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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 11. Jaenner 2012; 02:56
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Notizen:

> Immer noch gegen Vorratsdatenspeicherung

Mit 1.April 2012 soll die oesterreichische Umsetzung der EU-Richtlinie
ueber die Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Es ist als Erfolg
anzusehen, dass dieses Gesetz erst 5 Jahre nach Beschluss der
Richtlinie beschlossen worden war und auch deutlich weniger
weitreichend ist, als urspruenglich geplant. Der Widerstand gegen die
jetzige Regelung waechst dennoch an. Derzeit steht im Parlament eine
Buergerinitiative zur Behandlung an, die mit 4471 physischen
Unterschriften unterstuetzt wurde. Diese Petition kann elektronisch
weiterhin unterstuetzt werden. Von dieser Moeglichkeit haben bis
Dienstag Abend 26462 Personen Gebrauch gemacht.
Obwohl die EU staendig Staaten, die die Richtlinie nicht umsetzen,
wegen Vertragsverletzungsverfahren verklagt, ist Oesterreich nicht das
letzte Land, dass die Bestimmungen in nationales Recht implementiert.
In Schweden leistet das Parlament immer noch hinhaltenden Widerstand.
In Rumaenien, Tschechien und Deutschland wurden enstsprechende Gesetze
durch die nationalen Verfassungsgerichthoefe aufgehoben.
Mobilisierungshomepage: http://zeichnemit.at/
Direktlink zur BI-Unterstuetzung:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtml

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> Protest bleibt ungebuehrlich

Am 29.Dezember wurde bekannt, dass das Innenministerium auf das Idee
gekommen war, Protestschreiben gegen die oesterreichische
Abschiebepolitik als gebuehrenpflichtige Eingaben zu interpretieren.
Die ehemalige ORF-Journalistin Susanne Scholl war eine der Betroffenen
und veroeffentlichte die Forderung des Ministeriums von EUR 14,30. Es
folgten binnen weniger Stunden massenhafte, natuerlich nicht
vergebuehrte Proteste beim Innenministerium, worauf dieses von einem
Missverstaendnis sprach und die Geldforderungen fuer ungueltig
erklaerte.

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> Copy and Paste ist jetzt ein Sakrament

Det Missionerande Kopimistsamfundet (schwedisch fuer "Die
missionarische Kirche des Kopimismus") ist eine Gemeinschaft von
Filesharern, die annehmen, dass das Kopieren von Informationen eine
heilige Tugend ist. Die Bezeichnung leitet sich vom phonetisch
aehnlichen copy me ab. Nach Angaben der Kirche ist Kommunikation
heilig, ebenso die Tastenkombinationen Strg+C und Strg+V, da diese
ueblicherweise fuer das Kopieren und Einfuegen verwendet werden.

Diese Kirche soll heute ueber 3000 Mitglieder haben -- und ist seit
Dezember 2011 in Schweden amtlich anerkannt. Um als Religion
zugelassen zu werden, musste die Kirche eine Form von Gebeten oder
Meditation in ihren Ritualen angeben, was sich bei der Kirche durch
die Anbetung des Wertes von Informationen in der Form des Kopierens
aeussert.
-br-



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