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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 9. November 2011; 00:39
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Asyl:
> Ute Bock Preis an fuenf Anti-AbschiebeaktivistInnen
SOS Mitmensch verlieh am 3. November den Ute Bock Preis fuer
Zivilcourage 2011 in der Akademie der bildenden Kuenste Wien. Der
Preis geht dieses Jahr an fuenf junge Menschen, die aussergewoehnliche
Zivilcourage gezeigt und sich erfolgreich gegen Abschiebungen
eingesetzt haben. Der 22jaehrige Robert Zahrl und vier weitere junge
Anti-AbschiebeaktivistInnen kaempften unermuedlich fuer die Rechte des
Studenten Ousmane C., dessen Abschiebung bereits als sicher ggegolten
hatte.
Ousmane C. ist wegen seines bildungspolitischen Engagements in seinem
Herkunftsland Guinea mit dem Tode bedroht. Im Dezember 2010 wollten
ihn die oesterreichischen Behoerden dennoch zurueck nach Guinea
schicken. Die fuenf PreistraegerInnen machten seinen Fall oeffentlich,
fanden einen Anwalt, der Ousmane vertrat, und sie kauften sich Tickets
fuer den Abschiebeflug, um Fluggaeste und Crew von der geplanten
Abschiebung zu informieren. Als die Polizei Ousmane C. zum Flugzeug
brachte, hielt sich der junge Mann verzweifelt am Treppengelaender des
Flugzeugs fest. Daraufhin beschloss der Kapitaen, den Abzuschiebenden
nicht mitfliegen zu lassen. Nur einen Tag nach dem Abschiebeversuch
entschied der Europaeische Gerichtshof fuer Menschenrechte, dass die
Abschiebung gar nicht zulaessig gewesen waere.
SOS Mitmensch ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass der
oesterreichische Staat nicht nur immer repressiver gegen Fluechtlinge
vorgeht, sondern auch gegen Menschen, die sich politisch-aktivistisch
betaetigen. Vier der von SOS Mitmensch geehrten
Anti-AbschiebeaktivistInnen sind aufgrund ihres Aktivismus zu Opfern
des umstrittenen Terrorparagraphen §278b geworden. Sie wurden nach
fragwuerdiger Observation im Sommer 2010 fuer mehrere Wochen in U-Haft
gesteckt, weil ihnen vorgeworfen wurde, sie haetten eine
"Terrorgruppe" gebildet und Muellcontainer vor einem AMS-Gebaeude
angezuendet. Sogar die Videodokumentation einer Abschiebung wurde den
AktivistInnen zur Last gelegt. Bis heute ist keine Anklage erhoben
worden.
Bisherige PreistraegerInnen waren: Ute Bock, Gertrude Hennefeld,
Vinzipfarrer Wolfgang Pucher, der Sozialarbeiter Buelent Oeztoeplu,
die Plattform Gerechtigkeit fuer Seibane Wague, LEFOe, Ehe ohne
Grenzen, die Bleiberechtsplattform Oberoesterreich sowie Elias
Bierdel.
(SOS Mitmensch/gek.)
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