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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 11. Jaenner 2012; 02:36
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Prozesse:

> AMS-Prozess am 13.3.

Der Prozess gegen "J.A.I.B." findet am 13.Maerz am Wiener
Landesgericht statt. Unter der Leitung von Richter Gerald Wagner wurde
ein erster Verhandlungstag von 9:00 bis 13:00 Uhr im Landesgericht
Josefstadt (Raum 205) anberaumt. Angeklagt sind 4 Aktivist_innen wegen
"versuchter Brandstiftung" (nach §169 & §15 StGB) an zwei Muelltonnen
beim AMS Redergasse 1050 Wien. Strafrahmen: 1 bis 10 Jahre Haft.
Info: http://fightrepression2010.tk/

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> Nervige Saengerknaben

Im Maerz 2010 wurde das Baugelaende am sogenannten Augartenspitz in
Wien 2 von der Polizei geraeumt. Mit dabei als Photograph Martin Juen.
Durch seine Bilder der Auseinandersetzungen dokumentierte er auch
seine eigene Praesenz vor Ort. Und bekam im Mai 2010 eine
Besitzstoerungsklage der "Wiener Saengeknaben", die einen rechtlichen
Anspruch auf das Gelaende haben -- natuerlich als Institution von
einem Anwalt vertreten. Es war zwar von Anfang an klar, dass Juen
nicht den Bauzaun umgeworfen und dieses Geschehen gleichzeitig
photographiert haben konnte , dennoch kam es zum Prozess -- Streitwert
EUR 6000. Da die von den "Wiener Saengerknaben" selbst genannten
Zeugen nur sehr zoegerlich ihrer Aussagepflicht nachkommen wollten,
zog sich das Verfahren in die Laenge. Erst 15 Monate (und einige
Gerichtstermine sowie etliche Schriftsaetze) nach den Geschehnissen
wurde die Klage abgewiesen. Erwaehnenswert ist dieses Verfahren aber
vor allem wegen seiner absurden Details, die hier keinen Platz haben,
alle aufgezaehlt zu werden. Martin Juen fasste sie auf seinem Blog
zusammen und man tut sich schwer es zu lesen, weil man vor lauter
Kopfschuetteln immer wieder den Bildschirm aus den Augen verliert:
http://martinjuen.wordpress.com
Direktlink:
http://martinjuen.wordpress.com/2011/12/21/gewonnen-den-prozes
-der-sangerknaben-gegen-mich-eine-fast-unendliche-geschichte-wien-12-12-2012/

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> Fekter-Prozess: Bedingtes Urteil

Das letzte Verfahren im Salzburger "Fekter-Prozess" endete mit einer
bedingten Verurteilung. Bekanntermassen waren nach Protesten gegen die
damalige Innenministerin Fekter in Salzburg im Jaenner 2010 zwei
Brueder festgenommen worden, die darauf zu hohen Freiheitsstrafen, in
einem Fall sogar teilweise unbedingt verurteilt worden waren. Es kam
zur Berufung, wobei der seltsame Fall eintrat, dass sogar der
Staatsanwaltschaft die Urteile als ungerechtfertigt hoch erschienen
waren. Im Berufungsverfahren wurde der Vorwurf der Koerperverletzung
an einem Polizisten vom Gericht verworfen, das Urteil gegen einen der
Beschuldigten von 6 auf 3 Monate bedingt reduziert und das Verfahren
des anderen Bruders an die Erstinstanz zurueckverwiesen. Da fiel im
Dezember 2011 nun ein letztes, mittlerweile rechtskraeftiges Urteil: 5
statt 9 Monate Haft, zur Gaenze bedingt nachgelassen auf 3 Jahre.
Dokumentation der Prozessreihe auf: http://widerstand-im-fekterland.at


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