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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 11. Jaenner 2012; 03:00
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Demokratie/Debatte:

> Linkes Orakel: Wird Strache Kanzler oder wohl eher doch nicht?

Laut Meinungsumfragen gibt es keine rot-gruene, dafuer aber, je nach
Zeitpunkt, eine schwarz-blaue, sicher jedoch eine
schwarz-blau(-orange) absolute Mehrheit[1]. Vom Zerfall der
korruptionsgeschuettelten OeVP (Grasser, Strasser, Telekom, etc.) und
der inhaltsleeren SPOe profitiert die - noch offensichtlicher in
Korruption verstrickte (Hypo Alpe-Adria, Scheuch, ...) - FPOe! Und das
ohne grosse Anstrengung. Die WaehlerInnen fallen ihr sozusagen fast
von selbst zu. Selbst das durch den Scheuch-Putsch in Kaernten und das
darauf folgende Ueberlaufen der dortigen BZOe-Spitzen schon
totgeglaubte BZOe, das ebenfalls bis zum Hals in den
Korruptionsgeschichten rund um die Hypo-Alpe-Adria und
BUWOG-Privatisierung steckt, profitiert vom Waehlerschwund der OeVP.
Was laeuft da falsch?

Elfriede Jelinek schreibt polemisch in "Der kleine Niko" (Link 1), die
Sozialdemokratie sei endgueltig am Ende. Grund: Typen wie Niko Pelinka
oder Laura Rudas wuerden das Bild beherrschen, das sich im
Wesentlichen auf Folgendes zusammenfassen laesst: Inhaltsleere und
Abschaffung demokratischer Kontrolle. Wie Sebastian Pumberger (Link 2)
im Standard richtig antwortet, sind weder Niko noch Laura schuld am
Desaster der SPOe, sondern sie sind nur ein Symptom einer
tieferliegenden Krankheit, naemlich deren "radikaler Pragmatismus",
also die strategische Fehlorientierung "Machterhalt um jeden Preis"
und als deren Folge "inhaltliche Beliebigkeit bzw. Leere". In den
Schlussfolgerungen bleibt Pumberger allerdings in einer typisch
oesterreichischen Abwartehaltung und hofft, dass sich die SPOe, wenn
sie, wie zu befuerchten ist, bald abgewaehlt und durch Blau-Schwarz
ersetzt wird - vielleicht - in der Opposition wieder erneuert. Er gibt
allerdings selbst zu, dass dies unter Schuessels Schwarz-Blau der "100
sozialen Grauslichkeiten" ausgeblieben ist. Vielmehr zeigt diese
Erfahrung in erschuetternder Weise, dass die SPOe auch noch in dieser
verzweifelten Lage den "radikalen Pragmatismus" nicht aufgegeben und
nach einigen schwaechlichen Protesten zu unglaublichen weiteren
"pragmatischen" Verrenkungen faehig war. Von Erneuerung keine Spur!

Es bleibt also die schlechte Nachricht: "Es rettet uns kein hoeheres
Wesen, kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun. Uns aus dem Elend zu
erloesen, muessen wir schon selber tun!"[2] Wir koennen keineswegs auf
die Sozialdemokratie hoffen, auch nicht auf die Gewerkschaftsfuehrung.
Letztes typisches Beispiel: Sogar der als kaempferisch geltende
scheidende Chef der Eisenbahnergewerkschaft Haberzettl hat seine
Zustimmung zur "Schuldenbremse" angekuendigt. Der Hintergrund ist sehr
ernst: Wir stehen am Beginn der 2. Welle der weltweiten
Wirtschaftskrise, die unglaublich zerstoererische Wirkungen haben
wird, die weit ueber der von Naturkatastrophen wie Erdbeben oder
Tsunamis liegen werden. In dieser Situation entmachtet sich die
Politik selbst, legt sie sich selbst Fesseln an, um ihre
Willfaehrigkeit gegenueber den "Maerkten" zu demonstrieren,
international, so auch in Oesterreich. Sie schlaegt sich damit selbst
das Instrumentarium, durch staatliche Massnahmen gegenzusteuern, aus
der Hand. Und sie hofft auf die Gnade der durch
Deregulierungsmassnahmen allmaechtig gemachten Maerkte - eine sehr
gefaehrliche Illusion! Und: Die Sozialdemokratie macht mit, ohne
Widerrede, ohne Warnung, auch deren - frueher als "kritische Geister"
gehandelten Leute wie Nationalbankpraesident Novotny. Trotz dieser
letzten Episode ideologischen Bankrotts gibt es keinen Aufschrei
innerhalb der Partei, keine nennenswerte innerparteiliche
Gegenbewegung.

