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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 14. September 2011; 01:19
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Wien:

> "Das ist kein Sprint, sondern ein Marathon"

Zwischen Anspruch und Realitaet -- am Volksstimmefest diskutierte die
Wiener Linke, ob man nach einem knappen Jahr schon sagen koenne, ob
Rot-Gruen fuer die Stadt wirklich so eine gute gewesen Idee sei.
*

Die Referenten der Diskussion auf der Jesuitenwiese ueber ein Jahr
Rot-Gruen waren der gruene Gemeinderat David Ellensohn und Didi Zach
von der Wiener KPOe. Zach spricht gleich zu Beginn die nun steigenden
Gebuehren an: "Gas wird wieder einmal teurer, zum zweiten mal in
diesem Jahr, die Parkscheine werden teurer, das Abschleppen wird
teurer, und vor allem, der Hammer, der Wasserpreis um 33% erhoeht".
Und er zitiert die nunmehrige Vizebuergermeisterin Vassilakou: "Obwohl
die WienerInnen mit den Folgen der Finanzkrise schwer zu kaempfen
haben, dreht Haeupl an der Gebuehrenschraube und erhoeht den
finanziellen Druck auf die Menschen. Die SPOe hat offenbar jeglichen
Bezug zur sozialen Realitaet der Menschen verloren. Mittlerweile
kommen ueber 300.000 Haushalte mit ihrem Geld statistisch nicht mehr
ueber den Monat." Vassilakou forderte in diesem Statement auch eine
Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, mit dem ja diese Erhoehungen
so einfach ermoeglicht werden. Zach: "Das hat sie aber nicht jetzt
gefordert, sondern im Dezember 2008". "Und auf den Einwand, dass es
halt im Rathaus keine Geldpressmaschine gibt, sag ich: Das habts ihr
auch schon vorher gewusst" so Zach. Nachdem Vermoegenssteuer,
Erbschaftssteuer und so weiter "wahrscheinlich in absehbarer Zeit
keine Mehrheit haben werden" und die Gruenen auch wuessten "dass fuer
die Gemeinde Wien Moeglichkeiten gaebe, Einnahmen zu machen, die nicht
die breite Masse treffen", nennt er dabei die Moeglichkeit, die
U-Bahn-Steuer um 100% zu erhoehen, ohne dass deswegen ein Wiener
Betrieb pleite machen wuerde.

Zach vergleicht das Verhalten der Gruenen im Rathaus mit dem der
Sozialdemokraten auf Bundesebene: Da wie dort gebe es die Ausrede, der
Koalitionspartner verhindere alles: "Ich bin nur erstaunt dass ihr
nicht einmal ein Wort der Kritik findet, was in Wien laeuft und ich
hab das Gefuehl, eigentlich werdet ihr von Haeupl und Co.
vorgefuehrt".

Das Zitat von Vassilakou stimme, so Ellensohn, aber: "Der Unterschied
ist, dass die SPOe eine Weile lang Ueberschuesse von ueber 300 Mio.
Euro gemacht hat und trotzdem diese Gebuehrenerhoehungen durchgezogen
hat". Nur, jetzt mache man halt ein Minus. "Wir sind eh der Meinung,
dass es besser keine Gebuehrenerhoehung gaebe. Aber nicht so, wie das
die OeVP sagt. Die OeVP sagt: Keine Gebuehrenerhoehungen, keine
Vermoegenssteuern. Daher weniger Einnahmen. Die Leistungen sollen aber
gleich bleiben und die Schulden duerfen nicht steigen. Das geht sich
nicht aus. ... Jetzt haben wir aber ein paar bloede Regeln: Wir
duerfen nicht beliebig viele Schulden machen. Da gibts das
Stabilitaetspaket, die Maastrichtkriterien ... Also wir koennen nicht
tun, was wir wollen." Viele Moeglichkeiten fuer Einnahmen gaebe es
daher nicht. Das Einzige, was er als Moeglichkeit ansieht, waere eine
Steuer auf Gewinne aus Flaechenumwidmungen -- und die werde Wien als
erstes Bundesland in Oesterreich auch einfuehren. "Und dass die
U-Bahnsteuer nicht dort bleibt, wo sie heute ist, sondern erhoeht
wird, halte ich als Teil der Verhandlungsgruppe fuer sehr
realistisch".

