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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 13. Dezember 2011; 20:52
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Debatten:
> Betteln verboten, Lobbying erlaubt
In welcher Welt leben wir in Oesterreich? In einigen Staedten wurde
von den "Volksvertretern" ein Bettelverbot sehr rasch beschlossen.
Aber man bastelt seit einiger Zeit an einem Gesetz, das Lobbying
legalisieren soll. Vielleicht gar im Verfassungsrang? Als Vorwand gilt
unter anderem die gesetzlich vorgesehene Begutachtungsmoeglichkeit der
gesetzlichen Vertretungen wie Arbeiter- Wirtschafts- und
Bauernkammern. Laut Verfassung geht das Recht vom Volke aus.
Lobbyisten sind in unserer Verfassung gar nicht vorgesehen. Wir
brauchen diese auch nicht. Man braucht diese daher nicht zu
registrieren. Man muss diese nur verbieten. Wenn ich einem Bettler
einen Euro schenke, dass ist das mein freier Wille. Wenn ein Lobbyist
durch seine Taetigkeit hunderte Millionen unserer Steuergelder
verbraucht, dann werde weder ich noch ein anderer Steuerzahler
gefragt, ob wir damit einverstanden sind. Von den unter
"Unschuldsvermutung" stehenden Personen wurden Gelder in einem Ausmass
verbraucht, von denen tausende Bettler leben koennten.
Also: Lasst die Bettler betteln - wer nicht will, muss ihnen ja nichts
geben - und verbietet Lobbying!
*Walter Stern*
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