In dieser Situation koennte man noch auf die Gruenen hoffen. Gut, die
Gruenen haben sich in Bezug auf die Fluechtlinge anstaendig verhalten,
sie haben sich beim Bildungsvolksbegehren fleissig engagiert und der
Parlamentsclub hat eine vernuenftige Stellungnahme zur Schuldenbremse
herausgegeben. Das alles bleibt aber ziemlich unglaubwuerdig, solange
die Gruenen ebenfalls einem "radikalen Pragmatismus", diesmal unter
der Devise, "wir wollen mitregieren" huldigen. Die Gruenen, zu
Gruendungszeiten noch mit der Parole "Standbein ist die Bewegung, das
Parlament ist das Spielbein" unterwegs waren, sind laengst im
parlamentarischen Pragmatismus angekommen und zu einer stinknormalen
Partei degeneriert. Sie koalieren beliebig mit SPOe oder OeVP und es
gibt innerparteilich keine relevante Stroemung, die das kritisiert.
Mit einer strategischen Orientierung, die das Ziel des Mitregierens
zur obersten Maxime des Handelns macht, degeneriert jede Bewegung
zwangslaeufig zur Allerweltspartei. Das macht sie unglaubwuerdig.

Was bleibt, ist die Notwendigkeit der Eigeninitiative. Es braucht
nicht weniger als eine Bewegung von unten, um diese unheilvollen
Entwicklungen zu stoppen und Widerstand dagegen aufzubauen. Es ist
nicht wichtig, ob dies innerhalb der Sozialdemokratie, der Gruenen,
der Gewerkschaft oder ausserhalb beginnt. Die Orientierung und vor
allem das praktische Handeln entscheiden: Bewegungs- und
aktionsorientiert, um die Menschen in Bewegung zu bringen und
praktische Erfahrungen in der Selbstorganisation und mit den
Gegenkraeften zu ermoeglichen, mit hoher Sensibilitaet in Bezug auf
die Selbstverwaltung der Bewegungen im Sinne einer demokratischen
Selbstorganisation, politischer Weitblick, d.h. solidarisches
Sich-Beziehen auf andere Aspekte und Teile der Bewegungen,
internationalistisch (um der nationalen Blickverengung und dem
Fremdenhass entgegenzuwirken), antikapitalistisch (also das
Bewusstsein, dass es letztlich ohne Bruch mit dem kapitalistischen
System nicht geht), solidarisch, emanzipativ, auf die Jugend und
Frauen orientiert und unsektierisch (also die Zusammenarbeit auch mit
Personen und Organisationen suchen, die systemimmanent und
reformistisch denken, die noch Bindungen an die eine oder andere
Partei, Illusionen ueber das System oder sonstiger Art haben etc.).
Entscheidend wird sein, eine solche aktive, aktivistische, streitbare,
selbstbewusste, wertschaetzende, solidarische Kultur zu entwickeln,
intelligente Initiativen zu planen und ueberall, wo sich Menschen
gegen Diskriminierung und Ausbeutung zu wehren beginnen, praktische
Unterstuetzung zu leisten. Kurz: Eine linke, solidarische,
pluralistische Bewegung aufzubauen. Dann, aber auch nur dann, besteht
eine reelle Chance, eine solidarische Alternative zur kapitalistischen
Krise zu entwickeln und den Rechtspopulismus zu stoppen.

Es geht nicht darum, passiv abzuwarten, ob Strache Kanzler wird oder
nicht. Es waere schlimm genug - und ist leider eine sehr reale
Bedrohung - wenn die deutschnationalen, frauen-, fremden- und
linkenfeindlichen militanten Burschenschaftler scharenweise in die
Ministerien einziehen und uns allen das Leben sehr schwer machen
wuerden, ob mit Strache als Kanzler oder Vizekanzler in einer
Schwarz-Blauen Regierung. Es ist sehr leicht, schwer errungene
Fortschritte zu zerstoeren. Verteidigen wir sie, stoppen wir den
rechten Vormarsch, bauen wir eine solidarische Bewegung von unten auf!
Die Kampagne "Wir fordern Steuergerechtigkeit!" (Link 3), die beim
"Linken Ratschlag" am Samstag, 14. Jaenner von 11-17 Uhr im
Ak-Bildungszentrum (1040, Theresianumg. 16-18, Seminarraum 13)
beraten und vorbereitet wird, waere eine gute Moeglichkeit, damit zu beginnen.
*Wilfried Hanser* (bearb.)

Fussnoten:
[1] Siehe SPOe klar voran, Spindelegger hinter Strache
(Standard-Umfrage vom 28.12.11): 30 SP, 26 FP, 23 VP, 14 Gruene, 5
BZOe bzw. "SPOe und Freiheitliche liegen Kopf an Kopf",
Standard-Umfrage vom 30.10.11 (27 SP/FP,
[2] Textpassage aus "Die Internationale"

Links:
1) http://a-e-m-gmbh.com/wessely/fpelinka.htm
2) http://derstandard.at/1325485754216
3) http://dl.dropbox.com/u/55348572/STEUERGERECHTIGKEIT_V9_PF.pdf



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