Teure Oeffis

Auch die Preise fuer die oeffentlichen Verkehrsmittel waren ein
wichtiges Thema in der Diskussion. Zach: "Unsere Position ist ja, dass
Freifahrt moeglich sein muss, aber dann kommt wieder, das kostet so
und so viel. ... Beim Gratiskindergarten hat die SPOe auch 30 Jahre
lang gesagt, das sei nicht finanzierbar." Zuerst muesse man wissen, ob
man Freifahrt moechte, dann koenne man fragen, wie man sie finanziere.
Dafuer spraechen einmal sozialpolitische Argumente, wie sie Ellensohn
selbst angefuehrt haette, dass sich eben nicht jeder ein Auto leisten
koenne, und natuerlich oekologische Argumente. Mit einer Freifahrt
koenne man "sehr viel Personal einsparen, dass da kontrolliert; man
koennte Automaten einsparen, die sicher nicht billig" seien und auch
deren Wartung. Aber plakatiert waere gross die Forderung der Gruenen
gewesen, 100 Euro pro Jahr fuer eine Jahreskarte waeren genug:
"Geruechtemaessig werden es jetzt 365 Euro, das ist besser als das
jetzige, aber da haette man schon haerter verhandeln koennen." (Anm.
derzeit 449 Euro) Und stattdessen sollen jetzt auch noch die Preise
fuer Einzelfahrscheine erhoeht werden.

Darauf kommt an Zach die Frage aus dem Publikum, ob sich die KPOe
ueberlegt habe, was bei einem Nulltarif denn dann die Kontrolleure
beruflich machen sollten. Der Angesprochene antwortet darauf
unumwunden: "Nicht jeder Arbeitsplatz ist einer, den ich haben will".
Zum Beispiel auch auf die Arbeitsplaetze in der Ruestungsindustrie,
der Gentechnik und der AKW-Industrie koenne er gerne verzichten.

Die transparente Gemeinde?

Raffael, ein Zuhoerer will wissen, wie es denn jetzt mit der
Transparenz bei den Wiener Linien aussaehe. Wieviel gaebe es denn dort
an Einnahmen? "Also wenn das unsere Linien sind, dann sollten wir das
auch wissen." Darauf ad hoc Zach: "Sind das noch unsere Linien, lautet
die Frage, sind ja verleast teilweise..."

Ellensohn: "Zu der Transparenz bei den Wiener Linien oder generell der
ausgegliederten Betriebe: das ist einer der harten Verhandlungspunkte
ueberhaupt". Ganz verschleiern koenne man die Gebarung aber trotzdem
nicht. Klar sei, dass 50% des Budgets des Oeffentlichen Verkehrs
Subventionen seien. Das sei international nicht unueblich. Aber: "Da
haben sie sich was Schoenes einfallen lassen mit dem Magdeburger
Vertrag, mehr als 50% darf man nicht zuschiessen". (Anm.: Gemeint ist
hier richtigerweise das "Magdeburger Urteil" des EuGH von 2003, das
als eine solche Begrenzung interpretierbar ist.)

Jedoch: wirkliche Transparenz herzustellen, zum Beispiel, wer da was
im Vorstand kriege, "das ist wirklich schwer". Jetzt koenne er,
Ellensohn, wenigstens solche Fragen stellen, weil er sagen koenne, er
muesse ja damit arbeiten koennen. "Ein normaler Gemeinderat, der so
eine Frage stellt, bekommt da keine Antwort".

Doch das sei ja noch nicht einmal nur bei den ausgelagerten Betrieben
so, sondern auch bei der Frage, was denn die Gemeinde Wien fuer
Werbung ausgaebe. Das konnten die Oppositionsparteien nie erfahren.
"Wir arbeiten daran. Wir haetten vorgehabt die Transparenz in allen
Geschaeftsgruppen. Das wollen sie ja nicht. Also wenn sie es nicht
machen, dann machen wir das halt nur in unseren Geschaeftsgruppen.
Dann zeigen wir Gruene halt, wie es geht."

Generell nennt Ellensohn zur Verkehrspolitik als seine Praemissen:
"Oeffentlichen Verkehr bevorzugen, Individualverkehr erschweren und
verteuern, Parkscheine rauftreiben ... also Umschichten vom
Privatverkehr in den oeffentlichen". Und: "Neue Bim-Linien wuerde es
brauchen. Die werden wir auch bekommen in dieser Periode. ... es sind
viele Aufgaben zu machen, die haben wir aber schon angefangen, der
Radwegausbau hat begonnen. Dass wir es den Autofahrern schwerer
machen, da stehe ich dazu."

Was ist ueberhaupt machbar?

