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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 30. November 2011; 02:43
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Debatten:

> Klimawandel und Krise: Systemwechsel ist angesagt

Am Montag, den 29.November begann im suedafrikanischen Durban ein
weiterer UNO-Klimagipfel. Selbst von offizieller Seite wird zugegeben,
dass nichts Brauchbares dabei herauskommen wird.

Das gleiche Bild ergibt sich, wenn man/frau sich die internationale
oekonomische Entwicklung anschaut. Auch hier ein duesteres
Krisenszenario.

In beiden Faellen kann "von oben" im besten Fall nur hilflose
Flickschusterei erwartet werden. Am historischen Tapet steht nicht
weniger als ein " Systemwechsel".

Seit Cancun, der letzten UNO -Klimakonferenz, ist ein weiteres Jahr
ungenuetzt verstrichen. Wie zu erwarten haben die schwammigen
"Soll"-Beschluesse von Mexiko ohne entsprechenden Zeit- und
Finazierungsrahmen keinerlei konkrete Resultate gebracht.

Die Erderwaermung mit ihren katastrophalen Auswirkungen geht
ungebrochen weiter. Nicht "nur" Inseln, ganze Landstriche drohen durch
Ueberflutung zu verschwinden. Die Gletscher schmelzen. Die Wuesten
sind im Vormarsch. 2010 verzeichnete geradezu einen Rekordwert an
Ausstoss von Treibhausgasen.

Das zahnlose Kyoto-Protokoll laeuft 2012 aus - ohne Nachfolge. Diese
Negativtrends vollziehen sich weltweit und in Oesterreich. So warnte
Voest-Generaldirektor Eder vor kurzem vor "drohender
Entindustrialisierung", sollte "zuviel" in Umweltschutz gemacht
werden...

Angesichs der bereits eingesetzten internationalen Rezession wird noch
weniger Geld fuer Umweltmassnahmen bereitgestellt werden. Und auch um
die Initiativen fortschrittlicher Staaten ist es ziemlich ruhig
geworden. Preschte Bolivien in Cancun noch mit einer Reihe positiver
Vorschlaege vor - und wurde selbst von Staaten wie Cuba und Ecuador
allein gelassen - scheint sich heuer nichts Aehnliches abzuzeichnen.

Einer der Gruende: in Bolivien selbst setzt die Regierung - trotz
aller Beteuerungen - an einem "extraktiven" Entwicklungs-Modell an.
Erst nach heftigen Protesten von Indigenen und einer Entschuldigung
von Evo Morales wurde ein oekologisch bedenkliches Strassenprojekt
zurueckgenommen.

Die globale oekonomische Situtation ist nicht weniger trist. Zynisch
koennte man/ frau sagen, dass es - global gesprochen (abgesehen von
einzelnen Laendern wie Deutschland, das einen Export-Boom verzeichnen
konnte) - aus der Krise 08/09 nahezu nahtlos einen Uebergang in das
naechste Debakel gibt.

Obwohl die "Schuldenkrise" tatsaechlich existiert - von Griechenland,
Italien, Spanien und Portugal bis hin zu den USA - ist sie nicht der
einzige, geschweigedenn der auschlaggegebende Erklaerungsgrund fuer
den Krisenzyklus.

Platzen von Immobilienblasen, Verschuldung, Bankenkrisen oder
Spekulation sind Oberflaechenphaenomene, in denen sich die
tiefersitzenden Prozesse der Realwirtschaft ausdruecken:
Ueberproduktion; Kaufkraftmangel - daher die enorme Aufblaehung der
Kreditrahmen bzw. staatliche " Konjunktur- und Stuetzungsmassnahmen";
historische bedingte Rueckstaendigkeit von Staaten wie Griechenland,
die durch die Einfuehrung des Euro gegenueber Deutschland oder
Frankreich in die Defensive gerieten etc.

