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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. Oktober 2011; 23:07
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EU/Wirtschaft/Kommentar:

> Bescheidene Finanztransaktionssteuer

Laut einem Gesetzentwurf der EU-Kommission soll die
Finanztransaktionssteuer (FTS) 2014 in der gesamten EU eingefuehrt
werden. Sollten Grossbritannien und andere Laender die Einfuehrung
ablehnen, solle eine "Koalition der Willigen" - aehnlich wie beim Euro
oder Schengen-Abkommen - vorangehen. Massgeblich fuer die Besteuerung
soll das Sitzland eines der beteiligten Geschaeftspartner sein. Auch
eine Bank aus den USA muesste die Steuer entrichten, wenn sie in der
EU oder in der Euro-Zone handelt.

Bei Attac freut man sich da zwar darueber, aber ist unzufrieden mit
der geplanten Steuerbasis und Steuerhoehe. Der geplante Steuersatz von
0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen ist zunaechst zu
begruessen. Derivate von Aktien und Anleihen sollen jedoch mit
mickrigen 0,01 Prozent besteuert werden. Devisengeschaefte am
Spotmarkt sowie alle anderen schaedlichen Derivate sollen voellig von
der Steuer verschont bleiben. Es duerfe keine Luecken bei der
Steuerbasis und keine unterschiedlichen Steuersaetze geben, so Attac
in einer Aussendung, denn dann sei die Gefahr gross, dass so vor allem
Spekulation mit Derivaten nicht effizient eingeschraenkt werden
koennten. Bescheiden sind dementsprechend die erwarteten Einnahmen von
mindestens 50 Milliarden Euro. Eine Studie des WIFO errechnete
kuerzlich erwartbare Einnahmen von 310 Milliarden Dollar bei einem
einheitlichen Steuersatz von 0,05 Prozent und einer lueckenlosen
Anwendung auf alle Transaktionen und Derivate.

Weiters kritisiert Attac, dass die lukrierten Mittel nicht sozialen
Zwecken zugefuehrt werden sollen, sondern nach den Plaenen der
Kommission in das EU-Budget fliessen.
(Attac/gek.)



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