Zach kommt dann mit einem historischen Rekurs zurueck auf die Frage
der Finanzen: "Die Breitner-Steuer war die Steuer, mit der der soziale
Wohnbau gemacht worden ist." Es gaebe also Spielraum fuer Steuern.
"Wenn man kreativ ist, findet man die Loecher". Zach fragt Ellensohn,
ob man aber sowas mit der heutigen SPOe noch machen koenne. Dieser
darauf: "Wir verwenden ja auch die Breitner-Steuer in unserer
Argumentation. Aber: Fast nix, was damals gegangen ist, ist heute
erlaubt. ... Und was war die zweite Frage, ah ja, ob die SPOe heute
noch... ist ja kein Wunder, dass ich die Frage fast vergessen hab´".
Nach dem darauffolgenden Gelaechter relativiert er aber, dass es in
der Sozialdemokratie und in der Gewerkschaft schon noch einige gaebe,
die durchaus kaempfen wollten. Und es sei ja doch erstaunlich,
wieviele Gemeindewohnungen es in Wien noch gaebe und dass die SPOe
dagegen sei, die Spitaeler zu privatisieren, was ja anderswo oft schon
passiere. Moeglicherweise handelte die SPOe auch so, um ihre
Machtbasis zu erhalten: Trotzdem sei es "schon sehr erfreulich, dass
es so ist".

Wozu eigentlich Rot-Gruen?

In der Diskussion melden sich jetzt Hermann Dworczak und Herbert
Sburny zu Wort. Dworczak: "Also ich war auch einer derjenigen, die
gesagt haben, wenn das Programm stimmt, dann soll es eine rotgruene
Koalition geben". Aber viele der Forderungen, die die Gruenen im
Wahlkampf aufgestellt haben, seien nicht verwirklicht worden und seien
wahrscheinlich auch nicht verwirklichbar. An Ellensohn gerichtet:
"Jetzt kommst du sehr defensiv, mit Maastricht und so, aber das habts
ihr ja alles gewusst. Warum macht ihr das nicht zum Gegenstand der
Kritik?". Dworczak fehlt der "Ruck in der Gesellschaft", den eine
solche Koalition hervorrufen haette koennen: "Da haette sich ja
politisch die Kultur veraendern koennen, da haette ja was in Bewegung
geraten koennen." Er habe den Eindruck, so Dworczak, der alte Trott
ginge einfach so weiter: "Wenn Rot-Gruen in Wien versandet, kann man
sich die Zukunft auf bundespolitischer Ebene vorstellen."

Sburny sieht das ein bisserl anders und verteidigt im gewissen Sinne
den gruenen Rathausklub: In den Zwanziger Jahren waere die SPOe
gezwungen gewesen, so zu handeln, wie sie es getan habe, weil die
Kampfbereitschaft dagewesen waere. "Genau das fehlt heute. Jetzt
sitzen wir da, und sagen: Die Gruenen sind in der Regierung, und jetzt
machen die das immer noch nicht, obwohl wir es ihnen eh schon gesagt
haben, was sie tun sollen." Die Aktivitaet der Menschen beschraenke
sich darauf, waehlen zu gehen. Aber die wenigen, die noch auf die
Strasse gingen, die gingen oft gar nicht mehr waehlen. "Ueber das
sollte man sich mal den Kopf zerbrechen." Sein Rat an die gruenen
Spitzen sei: "Probiert nicht, die Basis, die Aktivisten, als
Regierungspropaganda-Apparat zu benutzen, sondern lasst sie, wenn es
irgendwo Bewegungen gibt, diese unterstuetzen. Ich erwarte nicht, dass
ihr den Sozialismus einfuehrts, aber ich erwarte, dass Leute kommen
koennen, um Unterstuetzung zu kriegen, wenn sie aktiv sein wollen --
auch wenn das Aktivsein heisst, dass sie eure Politik kritisieren".

Da stoesst auch Didi Zach nach: "Also wenn ich Wien eh nichts aendern
kann, dann kuendige ich diese Koalition doch auf! ... Dann muessts
offen und ehrlich sagen, auch wenn wir 15 oder 20% bekommen, koennen
wir so gut wie gar nichts machen, weil wir der kleine
Koalitionspartner sind, weil es Gesetze gibt und Maastricht und dieses
und jenes, das uns keinen Handlungsspielraum laesst. Dann treffen wir
uns und sagen als Gruene und KPOe: Liebe Leute in ganz Oesterreich und
in Wien, es braucht es, dass wir demonstrieren und auf die Strasse
gehen, und sagen, es braucht eine Revolution und zwar eine globale."