Um ihre Schaefchen (verliehene Gelder bis hin zu den Profiten im
"Real"bereich) ins Trockenene zu bringen ist fuer das Kapital und die
ihnen verpflichteten Regierungen - egal ob konservativ, liberal oder
sozialdemokratisch - nahezu die einzige Antwort "Sparen": also
Kuerzungen v.a. bei den Sozialausgaben; noch mehr Arbeitslose;
Rentenalter in die Hoehe setzen - am besten gleich ab in die Grube;
bis hin zu dem Totalunsinn eine "Schuldenbremse" in den
Verfassungsrang zu haben - ein neoliberaler Schwachsinn, zu dem sich
nun auch die SPOe bekennt.

Selbst zaghafte neokeynesianische Vorschlaege, die nichts
grundsaetzlich an den Krisenstraengen des Kapitalismus aendern
wuerden, von Stieglitz bis Schulmeister oder Marterbauer finden kaum
Gehoer.

Die Lage ist "objektiv revolutionaer"

In solch einer dramatischen Lage gilt es zu allererst auszusprechen
"was ist" und "Bewusstsein von der Notwendigkeit" (Marx) zu schaffen.

Nach allen Erfahrungen ist davon auszugehen, dass "von oben" nix
(Gutes) kommen wird. Aber auch Kleinstkorrekturen ("gruene"
Wirtschaft, ein Prise - sozialer - Staatsinterventionismus,...) werden
das Steuer nicht zum Positiven herumreissen.

Das Kapital ist in einer Fundamentalkrise und der Planet droht
draufzugehen. Nur ein Systemwechsel, eine andere Produktionsweise, die
nicht auf dem Profitprinzip und der schrankenlosen Ausbeutung der
Natur basiert, kann Abhilfe schaffen.

Die Lage ist aehnlich - nicht ident! - mit der Situation vor dem
1.Weltkrieg - obwohl heute nicht unmittelbar Kriege anstehn und das
Klassenbewusstsein viel geringer als damals ist. Einzig und allein ein
grundsaetzlicher Wandel kann die Katastrophe abwenden. Marxistisch
gesprochen: wir haben es mit einer "objektiv revolutionaeren
Situation" zu tun (der subjetive Faktor haengt wie gesagt maechtig
nach).

Obwohl also ein pluraler, oekologischer und feministischer
Selbstverwaltungs-Sozialismus des 21.Jahrhunderts auf der Tagesordnung
steht, kann es NICHT darum gehen, ihn bloss abstrakt- propagandistisch
herbeizureden.

Vielmehr geht es darum, in den realen Bewegungen gegen Kapital und
Umweltzerstoerung konkrete Forderungen mit "systemsprengender Kraft "
zu entwickeln, die ueber den status quo hinausweisen: radikales
Schuldenstreichen, entschaedigungslos Enteignung der Banken unter
Kontrolle der ArbeitnehmerInnenorganisationen, beschleunigter Ausstieg
aus der fossilen Energieproduktion und entsprechender Ausbau der
Produktion von Alternativenergieen, geballte und gezielte
Investitionen, um den absoluten Vorrang fuer den oeffentlichen
Transport zu gewaehrleisten etc.

Nachsatz zum Trauerspiel der oesterreichischen Linken

Die oesterreichische Linke ist bislang ein Trauerspiel. An ihr gehen
die globalen Krisen weitgehend vorueber: jede Organisation - streng
voneinander separiert macht wie bisher ihre "antikapitalistische
Konferenz", die KP hofft dereinst "grosse Partei" zu werden, wieder
andere jagen der Illusion nach, in der SP einen "linken Fluegel"
aufzubauen.

Das Gebot der Stunde waere ein anderes. Gemeinsame, gebuendelte
Aktionen und die ersten Schritte in Richtung Organisationsaufbau links
von SP und den Gruenen.

Der naechste "linke Ratschlag", wo das "Forum soziale Gerechtigkeit"
seine Broschuere und Kampagne zu sozialer Gerechtigkeit vorstellen
wird (18.12. im Bildungszentrum der AK in Wien), bietet dazu eine
Gelegenheit.
*Hermann Dworczak*



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