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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 23. November 2011; 04:31
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Debatten:

> EU-Austritt schafft Raum fuer Alternativen!

Kaum etwas wird von der herrschenden Politik und ihren Medien mehr
unter Tabu gestellt als der EU-Austritt. Die *Solidar-Werkstatt
Oesterreich* tritt fuer den Austritt Oesterreichs aus der EU ein. Sie
versucht im Folgenden Fragen zu beantworten, die in diesem
Zusammenhang oft gestellt werden.
*

1) Ist der Austritt aus der EU nicht eine Forderung von FPOe und
Rechtsextremen?

Dieser Eindruck wird von den Medien gezielt geschuert, um
EU-Opposition zu denunzieren. Mit der Realitaet hat das wenig bis gar
nichts zu tun. Die FPOe war - gemeinsam mit der
Industriellenvereinigung - die erste politische Kraft in Oesterreich,
die sich fuer den EG- bzw. EU-Beitritt stark gemacht hat. Die FPOe hat
in der schwarz-blauen Koalition eine Volksabstimmung ueber die
EU-Verfassung abgelehnt und alle Vorgaben von EU-Kommission bzw.
grossen EU-Staaten auf Punkt und Beistrich (ueber)erfuellt: Vom
unsozialen Pensionsraub und Privatisierungen bis zur Teilnahme an
EU-Militaermissionen und dem Ankauf der Eurofighter. Die FPOe tritt
fuer eine eigene EU-Armee und fuer die Teilnahme Oesterreichs an
weltweiten EU-Militaermissionen (Petersberg- Aufgaben) ein, die mit
der Neutralitaet voellig unvereinbar sind. Erst kuerzlich hat die
FP-Fuehrung klargestellt, dass fuer die FPOe "der EU-Austritt kein
Thema ist" (OOeN, 7.10.2011). In Bezug auf die Wirtschaftspolitik
agiert die FPOe ohnedies als engster Verbuendeter der EU-Kommission,
indem beinharte Hartwaehrungspolitik und radikale Kuerzungen bei
oeffentlichen Ausgaben gefordert werden, die sogar noch die
Regierungspolitik uebertreffen. Nicht wer fuer den EU-Austritt,
sondern wer dagegen ist, sitzt also in einem Boot mit FPOe und BZOe.

Inhaltlich ueberrascht das nicht: Die EU ist ein Projekt fuer globale
Vorherrschaft. Die Rechtsextremen liefern dafuer die entsprechende
Herrenmenschen-Ideologie. Die EU ist ein neoliberales
Wirtschaftsregime, das immer mehr Menschen sozial ausgrenzt. Die
Rechtsextremen sorgen dafuer, dass der Zorn der Ausgegrenzten
rassistisch gegen noch Schwaechere kanalisiert wird, um zu verhindern,
dass er sich gegen das System der Ausgrenzung richtet. Neoliberalismus
und Rassismus sind zwei Seiten einer Medaille, der Aufstieg des
Rechtsextremismus in Oesterreich verlaeuft Hand in Hand mit der
Einbindung Oesterreichs in die EU. FP-Ideologen wie der
EU-Parlamentarier Moelzer, erkennen die EU zudem als Chance, den
Anschluss Oesterreichs an Deutschland quasi durch die EU-Hintertuer
allmaehlich zu vollziehen.

Es gilt also: Wer Rechtsextremismus, Deutschnationalismus und
Rassismus den Naehrboden entziehen will, fuer den darf der EU-Austritt
Oesterreichs kein Tabu sein.

2) Ist es nicht falsch, "die" EU fuer alles Negative verantwortlich zu
machen? Sind es nicht vielmehr die eigenen Politiker, die fuer viele
Missstaende zur Rechenschaft zu ziehen sind?

