangels einer
politischen Alternative Strache absahnen lassen. Konkrete Beschluesse,
wie etwa in einigen politischen Kernfragen kooperiert und erste kleine
organisatorische "Verdichtungen" erfolgen koennten, blieben jedoch
aus. Dennoch gab es niemanden, der dieses Thema fuer "muessig"
einschaetzte. Im Gegenteil: die Debatte soll -vertieft - fortgesetzt
werden.
*Hermann Dworczak*



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