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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 9. November 2011; 00:30
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Notizen:

> WKR-Prozess: Glatter Freispruch

Tilman Ruster, der des Widerstand gegen die Staatsgewalt beschuldigt
worden war, wurde am Dienstag freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft
zeigte kein Interesse daran, in Berufung zu gehen, da die Beweislage
eindeutig war. Jener Polizist, den Till bei der Anti-WKR-Demo 2011
angeblich angegriffen haben soll, bestaetigte, dass es einen solchen
Angriff gar nie gegeben hatte. Er habe auch selbst keine Anzeige
erstattet. Zum Prozess duerfte es nur wegen der Anzeige durch den
diensthabenden Polizeijuristen gekommen sein.

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> Kirchenvolksbegehren sammelt weiter

Das Anti-Kirchenprivilegien-Volksbegehren hat im ersten Anlauf die
noetigen 8032 Unterschriften fuer die Einleitung offiziell nicht ganz
geschafft. Allerdings, so deutet die Initiative an, ging es dabei eher
seltsam zu: "651 Gemeinden (von 2357) haben die Listen bisher
zurueckgesendet. 73 Gemeinden gaben an, dass es keine
UnterstuetzerInnen gab." Bei den anderen herrscht Schweigen im Walde.
Inoffiziell war zu hoeren, dass Unterschriftswillige innerhalb der
Frist bis 14.Oktober in manchen Gemeinden die Auskunft bekaemen
haetten, die Unterschrift waere jetzt nicht mehr moeglich. Derartiges
ist vielen Volksbegehren schon widerfahren. Gerade bei diesem Thema
darf man daher sich darueber nicht wundern.

Daher muessen jetzt in der Nachfrist noch etwas mehr als 800
Unterschriften gesammelt werden. Allerdings sind die Gemeinden nun
nicht mehr verpflichtet, das Formular aufzulegen. Es muss also mit
einem eigenen Vordruck zur Unterschrift geschritten werden. Dieser ist
bei der Initiative erhaeltlich und von der Website downloadbar. Danach
muss auch das durch Gemeinde beglaubigte Formular selbst wieder an die
Initiative gesandt werden. Sollten die Gemeinde die Beglaubigung
untersagen, freut sich die Initiative sehr ueber dementsprechende
Rueckmeldungen.

Kontakt:
Ein Recht fuer alle! Initiative gegen Kirchenprivilegien, Halbgasse 7,
1070 Wien, 0699-151 98 103, info{AT}kirchen-privilegien.at
http://www.kirchen-privilegien.at/

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> Gehen im Alltag...

...ist gesund und umweltfreundlich. Doch immer wieder klagen
Fussgaengerinnen und Fussgaenger ueber schlechte Bedingungen. Der
Verkehrsclub Oesterreich hat nun auf seiner Website eine grosse
Fussgaenger-Umfrage gestartet, um zu erheben, welche Verbesserungen
die Fussgaengerinnen und Fussgaenger wuenschen. Wer daran teilnimmt,
erhaelt als Dankeschoen fuer die Teilnahme zum Kennenlernen eine
VCOe-Nichtmotorisierten-Versicherung gueltig bis 31.12.2012 als
Geschenk. Die Umfrage ist nicht sonderlich aufreibend und nimmt etwa
10 Minuten in Anspruch.
http://www.vcoe.at/de/vcoe-unterstuetzen/vcoe-fussgaengerumfrage

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> Gratiskleinanzeige

Hat jemand eine ruhige Wohnung oder ein ruhiges Zimmer? Ich muss aus
meiner an sich sehr schoenen Wohnung (mit Garten!) ausziehen, da
gebaut wird. alex, auo{AT}gmx.net



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