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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Jaenner 2012; 23:44
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Krise/Kommentar:

> Attac: Banken zerteilen!

Standard & Poors: Sparen verschaerft die Krise

Laut Standard & Poors sind die Risiken der in Osteuropa engagierten
oesterreichischen Banken einer der Hauptgruende fuer das Downgrading
Oesterreichs. Eine Rettung von Erste Bank, Bank Austria oder
Raiffeisen wuerde die Staatsschuld sofort auf mehr als 80 Prozent des
BIPs ansteigen lassen. "Wuerde die Bundesregierung die Begruendung
fuer das Downgrading ernst nehmen, muesste sie die oesterreichischen
Banken per Verfassungsgesetz sofort zerteilen - und zwar auf eine
Groesse die ihrer Ansicht nach nicht mehr systemrelevant ist", sagt
Christian Felber von Attac Oesterreich.

Attac fordert die Regierung daher auf die Banken durch strengere
Regulierungen auf ihre Kernaufgaben - die Verwaltung von Einlagen und
die Kreditvergabe fuer die Realwirtschaft - zu beschraenken:
Spekulative Geschaefte der Banken sollen unterbunden und Dividenden
sowie Managerboni so lange ausgesetzt werden, bis die notwendige
Eigenkapitalquote erreicht ist. Fuer Banken, die auch
Investmentbanking betreiben, darf es keinerlei staatliche Garantien
oder Hilfen mehr geben. "Es ist nicht einzusehen, dass Aktionaere
Dividenden kassieren, solange die Banken Eigenkapital aufbauen muessen
oder der Staat fuer die Spareinlagen bei ihnen garantiert", sagt
Felber. "Wenn es nicht gelingt ihre riskanten Geschaeftspraktiken zu
regulieren, sollten sie restrukturiert - sprich zerteilt - werden."

Banken haben die aktuellen Probleme wesentlich mitverschuldet. Viele
oesterreichische Institute haben in Osteuropa auf riskante
Fremdwaehrungskredite gesetzt, etliche haben gegen Geldwaescheregeln
verstossen und das Bankwesengesetz verletzt. Sie haben spekuliert,
Schattenbanken gegruendet, Bilanzen beschoenigt und gefaelscht,
Kredite verbrieft, weiterverkauft und astronomische Managerboni
verteilt. Groesse war das Ziel: Ihre Bilanzsummen sind in den letzten
Jahren enorm angestiegen. "Anstatt in Osteuropa Eigentuemer,
Gewinnabschoepfer und Systemrisiko zu werden, waere es besser gewesen,
die oesterreichischen Banken haetten ihr Know-How als
Nachbarschaftshilfe weitergegeben - diese Vorgangsweise haette ihren
gemeinnuetzigen Gruendungsidealen mehr entsprochen", sagt Felber.

Gleichzeitig ist die effektive Steuerbelastung der Banken in den
letzten Jahren massiv gesunken. Nach Berechnungen von Attac entgehen
dem oesterreichischen Staat derzeit durch Aktivitaeten der heimischen
Banken in Steueroasen zusaetzlich jaehrlich Steuereinnahmen bis zu
zwei Milliarden Euro.

Die Krise wird benutzt um den Spardruck auf den Sozialstaat zu
erhoehen, obwohl S&P gerade einseitiges Sparen als Grund fuer die
Verschaerfung der Krise nennt: "Wir sind auch der Auffassung, dass die
Gipfelvereinbarung von einer lediglich einseitigen Interpretation der
Ursachen der Staatsschuldenkrise gepraegt ist, naemlich dass die
derzeitigen finanziellen Unsicherheiten primaer von mangelnder
budgetaerer Disziplin in den Peripheriestaaten der Eurozone
herruehren. Nach unserer Meinung sind die finanziellen Probleme in der
Eurozone jedoch gleichermassen ein Ergebnis der steigenden
aussenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und sich auseinander
entwickelnder Wettbewerbsfaehigkeit zwischen den Kernlaendern der
Eurozone und den so genannten Peripheriestaaten. Daher glauben wir,
dass ein Reformprozess, der einseitig auf fiskalischen Sparmassnahmen
beruht, unwirksam sein koennte, indem die Inlandsnachfrage in gleichem
Masse sinkt wie die Sorge der Verbraucher um ihre Arbeitsplaetze und
ihre verfuegbaren Einkommen steigt und damit die nationalen
Steuereinnahmen erodieren!" (1) (Attac/bearb.)

(1)
http://www.standardandpoors.com/ratings/articles/en/us/?articleType=HTML&assetID=1245327296787



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