Ja, das stimmt einerseits, aber erst die EU-Ebene ermoeglicht es den
Politikern in Oesterreich und anderen EU-Staaten eine Politik
durchzusetzen, die sie auf einzelstaatlicher Ebene wohl nie
durchbringen wuerden: Millionenzahlungen an die Atomenergie,
Aushebelung der Neutralitaet, Gentechnik in den Lebensmittelregalen,
unsoziale Belastungspakete, Transitlawinen. Mit der EU haben sich die
Eliten eine Bande geschaffen, ueber die sie den politischen Ball
spielen, um Widerstaende auf nationaler Ebene auszuhebeln. Denn auf
EU-Ebene sind die Machteliten und die Konzerne ungleich maechtiger und
effizienter organisiert, als das Basisbewegungen und Gewerkschaften je
sein koennen.

3) Ist man "europafeindlich", wenn man fuer den Austritt aus der EU
eintritt?

Im Gegenteil: Die EU einigt den Kontinent nicht, sie spaltet und
hierarchisiert ihn. Die Solidarwerkstatt (damals: Friedenswerkstatt)
hat bereits bei Einfuehrung von EU-Binnenmarkt und Waehrungsunion
davor gewarnt, dass die Ungleichgewichte und Spannungen enorm zunehmen
werden, wenn man so unterschiedliche Volkswirtschaften ueber einen
marktradikalen Kamm schert. Die EU-Vertraege bewirken nicht
europaeische Zusammenarbeit und Solidaritaet, sondern die Entfesselung
des Wirtschaftskrieges zwischen den Mitgliedstaaten. Die deutsche
Exportwirtschaft hat in den letzten zehn Jahren die Mittelmeerstaaten
in Grund und Boden konkurriert. Die im Wirtschaftskrieg unterlegenen
Staaten werden nun unter neokoloniale Zwangsverwaltung durch Bruessel
und Berlin gestellt. Die Leidtragenden sind aber nicht nur die
Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal usw., sondern auch die
breite Mehrheit in Laendern wie Deutschland und Oesterreich, wo Loehne
und Sozialleistungen gedrueckt werden, um die Exportindustrie
anzukurbeln.

4) Attac, Gewerkschaftsfuehrungen und andere kritisieren zwar auch die
neoliberale EU-Politik, fordern aber nicht den Austritt, sondern eine
soziale und demokratische EU und gemeinsame soziale Standards in der
EU. Warum fordert ihr dagegen den Austritt aus der EU?

Die EU ist kein "neutrales" Gefaess, in das man beliebige politische
Inhalte einfuellen koennte. Sie ist ein Projekt der Machteliten der
grossen Nationalstaaten und Konzerne, um imperiale Macht nach aussen
und einen hemmungslosen, autoritaeren Kapitalismus nach innen
abzusichern. Deshalb sind in den EU-Vertraegen bestimmte Politiken und
Institutionen regelrecht einzementiert: Neoliberalismus, Freihandel,
Kapital- verkehrsfreiheit, Hartwaehrungspolitik, EURATOM,
Aufruestungsverpflichtung, EU-Ruestungsamt, uvm. Diese Politiken
werden quasi "ausser Streit" gestellt, d.h. sind dem demokratischen
Meinungsstreit weitgehend entzogen. Sie aendern zu wollen, ist fuer
demokratische Bewegungen von unten, nahezu unmoeglich. Denn im
Unterschied zu nationalen Verfassungen muessten, um EU-Primaerrecht zu
veraendern, in 27 Laendern gleichzeitig Verfassungsmehrheiten dafuer
gefunden werden. Wer diesbezueglich Illusionen schuert, laesst soziale
Bewegungen ins Nirwana laufen und befoerdert damit die Ohnmacht der
Menschen. Wie heisst es doch: Love it, leave it or change it. Was man
aber nicht liebt und nicht aendern kann, muss man verlassen, um sich
Raeume der Selbstbestimmung zurueckzuerkaempfen. Wer von echter
Demokratie und Ueberwindung des Neoliberalismus redet, darf vom
EU-Austritt nicht schweigen.

