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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 30. November 2011; 02:36
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EU/Kommentar:

> Besser als Eurobonds: EZB-Garantien

Abbau der Schulden nur mit Besteuerung von Vermoegen moeglich


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert eine EZB-Garantie
fuer Staatsanleihen - allerdings nicht "gratis". Um hemmungsloser
Schuldenaufnahme zu begegnen muss eine Koordinierung von Kapitals- und
Vermoegens- und Unternehmenssteuern zur Bedingung der EZB-Garantie
gemacht werden.

"Eine EZB-Garantie wuerde das Zinsniveau von Staatsanleihen sofort
senken und die Finanzmaerkte "entwaffnen". Jede Refinanzierung alter
Kredite waere sichergestellt", erklaert Christian Felber von Attac
Oesterreich. Bereits durch die Ankuendigung haetten ueberschuldete
Euro-Laender kein Problem mehr bei privaten Glaeubigern (sicher
angelegtes) Geld einzusammeln. Grosse Anleihekaeufe durch die
Notenbank waren gar nicht mehr notwendig. Die EZB garantiert seit 2008
fuer Banken und leiht ihnen billig Geld, das sie mit hohen Gewinnen an
Staaten weitergeben.

Um einer drohenden Schuldenexplosion in den Staaten zu begegnen,
fordert Attac eine europaeische Koordinierung von Kapitals- und
Vermoegens- und Unternehmenssteuern als Bedingung. Damit liessen sich
die Schulden in wenigen Jahren auf ein tragfaehiges Niveau abbauen.
"Ein Abbau der Schulden ist systemlogisch nur mit einer Verringerung
von Vermoegen moeglich. Die groessten und extrem konzentrierten
Privatvermoegen Europas sind groesser als vor der Krise und betragen
ein Fuenffaches der Staatsschulden", erklaert Felber.

Finanztransaktionssteuer, eine Steuer auf Vermoegen ueber eine Million
Euro, koordinierte Kapitalertragsteuern (inklusive dem Ende des
Bankgeheimnisses) sowie Mindest-Koerperschaftssteuer braechten
jaehrlich zwischen 800 Milliarden Euro (Eurozone-17) und 1.200
Milliarden Euro (EU-27). Ergaenzend ist eine teilweise Beschraenkung
des Kapitalverkehrs zwischen der EU und Drittlaendern noetig. Der
Steuer-Erpressung von Vermoegenden, Spitzenverdienern und
Kapitalgesellschaften ihren Wohn- oder Firmensitz zu verlagern waere
damit ein Ende bereitet.

Die Ausgabe von Eurobonds ohne gleichzeitige Steuerkooperation birgt
nach Ansicht von Attac die Gefahr eines Generalangriffs der Maerkte
auf den Euro, der als ganzer als "Junk" eingestuft werden koennte.

Die Panikattacken der Finanzmaerkte durch verfassungsrechtliche
Schuldenbremsen ruhig zu stellen erweist sich als voellig wirkungslos,
wie etwa das Beispiel Spanien zeigt.
(Attac)



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