Das Bohren harter Bretter

Doch David Ellensohn wehrt sich dagegen, defensiv zu sein, und bringt
das Beispiel der Wiener Kindermindestsicherung. Dafuer haette man
schliesslich 100 Millionen locker machen koennen. Natuerlich kann man
nicht alles so gestalten, wie man es gerne moechte. Aber "wenn alles
andere gleich bleibt und ich nur diese 100 Millionen hab, wuerd ich
immer noch sagen, dass ist aber schon viel besser, weil die Leute,
denen ich ansonsten die 100 Millionen wegnehmen muss, denen taete das
schon weh."

Bei den Oeffis werde sich ebenfalls etwas tun und auch beim Wahlrecht:
"Ich will ein Wahlrecht, wo jede Stimme gleich viel zaehlt. Ich will
ein wahlrecht, wo die Drittstaatsangehoerigen waehlen duerfen, wo die
EU-BuergerInnen waehlen duerfen, wo alle waehlen duerfen." Aber da sei
man mit der SPOe sowieso einer Meinung, doch der
Verfassungsgerichtshof "kommt daher und sagt: Das duerft ihr nicht
machen." Dennoch verspricht Ellensohn: "Das Wahlrecht, so ungerecht
wie es ist, so wird es das naechste Mal nicht mehr sein."

Das Optimum werden die Gruenen mit ihrer Staerke natuerlich in all
diesen Fragen nicht erreichen. "Ich koennte zu jedem einzelnen
Kritikpunkt sagen: Da sind wir ein Stueckerl weitergekommen. Das ist
nicht defensiv!" Er wolle schliesslich nicht auf die Revolution
warten, sondern wenigstens jetzt ein bisserl was veraendern. Und das
ziehe sich halt manchmal auch: "Das ist kein Sprint, sondern ein
Marathon!"

Aus dem Publikum meldet sich Claudia, eine Mitarbeiterin des
Amerlinghauses: "Damit linke Bewegungen entstehen, braucht es auch
Raeume, wo Leute sich treffen koennen". Und das betraefe sowohl die
Frage, wem denn eigentlich die Stadt, der oeffentliche Raum gehoere,
als auch bestehende Institutionen. "Es ist kein Geld da, sagt die
Stadt. Die Position kennen wir sehr gut im Amerlinghaus, denn das
hoeren wir seit 2009 staendig". Es sei Geld fuer Sicherheitspolitik
und Ueberwachung da, aber die kleinen Betraege, die die Initiativen
braeuchten, nicht. "Es ist kein Geld da, das kann ja nicht der Punkt
der Diskussion sein."

Was Ellensohn in seinem Schlusswort aufgreift: Im Koalitionsabkommen
stuenden halt auch viele Dinge drinnen, die nur die Gruenen gewollt
haetten, und viele die nur der SPOe ein Anliegen gewesen waeren. Nicht
alles waere ein Kompromiss gewesen. Was die Videoueberwachung angehe:
die Kritik, dass das naemlich gar nichts bringe, habe man "100 mal
durchdekliniert". Aber "die SPOe will das halt so". Dafuer haetten die
Gruenen halt andere Dinge bekommen, wie eben die
Kindermindestsicherung. Natuerlich muesse man auch "die Nutzung des
oeffentlichen Raums diskutieren". Man werde um das Amerlinghaus und
andere Initiativen kaempfen. "Aber ich werd da nicht unter Linken
sitzen und sagen, wir haben alle Kaempfe gewonnen."

Und was die Informationspolitik angehe: "Auch soviel Transparenz, wie
wir wollten, haben wir nicht hergestellt. Die Verhandlungen hinter
verschlossenen Tueren fuehren zu Kompromissen. ... Wenn wir das 5
Jahre so verhandeln und die Tuer zumachen, ist das schlecht. Dass wir
das ein Jahr im wesentlichen so gemacht haben, hab ich okay gefunden".
In Zukunft werde sich das aendern muessen. Aber wenn man von Anfang an
transparente Politik gemacht haette, haette es diese Koalition nicht
gegeben. Jedoch: "Messen sollte man uns nicht nach den ersten zehn
Monaten. Da mache ich jetzt einen Sportvergleich: Ein Fussballmatch
ist nach 10 Minuten auch noch nicht vorbei."

Nach etwas ueber einer Stunde endete die inhaltlich stellenweise recht
harte Debatte. Im Gegensatz zu vielen anderen linken Diskussionen war
sie aber auch angenehm unaufgeregt -- ein Stil, der sicher oefters
moeglich waere. Vielleicht waren aber diesmal auch nur das schoene
Wetter bei dieser Open-Air-Diskussion und der amikale Geist des
Volksstimmefestes dafuer verantwortlich zu machen.
*Bernhard Redl*

*

Ungeschnitten nachzuhoeren ist die Diskussion unter:
http://cba.fro.at/49338



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