Von einheitlichen sozialen Standards zu reden, ignoriert aber nicht
nur die neoliberale Verfassung der EU, sondern auch die tiefen
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Unterschiede in Europa. Was
es bedeutet, ueber grosse Produktivitaetsunterschiede hinweg
einheitliche Standards durchzusetzen, zeigt das Beispiel der deutschen
Einheit. Der Preis dafuer waren schlagartige Entindustrialisierung und
explodierende Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands - und die Senkung
der Loehne und Sozialleistungen in Gesamtdeutschland. Genau dasselbe
erleben wir mit der EU-Waehrungsunion, die weite Teile Suedeuropas
wirtschaftlich ruiniert hat. Der Versuch, diesen heterogenen Kontinent
ueber einen Leisten schlagen zu wollen, muendet letztlich in
verschaerften wirtschaftlichen Ungleichgewichten, Sozialdumping fuer
alle und einem autoritaeren politischen System. Sozialstaat und
Demokratie brauchen auch die Souveraenitaet des Staates, die eigene
Wirtschaft gegenueber uebermaechtiger Konkurrenz zu schuetzen, um ein
eigenes, selbstbestimmtes Tempo der Entwicklung gehen zu koennen.

5) Wuerde der Austritt aus der EU nicht zu grossen wirtschaftlichen
Schwierigkeiten fuehren?

Zunaechst sollte man nicht vergessen, dass mit der Schweiz und
Norwegen zwei Staaten nicht in der EU sind, denen der Nicht-Beitritt
wirtschaftlich keineswegs geschadet hat. Island, ein Land, das extrem
hart von der Finanzkrise getroffen wurde, befindet sich auf dem Weg
der wirtschaftlichen Erholung, weil es nicht in der EU ist, waehrend
Griechenland auf Grund der drakonischen Spar- und Privatisierungs-
auflagen der EU vollends in den Abgrund zu geraten droht (In Island
wurde die Weigerung, sich dem Schuldendiktat zu beugen, in zwei
Volksabstimmungen von unten durchgesetzt; in Griechenland der Versuch
eine Volksabstimmung durch einen EU-Putsch schon im Keim erstickt).

Und die grossen wirtschaftlichen Schwierigkeiten haben wir vor allem,
weil - nicht zuletzt ueber die EU - ein neoliberaler Teufelskreislauf
aus Deregulierung der Gueter- und Kapitalmaerkte, wachsender
Ungleichheit zwischen Arbeit und Kapital und exorbitanten
Ungleichgewichten im internationalen Handel losgetreten wurde.
EU-Austritt bedeutet natuerlich keine Beendigung der
aussenwirtschaftlichen Beziehungen, sondern die Rueckgewinnung der
Moeglichkeit, diese Beziehungen demokratisch regulieren zu koennen.
Damit kann der Wirtschafts- und Finanzkrise besser entgegengesteuert
werden, z.B. ueber die Wiedereinfuehrung von Kapitalverkehrskontrollen
und die Ueberwindung von einseitigen Abhaengigkeiten, wie z.B. von der
deutschen Automobilindustrie.

Andererseits soll aber nicht verschwiegen werden: Ja, ein Austritt hat
auch seinen Preis: Auslandsreisen werden wohl teurer werden, die seit
dem EU-Beitritt extreme Orientierung auf den Export muss wieder in die
Staerkung der Binnenwirtschaft umgelenkt werden; vielleicht muss man
auch seinen Pass wieder an der Grenze herzeigen. Einstellen muss man
sich sicherlich auch auf enormen EU-Druck, insbesondere von
Deutschland, auf Staaten, die das EU-Regime verlassen. Wir halten aber
den Preis der EU-Mitgliedschaft fuer viel groesser: Ende der
demokratischen Verfuegung ueber immer mehr Politikfelder, immer
staerkeres soziales Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und
Reich, Privatisierung der oeffentlichen Daseinsvorsorge, steigende
Arbeitslosigkeit und wachsender Rassismus, Transitlawinen,
Ueberwachungsstaat, Finanzierung der Atomwirtschaft ueber EURATOM,
Gentechnik in den Einkaufsregalen, Aushoehlung der Neutralitaet,
Mitmarschieren bei EU-Kampfverbaenden, uvm. Die Entmuendigung der
EU-Mitgliedstaaten hat sich zuletzt enorm beschleunigt. Mit den
Beschluessen vom Juni 2011 gibt die EU den Parlamenten auch die
Budgetpolitik vor und mischt sich in direkt in die Lohnpolitik ein.

6) Gibt es ueberhaupt Alternativen zum EU-Beitritt?

Erst der Austritt aus der neoliberalen Zwangsjacke EU macht ueberhaupt
wieder einen demokratischen Gestaltungsraum fuer Alternativen auf. Wir
wollen, dass dieser Gestaltungsraum fuer die Entfaltung eines
Solidarstaats genutzt wird. Das heisst fuer uns zunaechst eine
Politik, wo jede/r gebraucht wird, also Vollbeschaeftigungspolitik.
Vollbeschaeftigung ist machbar, wenn der Wille und
wirtschaftspolitische Instrumente dafuer vorhanden sind. In der EU ist
beides abhanden gekommen. Vollbeschaeftigung staerkt die
ArbeitnehmerInnen, schafft Kaufkraft und spuelt auch wieder Geld in
die oeffentlichen Kassen. Gemeinsam mit staerker
wertschoepfungsbezogenen Abgaben kann damit der Sektor der
Solidarwirtschaft und der oeffentlichen Infrastrukturen gestaerkt
werden: D.h. Rechtsanspruch fuer jeden - unabhaengig von Einkommen und
Vermoegen - auf qualitativ hochstehende Gesundheits- und
Pflegedienstleistungen, Ausweitung der Bildungsmoeglichkeiten fuer
jede/n (z.B.: Einfuehrung einer echten Gesamtschule mit entsprechend
guter Personalausstattung, Bildungs- und Ausbildungspflicht bis 18,
darueber hinaus fuenf zusaetzliche oeffentlich finanzierte
Bildungsjahre,...), Nulltarif im oeffentlichen Verkehr und Ausbau der
umweltfreundlichen Verkehrsmittel nach dem Vorbild der Schweiz,
Energieautarkie auf der Grundlage erneuerbarer Energietraeger,
Investitionen in den sozialen Wohnbau, uvm. Wirtschaftliches Rueckgrat
eines Solidarstaats ist ein starker oeffentlicher Sektor im Bereich
von Industrie, Finanzdienstleistungen und Infrastrukturen sowie eine
deutliche Erhoehung der Staatsquote. Ein Solidarstaat braucht aber
auch eine grundlegende Erneuerung des politischen Systems: mehr
direkte Demokratie, Staerkung der Selbstverwaltung und der
Gemeindedemokratie - sowohl im eigenen Wirkungsbereich als auch fuer
die Wahl bzw. Abwahl von politischen Repraesentanten auf
uebergeordneten Ebenen. Und nicht zuletzt: Jede/r, der/die hier lebt,
arbeitet und lernt, soll gleiche Rechte und Pflichten haben,
unabhaengig von Herkunft, Religion, ethnischer Zugehoerigkeit, usw.
Der EU-Austritt ist kein Selbstlaeufer in Richtung Solidarstaat, aber
eine unabdingbare Voraussetzung dafuer.

7) Fuer manche klingt EU-Austritt nach Rueckwaertsgewandtheit und
nationaler Abkapselung. Brauchen die grossen Probleme der Menschheit -
Klimawandel, Umweltzerstoerung, Armut - nicht internationale
Antworten?

Ja natuerlich braucht es in diesen Fragen internationale und globale
Zusammenarbeit. Aber hochgeruestete Wirtschafts- und Militaerbloecke
wie die EU sind nicht Teil der Loesung, sondern Teil des Problems.
Durch sie werden - siehe Libyen-Krieg - globale Institutionen wie die
UNO mit Fuessen getreten bzw. fuer imperialistische Zwecke
missbraucht. Ihre neokoloniale Politik haelt ganze Welt- regionen in
Unterentwicklung und verschaerft die oekologische Krise. Die EU ist
der Versuch der grossen europaeischen Maechte, das Rad der Geschichte
zurueckzudrehen und ihnen wieder alte imperiale Geltung zu
verschaffen. Deshalb geraet die EU immer tiefer in den Sumpf von Krieg
und Aufruestung. Das ist rueckwaertsgewandt, bedroht den Weltfrieden -
und wird scheitern. Je frueher Oesterreich und andere Staaten diesem
Projekt den Ruecken zukehren, desto groesser ist die Chance, dass
dieses Scheitern nicht in eine Katastrophe muenden wird.

Neutrale Kleinstaaten, die sich zur Nichtanwendung von Gewalt in den
internationalen Beziehungen verpflichten, sind dagegen modern und
zukunftsgerichtet. Souveraenitaet bedeutet nicht Isolation. Sie ist
die Voraussetzung dafuer, auf Augenhoehe mit anderen zu kooperieren,
internationale Initiativen fuer friedliche Konfliktloesungen,
Abruestung und Entwicklung zu setzen. Im Rahmen der EU hat sich
Oesterreich zu einem Gartenzwerg der internationalen Politik
entwickelt; jeder Ansatz einer eigenstaendigen Aussenpolitik wurde
aufgegeben, ohne Rueckfrage in Bruessel und Berlin laeuft am
Ballhausplatz gar nichts mehr. Militaerbloecke wie EU und NATO
spalten, Neutralitaet dagegen verbindet!

8) Ist es nicht voellig unrealistisch, den EU-Austritt Oesterreichs
durchzusetzen, wo sich das Establishment so geschlossen auf die
EU-Einbindung eingeschworen hat?

Klar ist: Mit diesem Establishment ist weder der EU-Austritt noch ein
Solidarstaat zu machen. Wir erleben in Oesterreich wie in allen
anderen EU-Staaten eine immer rasantere Aushoehlung der Demokratie.
Die Parteien dienen immer weniger dazu, unterschiedliche Interessen
und Inhalte politisch zu vertreten, sondern den Willen der Macht- und
Wirtschaftseliten gegenueber unterschiedlichen Bevoelkerungsgruppen
ziel- gruppengerecht durchzusetzen. Das ist aber auch ihre grosse
Schwaeche. Denn die Interessen breiter Bevoelkerungsmehrheiten stehen
dazu in eklatantem Widerspruch. An diesem Widerspruch wollen wir
anknuepfen. Nicht indem wir ein neues Parteienprojekt aus der Taufe
heben, das - bei wahlpolitischem Erfolg - erneut im Sumpf
parlamentarischer Pfruende und Privilegierungen eingefriedet wird,
sondern indem die gesellschaftliche Macht von den Gemeinden aus neu
organisiert wird. Statt Anbindung der unteren Ebenen an die oberen
ueber den Transmissionsriemen der Parteien und ihrer
Vorfeldorganisationen, Reorganisierung der Demokratie von unten nach
oben durch Staerkung der Gemeinden. Den Austritt aus der EU kriegen
wir nicht per Stimmzettel im Supermarktregal der weitestgehend
EU-konformen Parteienlandschaft, wir muessen ihn hier und heute von
unten her organisieren. Das ist viel Arbeit. Als Solidarwerkstatt
wollen wir in diesem Prozess hilfreich und nuetzlich sein. Jede und
jeder, der/die dabei mitmachen und mithelfen will, ist wichtig und
unverzichtbar.
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Quelle:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=522&Itemid=1


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